# taz.de -- Streit um parteinahe Stitungen bei AfD: Stiftungsmillionen rücken in die Ferne
       
       > In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als
       > parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für
       > eine Vertagung.
       
 (IMG) Bild: Teile der AfD hatten sich bereits auf eine Finanzspritze aus Steuergeldern gefreut, doch nicht alle sind dafür
       
       BERLIN taz | Manch einer in der AfD hatte gehofft, schon bald könnten die
       ersten Überweisungen für politische Bildung und Stipendien fließen. Doch
       daraus wird wohl nichts. Der AfD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag, hat
       sich am Sonntag vorerst dagegen ausgesprochen, eine Stiftung als parteinah
       anzuerkennen. Das bestätigten die beiden Vorsitzenden des Gremiums der taz.
       Damit ist sehr ungewiss, ob der Bundesparteitag der AfD am 30. Juni dem
       Projekt – wie ursprünglich geplant – seinen Segen geben wird.
       
       Es geht um viel Geld: 581 Millionen haben die parteinahen Stiftungen 2017
       aus Steuergeldern insgesamt bekommen, bei der AfD hofft man perspektivisch
       auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag – falls die Basis der
       Parteispitze nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung macht.
       
       Nach langem Streit hatte der Bundesvorstand im April empfohlen, zwei bis
       dahin konkurrierende Stiftungskonzepte zusammenzuführen. Demnach soll die
       von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitetete
       Desiderus-Erasmus-Stiftung zunächst parteinahe Stiftung werden, die
       Gustav-Stresemann-Stiftung aber in diese integriert werden. Partei- und
       Fraktionschef Alexander Gauland hatte sich für letztere stark gemacht, doch
       die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Außenminister und
       Reichskanzler Stresemann benannte Stiftung hat namensrechtliche Probleme.
       
       ## Die beiden Konvent-Vorsitzenden geben sich optimistisch
       
       In der AfD gibt es aber auch viele, die grundsätzliche Kritik daran äußern,
       dass die Partei eine Stiftung als parteinah anerkennt. Schließlich war sie
       doch einst angetreten, um genau diese Art der „verdeckten
       Parteifinanzierung“ zu bekämpfen. So plant die Bundestagsfraktion einen
       Antrag mit dem Ziel, das Stiftungswesen zu reformieren. Einer der
       Stiftungsgegner ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas
       Seitz. Er brachte am Sonntag den Antrag ein, die Entscheidung zu vertagen.
       
       Die beiden Vorsitzenden des Konvents geben sich dennoch optimistisch, dass
       die AfD eine parteinahe Stiftung bekommen wird. Formal kann der Konvent auf
       seiner nächsten regulären Sitzung Anfang Juni das Thema noch einmal
       behandeln. Kay Gottschalk aus NRW, einer der beiden Vorsitzenden des
       Konvents und Vize-Parteichef, bezweifelt aber, dass die beiden Stiftungen
       bis dahin alle Bedenken ausräumen können. Ein Beschluss werde wohl eher
       gegen Ende des Jahres fallen, so Gottschalk. Sein Co-Vorsitzender, Carsten
       Hütter aus Sachsen, ist optimistischer. Er glaubt, dass – Konvent hin oder
       her – schon der Bundesparteitag im Juni einen entsprechenden Beschluss
       fassen wird.
       
       Erika Steinbach, die Leiterin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, war früher
       auch Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Im Kuratorium der Stiftung
       sitzen unter anderem mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe
       und dem Wirtschaftsprofessor Max Otte zwei CDU-Mitglieder, aber auch
       Vertreter der Neuen Rechten: der Staatsrechtler Karl Albrecht
       Schachtschneider und der Publizist Karlheinz Weißmann.
       
       7 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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