# taz.de -- Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien
       
       > Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen
       > können. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung schätzt, dass nun weitere Familien aus dem Hartz-IV-Bezug geholt werden
       
       BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat höhere Sozialleistungen für
       Geringverdiener mit Kindern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am
       Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetzesvorhaben, das den
       sogenannten Kinderzuschlag sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe
       verbessern soll. Die Kosten für die Jahre 2019 bis 2021 summieren sich laut
       dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf rund 1,5
       Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden.
       
       Der Großteil der Kosten entfällt auf den Kinderzuschlag. Diesen erhalten
       erwerbstätige Eltern, deren Einkommen für den Unterhalt der Kinder nicht
       ausreicht. Damit wird vermieden, [1][dass sie auf Hartz-IV-Leistungen
       angewiesen sind].
       
       Die Bundesregierung schätzt, dass nun weitere Familien mit rund 40.000
       Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden. Der Zuschlag soll
       zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum abdecken. Der Höchstbetrag
       des Kinderzuschlages wird vom 1. Juli 2019 bis Ende 2020 auf 185 Euro
       monatlich statt bisher 170 Euro angehoben.
       
       [2][Beim Bildungs- und Teilhabepaket] für Kinder aus Geringverdiener- oder
       Hartz-IV-Familien soll unter anderem der eigene Kostenanteil für Schulessen
       und für die Schülertickets wegfallen. Die SPD will nach Worten ihrer
       Vizefraktionschefin Katja Mast bei den Beratungen im Bundestag durchsetzen,
       dass die monatliche Zahlung von zehn Euro zur Teilhabe an Freizeitangeboten
       zusätzlich erhöht wird.
       
       9 Jan 2019
       
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