# taz.de -- Kolumne Fremd und befremdlich: Wir werden uns einmischen müssen > Darf man Gesetze ändern, um die AfD auszuschließen? Das ist eine sehr > schwierige Frage. Für mich allein weiß ich, was ich tun muss: Ich bin > zuerst meinem Gewissen verpflichtet. (IMG) Bild: Holocaust-Mahnmal in Berlin: AfD-Politiker Björn Höcke bedauert, dass „die deutsche Geschichte mies und lächerlich“ gemacht werde Die Alternative für Deutschland (AfD) ist so etwas wie das Kind in der Familie, von dem sich der Rest der Familie insgeheim wünscht, es würde nicht dazugehören. Es ist das Kind in der Familie, das immer wieder Dinge tut, die den Rest der Familie sich die Hände vor das Gesicht schlagen lässt. Wir sind abwechselnd beschämt, empört, verzweifelt, wir wollen mit diesem Kind nichts zu tun haben. Wir sagen: Es gehört nicht zu uns. Aber wie man es dreht und wendet, es ist unser Kind, ein Kind unserer Demokratie, unseres Landes. Es sind unsere Nachbarn, unsere Verwandten, die die AfD gewählt haben, die sie unterstützen oder sogar Mitglied sind. Ich kenne einen AfD-Wähler persönlich. Ich möchte gerne glauben, dass er beim nächsten Mal, nach allem was wir wissen, nicht noch einmal die AfD wählen wird. Menschen sind so komplizierte Wesen. Aber die Motive ihres Handelns sind oft so schlicht und beschämend. Wie gehen wir, wie gehe ich mit der Tatsache um, dass die AfD einen Teil Regierungsmacht auch über mich erhalten hat, aufgrund einer demokratischen Wahl? Was ist diese Demokratie mir wert, wenn sie doch auch, am Ende, zum Faschismus führen kann? Zu einem System, das der Demokratie entkleidet worden ist. Denn so funktioniert das, schleichend. Erst bedient man sich der Demokratie, um sie dann zu vernichten. Die Stiftung der niedersächsischen Gedenkstätten kümmert sich, zum Beispiel, um den Erhalt des Konzentrationslagers Bergen-Belsen im Kreis Celle, in das das Mädchen Anne Frank gebracht wurde. Fast jedes Kind kennt Anne Frank aufgrund ihres Tagebuches, aufgrund einer Schulbildung, die die Erinnerung an Konzentrationslager wachhält. Die Stiftung der niedersächsischen Gedenkstätten soll eben jene Erinnerung bewahren. Am 4. März wird es eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz geben. Wenn man möchte, dann kann man sich auf einer der Veranstaltungen darüber informieren, wie Kinder aus der Schule geholt, und gemeinsam mit ihren Eltern von Bergen-Belsen zu ihrer Ermordung nach Auschwitz gebracht worden sind. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Wilhelm von Gottberg, hat im Ostpreußenblatt einen italienischen Neofaschisten zitiert, nach dem der Holocaust ein Mythos wäre. Dem hätte er nichts mehr hinzuzufügen. Das AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon darf aufgrund der in seinem Buch vertretenen Ansichten offiziell als Holocaustleugner bezeichnet werden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Björn Höcke hat das Holocaust-Denkmal in einer Rede ein „Denkmal der Schande“ genannt. Wie auch immer er dort missverstanden sein wollte, was sich schwer missverstehen lässt, ist seine in diesem Zusammenhang stehende Aussage, dass er bedauere, dass „die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht (werde). So kann es und darf es nicht weitergehen“. Dies sind Beispiele zur Einstellung einiger AfD-Mitglieder zum Holocaust. Keiner der zitierten AfD-Mitglieder ist aufgrund dieser Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Und nun soll also ein Mitglied der AfD im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten sitzen. Die Überlebendenverbände sind nicht einverstanden, sie wollen mit Angehörigen einer Partei, die solche Mitglieder duldet, nichts zu tun haben müssen. Die Landesregierung überlegt, das Gedenkstättengesetz zu ändern, so, dass die AfD keinen Platz mehr hätte. Ist das richtig? Gesetze ändern, damit sie einem in den Kram passen? Und was ist, wenn die AfD stärker wird? Das Gesetz noch einmal ändern? Ist es legitim, rechtsstaatliche Mittel anzuwenden, die man unter anderen Umständen nicht anwenden würde? Es ist sehr, sehr schwierig. Für mich allein weiß ich, was ich tun muss. Ich weiß, wem ich verpflichtet bin; zuallererst meinem Gewissen. Denn Gesetze sind, wie alles Menschengemachte, voller Lücken. Wir werden noch viel überlegen und diskutieren müssen. Wir werden uns alle noch sehr einmischen müssen. Denn das Schädlichste sind nicht die Fehler, die wir machen, sondern die Gleichgültigkeit. 14 Feb 2018 ## AUTOREN (DIR) Katrin Seddig ## TAGS (DIR) AfD Niedersachsen (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Holocaust (DIR) Holocaust-Leugner (DIR) AfD Niedersachsen (DIR) Gedenkstätte (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Wolfgang Gedeon (DIR) NS-Verfolgte ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen: Fraktionen schließen AfD aus SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben. (DIR) Widerstand gegen NS-Gedenkstätte: Der Blick zurück ist unerwünscht In Emmerthal wächst der Widerstand gegen einen Gedenkort an die Erntedankfeste der Nazis. Dabei gehen Lokalpolitiker*innen auch mal Seite an Seite mit der AfD. 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