# taz.de -- Kommentar Mindestsicherung: Schikane statt Integration
       
       > Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen
       > nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal.
       
 (IMG) Bild: Die Deckelung für Sozialleistungen ist eine Schikane für Flüchtlinge
       
       In Österreich hat sich die konservative ÖVP das von der
       rechtspopulistischen FPÖ besetzte Thema Ausländer und Flüchtlinge zu eigen
       gemacht – und ist damit erfolgreich. In Niederösterreich, wo die ÖVP mit
       absoluter Mehrheit regiert, haben sie ein Modell sozialer Diskriminierung
       geschaffen, das Bundeskanzler Sebastian Kurz so gut gefallen hat, dass er
       es nun in ganz Österreich durchsetzen will.
       
       Leistung solle belohnt werden. Wer arm, arbeitslos oder krank ist, so wird
       suggeriert, ist selber schuld. Der Verfassungsgerichtshof hat die
       niederösterreichische Regelung der [1][Mindestsicherung] jetzt gekippt. Das
       kann angesichts der Warnungen von Juristen und Sozialexperten auch für die
       Regierung und die ÖVP nicht überraschend gekommen sein. Die Judikatur des
       Verfassungsgerichtshofs ist bekannt.
       
       Aber „neu regieren“ heißt für die Konservativen unter Kurz offenbar nicht,
       die Verfassung einzuhalten, sondern mit populistischen Parolen Stimmen zu
       maximieren. Sozialneid, getarnt als Gerechtigkeit für Inländer, eignet sich
       bestens dafür. Dass so ein Gesetz dann nicht hält, wird in Kauf genommen.
       Denn seinen Zweck hat es längst erfüllt: die Wahlen sind gewonnen.
       
       Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde unter der Ägide des
       sozialdemokratischen Sozialministers Rudolf Hundstorfer geschaffen und
       sollte soziale Unterstützung für Bedürftige vereinfachen. Damals war noch
       nicht vorauszusehen, dass diese Basisfinanzierung für Mittellose eines
       Tages zigtausenden Asylwerbern und Asylberechtigten den Aufenthalt
       finanzieren würde. Die einen dürfen nicht arbeiten, die anderen sind
       mangels ausreichender Sprachkenntnisse schwer vermittelbar. Die
       Sozialbudgets werden also seit der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 stärker
       belastet, als geplant.
       
       Die Modelle der Konservativen, bei der Mindestsicherung zu sparen, um
       Leistung zu belohnen, wären glaubwürdiger, wenn gleichzeitig mehr in
       Integration investiert würde. Aber auch dort soll der Rotstift angesetzt
       werden. Der Integrationstopf wird gestrichen, die Ausgaben für
       Integrationslehrer werden halbiert. Damit entlarvt sich die Regierung: Es
       geht ihr nicht um Leistung, sondern ums Schikanen für Flüchtlinge.
       
       13 Mar 2018
       
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