# taz.de -- Opposition (DIR) Opposition in Georgien: Kurzer Prozess Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten lassen. (DIR) Nach den Wahlen in Venezuela: Maduro gräbt sich ein Ein UN-Expertengremium schließt sich der Kritik am mutmaßlichen Wahlbetrug in Venezuela an. Die Opposition protestiert weiter. (DIR) Oppositionelle Machado in Venezuela: Die Anti-Maduro Am Wochenende protestierten in Venezuela wieder Zehntausende gegen das autoritäre Regime. Ganz vorn dabei: Oppositionsführerin María Corina Machado. (DIR) Proteste in Venezuela: 2.000 Festnahmen, 20 Tote Tausende Menschen demonstrieren gegen den Wahlbetrug von Präsident Maduro. Oppositionsführerin María Corina Machado ruft dazu auf, nicht nachzulassen. (DIR) Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor. (DIR) Venezuela nach der Wahl: Mobilisierung auf allen Seiten Seit sich Venezuelas Präsident Maduro mit zweifelhaften Daten zum Wahlsieger erklärt hat, wächst die Wut. Auf den Straßen drohen Konfrontationen. (DIR) Japans Opposition wittert Chance: Premier Kishidas Tage sind gezählt Für Japans LDP werden Tokios Gouverneurswahl und Nachwahlen zum Lackmustest. Kishida droht die Gunst der eigenen Partei zu verlieren. (DIR) Frankreichs politisches System: Ni droite ni gauche Emmanuel Macron, Frankreichs „präsidentieller Monarch“, steht nun nackt vor einer leeren Mitte. Das liegt auch an der Konstruktion der Fünften Republik. (DIR) Wie verstrickt war Ulli Blobel?: Die Liebe der Stasi zum Jazz Ulli Blobel war ein wichtiger Akteur in der Jazzszene der DDR. Doch eine Stasi-Akte wirft einen dunklen Schatten auf sein musikalisches Vermächtnis. (DIR) Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein. (DIR) Parlamentswahlen in Südkorea: Klare Abmahnung an den Präsidenten Ein Erdrutschsieg der Opposition in Südkorea schwächt die Position von Präsident Yoon Suk Yeol. Ob er die Legislatur übersteht, ist fraglich. (DIR) Spannungen Venezuela und Argentinien: Asyl in Argentiniens Botschaft Sechs Oppositionelle suchen Schutz vor Verhaftung in Argentiniens Botschaft in Caracas. Argentinien gewährt Asyl und verhandelt über ihre Ausreise. (DIR) Wahlen in Senegal: Quittung für Salls Rückwärtsgang Einst als Reformer gefeiert, ließ Präsident Macky Sall die Meinungsfreiheit in Senegal einschränken. Auch jungen Leuten bot er keine Perspektive. (DIR) Die Existenz Putins infrage stellen: Ist der überhaupt echt? Kreativer Widerstand: In Russland äußern vor allem Frauen öffentlich Zweifel daran, ob es sich bei Präsident Putin um nur eine Person handelt. (DIR) Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen 10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch gewinnen. (DIR) Konfliktforscher zu den Wahlen im Iran: „Die Desillusionierung ist groß“ Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq. (DIR) Julia Nawalnaja im EU-Parlament: Festnahmen auf Trauerfeier befürchtet Die Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexei Nawalny hat im EU-Parlament vor Polizeiaktionen gewarnt. Sie bezeichnete Putin als „Chef einer kriminellen Bande“. (DIR) Julia Nawalnaja: Für ein freies Russland kämpfen Nach dem Tod ihres Mannes sagt Julia Nawalnaja in einer emotionalen Rede Putin den Kampf an. Sie nimmt damit eine neue politische Rolle ein. (DIR) Opposition in Russland: Dissident unter Dissidenten Der linke Politologe Boris Kagarlizki wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Angeblich soll er ukrainische Angriffe auf die Krim gerechtfertigt haben. (DIR) Opposition gegen Putin: „Morgendämmerung“ für Russland Jekaterina Dunzowa wollte als Kandidatin gegen Präsident Putin antreten und wurde nicht einmal registriert. Jetzt hat sie eine Partei gegründet. (DIR) Parlamentswahl in Bangladesch: Lieber spazieren als wählen Da die Opposition zum Boykott aufgerufen hat, sprechen viele von einer Scheinwahl. Die Beteiligung beträgt laut Wahlkommission 40 Prozent. (DIR) Angriff auf Südkoreas Oppositionsführer: Mit Stichwaffe am Hals verletzt Lee Jae Myung wird bei einem öffentlichen Auftritt schwer verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen. Er gab sich als Anhänger des Politikers aus. (DIR) Swetlana Tichanowskaja über Belarus: „Das System bröckelt“ In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes. (DIR) Verletzte bei Demonstrationen in Serbien: Opposition will Proteste fortsetzen Auch Heiligabend protestierten in Serbien viele Menschen gegen den Ausgang der Parlamentswahl. Die Opposition fordert, das Ergebis zu annulieren. (DIR) Krisengipfel wegen Territorialkonflikt: Dialog nach dem Säbelrasseln Venezuela und Guyana verkünden im Streit um die ölreiche Region Essequibo einen Gewaltverzicht. Das ändert aber nichts am Problem. (DIR) Medienunfreiheit in Aserbaidschan: Die Repressionswelle rollt weiter Die Serien an Festnahmen kritischer Journalist*innen reißt nicht ab. Dabei könnten die Anschuldigungen der Behörden nicht absurder sein. (DIR) Neuer Erlass aus Belarus: Die Rache des Diktators Belarus verstärkt stetig den Druck auf im Ausland lebende Bürger. Drei Exilbelaruss*innen berichten über die letzten Repressionsmaßnahmen. (DIR) Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor Gericht. (DIR) Machtkampf in Südkorea: Oppositionsführer im Hungerstreik Der geschwächte Oppositionsführer lässt sich nicht vom Hungerstreik abbringen. Nun ist er im Krankenhaus. Justiz will ihn anklagen. (DIR) Tagebuch über russischen Angriffskrieg: Scham und Schuld Die russische Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa hat ihr „Tagebuch vom Ende der Welt“ veröffentlicht. Es ist ein Zeugnis der Hoffnungslosigkeit. (DIR) Neues Oppositionsbündnis in Südafrika: 30 Jahre ANC-Herrschaft beenden In Südafrika vereinbaren sieben Oppositionsparteien eine „Mehrparteiencharta“. Sie wollen damit bei den Wahlen 2024 den ANC besiegen. (DIR) Machtkampf in Senegal: Beliebter Oppositioneller im Visier Die Jugend in Senegal setzte große Hoffnungen in Oppositionsführer Sonko. Nun kommt der Populist in Haft und seine Partei wird verboten. (DIR) Parlamentswahl in Kambodscha: „Perfektes Ergebnis“ für Hun Sen Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen Anstrich. (DIR) Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit. (DIR) Grüne reagieren auf CDU-Angriff: Die „Hauptgegner“ kritisieren Merz CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg, dass die Grünen der „Hauptgegner“ seien. Die Grünen sind irritiert. (DIR) Rentenreform in Frankreich: Debatte per Verfassung verboten Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das Land? (DIR) Kurz vor den Wahlen in Simbabwe: Patriotismus als Pflicht Wer in Simbabwe „nationale Interessen“ schädigt, macht sich nun strafbar. So sorgt die Regierung für einen linientreuen Wahlkampf. (DIR) Unruhen in Senegals Hauptstadt Dakar: Oppositionsanhänger randalieren Der populistische Oppositionsführer Sonko, wegen Vergewaltigung angeklagt, wird unter Hausarrest gesetzt. Er ruft zu "Widerstand" auf. (DIR) Übersetzer über Gefängnis-Geschichten: „Das Belarus-Regime sät Angst“ Geschichten aus der Haft: Übersetzer Volker Weichsel über den belarussischen Anwalt und Aktivisten Maxim Znak und sein Buch „Zekamerone“. (DIR) Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung. (DIR) Repressionen in Belarus: Haftstrafe für Oppositionellen 2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. (DIR) Willkür in Russland: Jeder lebt in seinem Versteck für sich Schon das Lesen unabhängiger Nachrichten in der Metro kann eine Haftstrafe nach sich ziehen. Furcht, Verbitterung und Unterwerfung bestimmen den Alltag. (DIR) Inhaftierter Kremlgegner: Nawalny erneut in Isolationshaft Trotz gesundheitlicher Beschwerden ist Alexej Nawalny laut Anwalt erneut in Einzelhaft untergebracht. Zudem gebe es neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und Briefen. (DIR) Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag: Linke und Grüne proben Opposition Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert. (DIR) Reform des Wahlrechts: Das Parlament schrumpft Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete. (DIR) Belarussische Oppositionelle: 15 Jahre Haft für Tichanowskaja Die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Belarus zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ihr wird Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. (DIR) Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur: 27 Jahre Haft für Oppositionsführer Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten. (DIR) Diktatur in Nicaragua: Ortega bürgert Kritiker aus Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez. (DIR) Russische Medien im Exil: Meduza ist in Russland „unerwünscht“ Das Webportal, das bereits „ausländischer Agent“ ist, wird jetzt in Russland komplett verboten. Nicht nur Journalist*innen drohen drakonische Strafen (DIR) Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.