# taz.de -- Reform des Wahlrechts: Das Parlament schrumpft
       
       > Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig
       > umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung über die Reform des Bundeswahlgesetzes
       
       BERLIN dpa | Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das
       Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der
       Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die
       erforderliche einfache Mehrheit. Die Union und die Linkspartei sehen sich
       durch die Reform benachteiligt und haben jeweils eine Klage vor dem
       Bundesverfassungsgericht angekündigt.
       
       In der vorausgehenden und abschließenden hitzigen Debatte zur [1][geplanten
       Verkleinerung des Bundestags] haben Politiker der Ampel-Parteien der Union
       mangelnde Bereitschaft zur Veränderung vorgeworfen. Der innenpolitische
       Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte am Freitag vor der
       geplanten Abstimmung über die Reform im Bundestag, Ziel des Vorhabens sei
       „ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht“.
       
       Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt.
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Plan ziele darauf ab,
       die Linke aus dem Parlament zu drängen und „das Existenzrecht der CSU“
       infrage zu stellen. „Sie machen hier eine Reform für sich selbst“, um den
       „Machtanspruch der Ampel“ zu zementieren, warf er Hartmann vor.
       
       Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der
       nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. Erreicht werden
       soll die Verkleinerung des Parlaments, indem auf Überhang- und
       Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Diese sorgten bislang für eine
       Aufblähung des Bundestags.
       
       Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Sitze
       im Bundestag erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Sie
       darf diese Sitze behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür
       Ausgleichsmandate. Nach den neuen Regeln könnte es künftig vorkommen, dass
       ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in
       den Bundestag einzieht. Das erzürnt [2][vor allem die CSU].
       
       Zudem soll laut dem Ampel-Entwurf eine strikte Fünfprozentklausel gelten.
       Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgte bisher dafür, dass
       Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den
       Bundestag einzogen, wenn sie zwar unter 5 Prozent lagen, aber mindestens
       drei Direktmandate gewannen. Die Linkspartei profitierte davon schon
       mehrfach, zuletzt bei der Wahl 2021. Wenn die Klausel gestrichen wird,
       könnte das, je nach Wahlergebnis, in Zukunft auch Konsequenzen für die
       bayerische Regionalpartei CSU haben.
       
       17 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reform-des-Wahlrechts/!5919138
 (DIR) [2] /Wahlrechtsreform-der-Ampelkoalition/!5918772
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Opposition
 (DIR) Wahlrecht
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Wahlrecht
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
       
       Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten
       Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
       
 (DIR) Ampel zieht Wahlrechtsreform durch: Machtpolitische Selbstherrlichkeit
       
       Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP
       das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.
       
 (DIR) Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand
       
       Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht.
       Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
       
 (DIR) Pläne zur Wahlrechtsreform: Ampel spielt gefährliches Roulette
       
       Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus
       Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der
       Linken.
       
 (DIR) Koalitionspläne für Wahlrechtsreform: Dann lieber ganz radikal
       
       Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne
       Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz
       abzuschaffen.