# taz.de -- Sozialleistungen (DIR) Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende: Alle in einen Sack Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte not. (DIR) Long Covid und Armutsgefährdung: Am Überleben arbeiten Armut isoliert Menschen – Long Covid auch. Besuch bei Melanie Zeiske und Daniela Bock, die als erschöpfte Betroffene mit der Bürokratie kämpfen. (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig. (DIR) Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten. (DIR) Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen. (DIR) Geflüchtete aus der Ukraine: Irland will weniger Ukrainer Irland geht das Geld für Sozialleistungen aus, im Land herrscht massive Wohnungsnot. Ukrainer und andere Flüchtlinge bekommen jetzt weniger Geld. (DIR) Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. (DIR) Kindergrundsicherung: Pragmatismus ist angesagt Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr Bürokratie. (DIR) Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht beseitigen. (DIR) Geflüchtete im deutschen Arbeitsmarkt: Sie schaffen das, nach und nach Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 hierher Geflüchteten hat einen Job, viele davon sogar als Fachkraft. Die Einkommen sind aber noch gering. (DIR) Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag. (DIR) Alleinerziehende Mütter: Das Leben im Nacken Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt. (DIR) Forscherin zu Sozialleistungen: „Verzicht als legitime Kritik“ Warum wollen Menschen kein Geld vom Staat, obwohl sie Anspruch darauf haben? Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt glaubt: auch aus Protest. (DIR) Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen. (DIR) Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete: Ein Flüchtlingsheim ist keine WG Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet. (DIR) Karlsruhe zu Sozialleistungen: Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet russischen Beschuss Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden. (DIR) Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“ Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet. (DIR) Die Wahrheit: Es hat sich ausgehartzt! Eine Sensation: Hartz IV ist ungerecht und am Ende. Es folgt das freiwillige Soziale Deutschlandjahr. Und das ist Pflicht. Ein Report. (DIR) Kriegsflüchtlinge und Kosten: Finanzhilfen gefordert Bundesländer und Kommunen möchten eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine. (DIR) Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften: Senatorin macht zähneknirschend mit Zusammenlebende Geflüchtete werden bei Sozialleistungen wie Ehepaare behandelt. Bremen hält das für verfassungswidrig, macht aber keine Ausnahmen. (DIR) Pilotprojekt Grundeinkommen: Ohne Druck In Sarah Bäckers Leben ist gerade vieles ungewiss. Zum Glück bekommt sie 1.200 Euro monatlich geschenkt. Wie lebt es sich mit einem Grundeinkommen? (DIR) Die Wahrheit: Zaster für eine Leiche Dreist, dreister, am dreistesten: Um an Kohle zu kommen, werden auf der grünen Insel schon mal Tote zum Schalter geschleppt. (DIR) Höhere Kosten für Heizung und Strom: Wenig Hilfe für Ärmere Die steigenden Energiepreise werden vor allem Haushalte mit geringem Einkommen treffen. Wie lassen sich die Preissteigerungen abfedern? (DIR) Situation von Geflüchteten in Heimen: Unter dem Existenzminimum Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch. (DIR) Justizskandal in Norwegen: Jahrelang falsch gehandelt Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien, die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein. (DIR) Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. (DIR) Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So saniert Großbritannien den Sozialstaat. Aber das neue System steigert die Not. (DIR) Hartz IV-Mietobergrenzen rechtswidrig: Mehr Wohngeld in Bremen Bremer Empfänger*innen von Sozialleistungen bekommen ab sofort etwas mehr Wohngeld. Bisher wurden Mietobergrenzen rechtswidrig gedeckelt. (DIR) Sozialleistungen in den Niederlanden: Unangemessene Kleidung? Strafe! In den Niederlanden werden Joblose bestraft, wenn ihr Äußeres eine Anstellung verhindert. Die Höhe der Buße setzen Sozialarbeiter*innen fest. (DIR) Kommentar Macrons Sozialpläne: Erziehung zur Genügsamkeit Frankreichs Präsident Macron twittert, dass er das Sozialsystem gründlich entrümpeln will. Zynisch ist dabei sein Blick auf Arme und Bedürftige. (DIR) Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an Deutschkenntnisse. (DIR) Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch heruntergerechnet Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des Existenzminimums. (DIR) Kommentar Finnlands Grundeinkommen: Geld ist immer sehr gefragt Finnland beendet den Versuch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei wären weitere Experimente nötig – auch in Deutschland. (DIR) Grundeinkommen-Versuch in Finnland: Etwas mehr Geduld, bitte Sozialforscher kritisieren die finnische Regierung für das Ende des Experiments zum Grundeinkommen. Das stelle das Forschungsergebnis infrage. (DIR) Kommentar Mindestsicherung: Schikane statt Integration Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal. (DIR) Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland Ein Asylbewerber hatte geklagt. Jetzt mahnen die Verfassungsrichter die Behörden, bei der Abschiebung in den Drittstaat gründlicher zu prüfen. (DIR) Geflüchtete an Leipziger Kunsthochschule: Jeder Tag ist heute Seit Oktober sind zehn Geflüchtete immatrikuliert – eine Herausforderung. Vom Wirrwarr der Bürokratie und von Menschen, die ankommen wollen. (DIR) Sozialdezernent wackelt: Es wird eng für Klaus Rosche Vor dem Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialbetrug hat eine AWO-Mitarbeiterin den Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) schwer belastet (DIR) Sozialleistungen in Österreich: Kurz will kürzen Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung beziehen. (DIR) BAMF über Identität von Flüchtlingen: Häufiger Fingerabdrücke sammeln Das Bundesamt für Migration fordert, dass Kommunen Fingerabdrücke von Flüchtlingen mit der Datenbank des Amtes abgleichen. So könne Betrug verhindert werden. (DIR) Sozialhilfe für EU-Ausländer: Bundestag beschließt Einschränkung Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition. (DIR) Vorwurf Sozialbetrug: Prüfen kann man immer noch Bremerhaven streicht EU-Bürgern aus Südosteuropa die Leistungen – manchmal auch prophylaktisch und ohne Bescheid. (DIR) Debatte Hartz IV-Regelsätze: Listen der Entmündigung Die neuen Regelsätze haben wenig mit der Realität von Armut zu tun. Die Grundsicherung muss stärker individualisiert werden. (DIR) Hartz-IV-Änderungen verabschiedet: Bürokratieabbau und Sanktionsdruck Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend die Reform. Ziel: mehr Zeit für Beratung und Vermittlung in den Jobcentern. (DIR) Neuregelungen von Hartz IV: Rechtswidrig und doch gültig Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem. (DIR) Kritik am neuen Bundesteilhabegesetz: Arbeiten erlaubt, sparen nicht Das Arbeitsministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das Einkommen und Vermögen Behinderter regelt. Es macht sie zum Sozialfall. (DIR) Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern: Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern. (DIR) SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strengere Regeln Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an. (DIR) Gesundheitspolitik in Australien: Sozialkürzungen für Impfverweigerer Die Zahl ungeimpfter australischer Kinder steigt. Eltern droht bald die Streichung von bis zu 9.500 Euro pro Jahr. Auch die Ausnahmeregelung wird härter.