# taz.de -- Newroz-Fest nicht genehmigt: Streit um Kurden-Fest in Hannover
       
       > Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen
       > Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als
       > Veranstalter auftreten.
       
 (IMG) Bild: 2016 noch kein Problem: Öcalan-Transparente beim Newroz-Fest in Hannover
       
       HAMBURG taz | Das kurdische Neujahrsfest Newroz soll am kommenden Samstag
       mit 15.000 Teilnehmern in Hannover stattfinden. Doch die Polizei Hannover
       hat angekündigt, es nicht zu genehmigen. Der Organisator des Fests, der
       bundesweite kurdische Dachverband Nav-Dem, hat daher seine Anmeldung
       zurückgezogen.
       
       Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Die Interventionistische Linke, die
       Afrin-Solidaritätsplattform und der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias
       Pflüger wollen das Fest anmelden. Ein Anwalt der Anmelder war am Freitag
       noch in Gesprächen mit der Polizei.
       
       Der kurdische Dachverband hatte das Fest zunächst mit dem Namen
       „Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden
       in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und Nahen Osten. Freiheit für
       Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“ anmelden wollen.
       
       ## Streitpunkt Öcalan
       
       Darin sah die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eine
       Unterstützung der in Deutschland seit 1993 verbotenen kurdischen
       Arbeiterpartei PKK. Das Fest hätte damit gegen das Vereinsgesetz verstoßen.
       Öcalan ist der Führer der PKK, sitzt aber seit 1999 in der Türkei unter
       anderem wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis.
       
       „Wenn wir unseren Antrag nicht durchbekommen, wäre das eine unglaubliche
       Eskalation“, sagte Mitanmelder Pflüger am Freitagnachmittag. „Das spräche
       dafür, dass Polizei und Politik Akteure des türkischen Staatspräsidenten
       Erdoğan wären.“ Er beobachtet, dass die Repression gegen Kurden in
       Deutschland kontinuierlich zunehme.
       
       ## Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei
       
       Das rühre daher, dass sich die deutsche und türkische Regierung derzeit
       annäherten, sagt das Bundestagsmitglied. Die aus seiner Sicht härtere
       Gangart gegenüber Kurden könne im Gegenzug zur Freilassung des
       deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft im Februar
       veranlasst worden sein, vermutet er. „Schon bei der Sicherheitskonferenz in
       München gab es Festnahmen von Menschen, die YPG-Fahnen schwenkten.“ Die YPG
       ist eine Kurdenmiliz, die der PKK nahe steht, in Syrien aber mit den USA
       zusammen kämpft.
       
       Für den Fall, dass sein Antrag abgelehnt wird, will Pflüger mithilfe
       mehrerer Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Bisher hat sich etwa die
       Internationale Liga für Menschenrechte hinter ihn und die Kurden gestellt.
       Auch der neue Name des Fests, das die Kurden seit zwanzig Jahren jedes Jahr
       in einer anderen Stadt feiern, lässt einen breiten Protest vermuten:
       „Newroz ist auch unser Newroz“.
       
       11 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Schulte
       
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