# taz.de -- Wahlrecht (DIR) Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts: Eine Übergangslösung auf Dauer Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum. (DIR) Podcast Bundestalk: Der Streit über das Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? (DIR) Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Korrekturbedarf Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. (DIR) Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt. (DIR) Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt. (DIR) Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Teilweise verfassungswidrig Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig. (DIR) Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche? Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? (DIR) Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. (DIR) Europawahlen ab 16: Jung, europäisch, planlos Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu? (DIR) Unruhen in Neukaledonien: Macron besucht Überseeterritorium Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben. (DIR) Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Polizei räumt Straße zum Airport Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen. (DIR) Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok. (DIR) Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform. (DIR) Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“ Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. (DIR) Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen. (DIR) Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (DIR) Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten. (DIR) Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. (DIR) Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“ Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt. (DIR) Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen? Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum. (DIR) Berliner Pannenwahl 2021: Noch mehr Wahlwiederholung Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab. (DIR) Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Bolsonaro droht Amtsverbot Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch. (DIR) Verkleinerung des Bundestages: Linke klagt gegen Wahlrechtsreform Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor. (DIR) Neues Geschäftsmodell: Wahlrecht im Angebot Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an. (DIR) Kommission übergibt Abschlussbericht: Weniger Wahlen wahrscheinlich Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich. (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Jugendliche wählen als ob Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter umstritten. (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Mit Schrot gegen die Wahlen Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche Anfechtungen. (DIR) Verfassungsgericht zum Wahlrecht: Generalabrechnung in Karlsruhe Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. (DIR) Wahlrechtsreform der Ampel: Der Opposition geht's an den Kragen SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht? (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD unwählbar Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. (DIR) AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer. (DIR) Umstrittene Wahlrechtsreform: Karlsruhe, bitte korrigieren! Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren. (DIR) Podcast „Bundestalk“: Fliegt die CSU aus dem Bundestag? Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht? (DIR) Wahlrechtsreform beschlossen: Schrumpfkur für den Bundestag Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor. (DIR) Ampel zieht Wahlrechtsreform durch: Machtpolitische Selbstherrlichkeit Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie. (DIR) Reform des Wahlrechts: Das Parlament schrumpft Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete. (DIR) Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen. (DIR) Pläne zur Wahlrechtsreform: Ampel spielt gefährliches Roulette Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken. (DIR) Koalitionspläne für Wahlrechtsreform: Dann lieber ganz radikal Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen. (DIR) Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage. (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. (DIR) Anhörung zur Wahlrechtsreform: Mit dem Grundgesetz vereinbar Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken. (DIR) Karlsruhe zu Berlin-Wahl: Wahl der Qual Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild. (DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin hat tatsächlich die Wahl Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft. (DIR) Bundestag debattiert Wahlrechtsreform: „Wir machen das jetzt“ Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben. (DIR) Was will die Wahlrechtsreform?: 598 Sitze müssen reichen Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern. (DIR) Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz (DIR) Geplante Wahlrechtsreform: Unschön, aber wohl legal Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt. (DIR) Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“ Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das. (DIR) Reform des Wahlrechts: Union sieht Verfassungswidrigkeit Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik.