# taz.de -- Opposition
       
 (DIR) Opposition in Georgien: Kurzer Prozess
       
       Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten
       Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten
       lassen.
       
 (DIR) Nach den Wahlen in Venezuela: Maduro gräbt sich ein
       
       Ein UN-Expertengremium schließt sich der Kritik am mutmaßlichen Wahlbetrug
       in Venezuela an. Die Opposition protestiert weiter.
       
 (DIR) Oppositionelle Machado in Venezuela: Die Anti-Maduro
       
       Am Wochenende protestierten in Venezuela wieder Zehntausende gegen das
       autoritäre Regime. Ganz vorn dabei: Oppositionsführerin María Corina
       Machado.
       
 (DIR) Proteste in Venezuela: 2.000 Festnahmen, 20 Tote
       
       Tausende Menschen demonstrieren gegen den Wahlbetrug von Präsident Maduro.
       Oppositionsführerin María Corina Machado ruft dazu auf, nicht nachzulassen.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation
       
       Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang
       nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor.
       
 (DIR) Venezuela nach der Wahl: Mobilisierung auf allen Seiten
       
       Seit sich Venezuelas Präsident Maduro mit zweifelhaften Daten zum
       Wahlsieger erklärt hat, wächst die Wut. Auf den Straßen drohen
       Konfrontationen.
       
 (DIR) Japans Opposition wittert Chance: Premier Kishidas Tage sind gezählt
       
       Für Japans LDP werden Tokios Gouverneurswahl und Nachwahlen zum
       Lackmustest. Kishida droht die Gunst der eigenen Partei zu verlieren.
       
 (DIR) Frankreichs politisches System: Ni droite ni gauche
       
       Emmanuel Macron, Frankreichs „präsidentieller Monarch“, steht nun nackt vor
       einer leeren Mitte. Das liegt auch an der Konstruktion der Fünften
       Republik.
       
 (DIR) Wie verstrickt war Ulli Blobel?: Die Liebe der Stasi zum Jazz
       
       Ulli Blobel war ein wichtiger Akteur in der Jazzszene der DDR. Doch eine
       Stasi-Akte wirft einen dunklen Schatten auf sein musikalisches Vermächtnis.
       
 (DIR) Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz
       
       Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter
       Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Südkorea: Klare Abmahnung an den Präsidenten
       
       Ein Erdrutschsieg der Opposition in Südkorea schwächt die Position von
       Präsident Yoon Suk Yeol. Ob er die Legislatur übersteht, ist fraglich.
       
 (DIR) Spannungen Venezuela und Argentinien: Asyl in Argentiniens Botschaft
       
       Sechs Oppositionelle suchen Schutz vor Verhaftung in Argentiniens Botschaft
       in Caracas. Argentinien gewährt Asyl und verhandelt über ihre Ausreise.
       
 (DIR) Wahlen in Senegal: Quittung für Salls Rückwärtsgang
       
       Einst als Reformer gefeiert, ließ Präsident Macky Sall die Meinungsfreiheit
       in Senegal einschränken. Auch jungen Leuten bot er keine Perspektive.
       
 (DIR) Die Existenz Putins infrage stellen: Ist der überhaupt echt?
       
       Kreativer Widerstand: In Russland äußern vor allem Frauen öffentlich
       Zweifel daran, ob es sich bei Präsident Putin um nur eine Person handelt.
       
 (DIR) Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen
       
       10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten
       Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch
       gewinnen.
       
 (DIR) Konfliktforscher zu den Wahlen im Iran: „Die Desillusionierung ist groß“
       
       Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch
       Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq.
       
 (DIR) Julia Nawalnaja im EU-Parlament: Festnahmen auf Trauerfeier befürchtet
       
       Die Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexei Nawalny hat im
       EU-Parlament vor Polizeiaktionen gewarnt. Sie bezeichnete Putin als „Chef
       einer kriminellen Bande“.
       
 (DIR) Julia Nawalnaja: Für ein freies Russland kämpfen
       
       Nach dem Tod ihres Mannes sagt Julia Nawalnaja in einer emotionalen Rede
       Putin den Kampf an. Sie nimmt damit eine neue politische Rolle ein.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Dissident unter Dissidenten
       
       Der linke Politologe Boris Kagarlizki wird zu fünf Jahren Haft verurteilt.
       Angeblich soll er ukrainische Angriffe auf die Krim gerechtfertigt haben.
       
 (DIR) Opposition gegen Putin: „Morgendämmerung“ für Russland
       
       Jekaterina Dunzowa wollte als Kandidatin gegen Präsident Putin antreten und
       wurde nicht einmal registriert. Jetzt hat sie eine Partei gegründet.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Bangladesch: Lieber spazieren als wählen
       
       Da die Opposition zum Boykott aufgerufen hat, sprechen viele von einer
       Scheinwahl. Die Beteiligung beträgt laut Wahlkommission 40 Prozent.
       
 (DIR) Angriff auf Südkoreas Oppositionsführer: Mit Stichwaffe am Hals verletzt
       
       Lee Jae Myung wird bei einem öffentlichen Auftritt schwer verletzt. Der
       Angreifer wurde festgenommen. Er gab sich als Anhänger des Politikers aus.
       
 (DIR) Swetlana Tichanowskaja über Belarus: „Das System bröckelt“
       
       In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle
       Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes.
       
 (DIR) Verletzte bei Demonstrationen in Serbien: Opposition will Proteste fortsetzen
       
       Auch Heiligabend protestierten in Serbien viele Menschen gegen den Ausgang
       der Parlamentswahl. Die Opposition fordert, das Ergebis zu annulieren.
       
 (DIR) Krisengipfel wegen Territorialkonflikt: Dialog nach dem Säbelrasseln
       
       Venezuela und Guyana verkünden im Streit um die ölreiche Region Essequibo
       einen Gewaltverzicht. Das ändert aber nichts am Problem.
       
 (DIR) Medienunfreiheit in Aserbaidschan: Die Repressionswelle rollt weiter
       
       Die Serien an Festnahmen kritischer Journalist*innen reißt nicht ab.
       Dabei könnten die Anschuldigungen der Behörden nicht absurder sein.
       
 (DIR) Neuer Erlass aus Belarus: Die Rache des Diktators
       
       Belarus verstärkt stetig den Druck auf im Ausland lebende Bürger. Drei
       Exilbelaruss*innen berichten über die letzten Repressionsmaßnahmen.
       
 (DIR) Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes
       
       In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri
       Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor
       Gericht.
       
 (DIR) Machtkampf in Südkorea: Oppositionsführer im Hungerstreik
       
       Der geschwächte Oppositionsführer lässt sich nicht vom Hungerstreik
       abbringen. Nun ist er im Krankenhaus. Justiz will ihn anklagen.
       
 (DIR) Tagebuch über russischen Angriffskrieg: Scham und Schuld
       
       Die russische Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa hat ihr „Tagebuch vom
       Ende der Welt“ veröffentlicht. Es ist ein Zeugnis der Hoffnungslosigkeit.
       
 (DIR) Neues Oppositionsbündnis in Südafrika: 30 Jahre ANC-Herrschaft beenden
       
       In Südafrika vereinbaren sieben Oppositionsparteien eine
       „Mehrparteiencharta“. Sie wollen damit bei den Wahlen 2024 den ANC
       besiegen.
       
 (DIR) Machtkampf in Senegal: Beliebter Oppositioneller im Visier
       
       Die Jugend in Senegal setzte große Hoffnungen in Oppositionsführer Sonko.
       Nun kommt der Populist in Haft und seine Partei wird verboten.
       
 (DIR)  Parlamentswahl in Kambodscha: „Perfektes Ergebnis“ für Hun Sen
       
       Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition alle
       Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen Anstrich.
       
 (DIR) Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen
       
       Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der
       Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
       
 (DIR) Grüne reagieren auf CDU-Angriff: Die „Hauptgegner“ kritisieren Merz
       
       CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg,
       dass die Grünen der „Hauptgegner“ seien. Die Grünen sind irritiert.
       
 (DIR) Rentenreform in Frankreich: Debatte per Verfassung verboten
       
       Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters
       debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das
       Land?
       
 (DIR) Kurz vor den Wahlen in Simbabwe: Patriotismus als Pflicht
       
       Wer in Simbabwe „nationale Interessen“ schädigt, macht sich nun strafbar.
       So sorgt die Regierung für einen linientreuen Wahlkampf.
       
 (DIR) Unruhen in Senegals Hauptstadt Dakar: Oppositionsanhänger randalieren
       
       Der populistische Oppositionsführer Sonko, wegen Vergewaltigung angeklagt,
       wird unter Hausarrest gesetzt. Er ruft zu "Widerstand" auf.
       
 (DIR) Übersetzer über Gefängnis-Geschichten: „Das Belarus-Regime sät Angst“
       
       Geschichten aus der Haft: Übersetzer Volker Weichsel über den
       belarussischen Anwalt und Aktivisten Maxim Znak und sein Buch „Zekamerone“.
       
 (DIR) Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer
       
       Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll
       er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
       
 (DIR) Repressionen in Belarus: Haftstrafe für Oppositionellen
       
       2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur
       Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
       
 (DIR) Willkür in Russland: Jeder lebt in seinem Versteck für sich
       
       Schon das Lesen unabhängiger Nachrichten in der Metro kann eine Haftstrafe
       nach sich ziehen. Furcht, Verbitterung und Unterwerfung bestimmen den
       Alltag.
       
 (DIR) Inhaftierter Kremlgegner: Nawalny erneut in Isolationshaft
       
       Trotz gesundheitlicher Beschwerden ist Alexej Nawalny laut Anwalt erneut in
       Einzelhaft untergebracht. Zudem gebe es neue Beschränkungen beim Kauf von
       Essen und Briefen.
       
 (DIR) Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag: Linke und Grüne proben Opposition
       
       Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die
       Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
       
 (DIR) Reform des Wahlrechts: Das Parlament schrumpft
       
       Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst
       der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.
       
 (DIR) Belarussische Oppositionelle: 15 Jahre Haft für Tichanowskaja
       
       Die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Belarus zu
       einer Haftstrafe verurteilt worden. Ihr wird Aufstachelung zum Hass
       vorgeworfen.
       
 (DIR) Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur: 27 Jahre Haft für Oppositionsführer
       
       Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins
       Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.
       
 (DIR) Diktatur in Nicaragua: Ortega bürgert Kritiker aus
       
       Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega
       werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez.
       
 (DIR) Russische Medien im Exil: Meduza ist in Russland „unerwünscht“
       
       Das Webportal, das bereits „ausländischer Agent“ ist, wird jetzt in
       Russland komplett verboten. Nicht nur Journalist*innen drohen
       drakonische Strafen
       
 (DIR) Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von
       2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.