# taz.de -- Unterhalt für Trennungskinder: Giffey will Väter besserstellen
       
       > Die Familienministerin will die Unterhaltsfrage neu angehen. Die aktuelle
       > Regelung sei unzeitgemäß und bilde vielfach die Realität nicht mehr ab.
       
 (IMG) Bild: „Das Rad dreht sich weiter und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern“, sagt Giffey
       
       BERLIN dpa | Familienministerin Franziska Giffey will engagierte Väter von
       Trennungskindern bei den Unterhaltszahlungen entlasten. Es gehe nicht an,
       „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das
       Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“,
       sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). „Wir
       müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.“ Der FDP
       geht Giffeys Vorschlag nicht weit genug. Die CDU appellierte an die
       Ministerin, das Kindeswohl im Blick zu behalten.
       
       Aus Giffeys Sicht ist es eine gute Sache, dass nach Trennungen immer mehr
       Väter weiter die Erziehungsverantwortung tragen wollten. „Wir brauchen
       deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen
       im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene
       Betreuungsmodelle lassen.“ Der Staat könne dafür aber keine
       allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben, sagte Giffey.
       
       Sie sprach sich insbesondere gegen Forderungen der FDP nach einem
       sogenannten [1][Wechselmodell für Trennungskinder] aus, bei dem diese zum
       Beispiel eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater wohnen.
       
       Nach einer Trennung der Eltern leistet der Elternteil, bei dem das Kind
       lebt, seinen Beitrag zum Unterhalt meistens durch Pflege, Betreuung und
       Erziehung, wie es auf der [2][Seite des Familienministeriums] heißt. Der
       andere Elternteil müsse dann seinen Beitrag „normalerweise dadurch leisten,
       dass er regelmäßig einen Geldbetrag zahlt“. Richtlinie für die Höhe des
       Unterhaltsanspruchs ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die nach
       Nettoeinkommen und Alter der Kinder differenziert. Sie ist jedoch für die
       Gerichte nicht bindend – mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls kann
       dem Justizministerium zufolge davon abgewichen werden.
       
       ## Das geltende Recht geht vom „Residenzmodell“ aus
       
       Mütter und Väter, die ihre Kinder allein großziehen, leben häufig unter
       prekären finanziellen Bedingungen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden
       liegt weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Zahlt der andere Elternteil
       keinen Unterhalt, können Alleinerziehende vom Staat einen
       Unterhaltsvorschuss bekommen. Nur selten kann dieser vom säumigen
       Elternteil zurückgeholt werden.
       
       Trennen sich heutzutage Eltern, ist es nicht mehr ausgemacht, dass das Kind
       bei der Mutter bleibt und der Vater Unterhalt zahlt („Residenzmodell“). Es
       gibt viele Zwischenlösungen und auch Trennungseltern, die sich die
       Betreuung des Kindes ungefähr hälftig teilen. Das Problem: Das geltende
       Recht geht vom „Residenzmodell“ als Leitbild aus.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten
       Frei (CDU), forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), das
       Kindeswohl dürfe bei einer Reform des Unterhaltsrechts nicht vernachlässigt
       werden. Lösungen, bei denen Konflikte der Eltern auf dem Rücken der Kinder
       ausgetragen würden, müssten vermieden werden, sagte Frei. Er verwies auf
       den Koalitionsvertrag: Nach diesem wollten Union und SPD stärker
       berücksichtigen, dass zumeist „beide Elternteile nach einer Trennung oder
       Scheidung intensiv die Erziehung ihrer Kinder weiterhin mitgestalten
       wollen“.
       
       Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding findet das
       Modell, wonach einer zahlt und der andere betreut, ebenfalls für viele
       „nicht mehr zeitgemäß“, wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Sie forderte
       aber, es müssten neben dem Unterhaltsrecht auch das Sozialrecht, das
       Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen
       Vertretung des Kindes überprüft werden. Anpassungen seien da nötig, „wo
       individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt es
       notwendig machen“.
       
       Die Familienministerin kündigte auch eine [3][Reform des Elterngelds] an,
       damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können. Zwar sei der
       Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmerten, seit
       Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von 3 auf heute über 35
       Prozent gestiegen. Aber „das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche
       und Erwartungen von Eltern“, sagte Giffey. Ihr Vorschlag komme noch in
       diesem Jahr auf den Tisch.
       
       10 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wechselmodell-bei-Trennungskindern/!5569270
 (DIR) [2] https://www.bmjv.de/DE/Themen/FamilieUndPartnerschaft/Unterhaltsrecht/Unterhaltsrecht_node.html
 (DIR) [3] /Bundestag-beschliesst-Elterngeld-Plus/!5029215
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Familienministerium
 (DIR) Unterhalt
 (DIR) Väter
 (DIR) Alleinerziehende
 (DIR) Mütter
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Unterhalt
 (DIR) Unterhalt
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Sozialleistungen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der Hausbesuch: Lieber zusammen als allein
       
       Drei Kinder, zwei Mütter: Genia und Nina wurden erst Freundinnen und dann
       Mitbewohnerinnen. Zu Besuch in einer Alleinerziehenden-WG in Osnabrück.
       
 (DIR) Giffey und die Berliner SPD: „Ich fahre oft U-Bahn“
       
       Franziska Giffey ist bodenständig, Berlin-Fan – und sogar bei der IHK
       beliebt. Wie soll die Berliner SPD an ihr als Spitzenkandidatin
       vorbeikommen?
       
 (DIR) Kommentar Geplante Unterhaltsreform: Ungerechter Shitstorm
       
       Familienministerin Giffey will den Unterhalt reformieren und kriegt dafür
       viel Kritik. Dabei ist ihre Idee richtig. Sie reicht nur allein noch nicht.
       
 (DIR) Kommentar Giffeys Unterhaltsreform: Diese armen benachteiligten Väter!
       
       Manche Ungerechtigkeiten sind schlimmer als andere. Danke, liebe Frau
       Giffey und liebe SPD für diese klare Prioritätensetzung.
       
 (DIR) Frauenrunde im Bundestag: Parlamentarierinnen vernetzen sich
       
       Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative für mehr
       Frauen im Bundestag. Der Auftakt begann harmonisch.
       
 (DIR) Kommentar Eltern-Wechselmodell: Zwang schadet nur den Kindern
       
       Es gibt viele Ideen, wie sich die Betreuung gemeinsamer Kinder nach der
       Trennung regeln lässt. Doch im Einzelfall sollten Gerichte entscheiden.
       
 (DIR) Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien
       
       Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können.
       Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.