# taz.de -- Wahlrecht
       
 (DIR) Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts: Eine Übergangslösung auf Dauer
       
       Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie
       gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.
       
 (DIR) Podcast Bundestalk: Der Streit über das Wahlrecht
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend
       gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
       
 (DIR) Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Korrekturbedarf
       
       Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist
       ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
       
 (DIR) Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
       
       Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
       Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
       benachteiligt.
       
 (DIR) Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg
       
       Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform.
       Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Teilweise verfassungswidrig
       
       Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz
       abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.
       
 (DIR) Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche?
       
       Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue
       Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
       
 (DIR) Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten
       
       Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der
       postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
       
 (DIR) Europawahlen ab 16: Jung, europäisch, planlos
       
       Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein
       Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
       
 (DIR) Unruhen in Neukaledonien: Macron besucht Überseeterritorium
       
       Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich
       nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.
       
 (DIR) Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Polizei räumt Straße zum Airport
       
       Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der
       Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den
       Protesthochburgen.
       
 (DIR) Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs
       
       Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die
       Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk
       Tiktok.
       
 (DIR) Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand
       
       In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist
       es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
       
 (DIR) Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“
       
       Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem
       Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
       
 (DIR) Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz
       
       Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer
       und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
       
 (DIR) Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig
       
       Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise
       wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
       
 (DIR) Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe
       
       Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
       Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen
       bedeuten.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
       
       Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten
       Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
       
 (DIR) Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“
       
       Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine
       Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.
       
 (DIR) Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen?
       
       Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische
       Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
       
 (DIR) Berliner Pannenwahl 2021: Noch mehr Wahlwiederholung
       
       Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche
       Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
       
 (DIR) Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Bolsonaro droht Amtsverbot
       
       Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und
       Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch.
       
 (DIR) Verkleinerung des Bundestages: Linke klagt gegen Wahlrechtsreform
       
       Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für
       verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.
       
 (DIR) Neues Geschäftsmodell: Wahlrecht im Angebot
       
       Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in
       seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an.
       
 (DIR) Kommission übergibt Abschlussbericht: Weniger Wahlen wahrscheinlich
       
       Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die
       Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist
       möglich.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Jugendliche wählen als ob
       
       Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl
       Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter
       umstritten.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Mit Schrot gegen die Wahlen
       
       Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen
       eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche
       Anfechtungen.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zum Wahlrecht: Generalabrechnung in Karlsruhe
       
       Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das
       Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
       
 (DIR) Wahlrechtsreform der Ampel: Der Opposition geht's an den Kragen
       
       SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die
       Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD unwählbar
       
       Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die
       AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai.
       
 (DIR) AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie
       
       Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht
       hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.
       
 (DIR) Umstrittene Wahlrechtsreform: Karlsruhe, bitte korrigieren!
       
       Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der
       Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb
       korrigieren.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Fliegt die CSU aus dem Bundestag?
       
       Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags –
       zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?
       
 (DIR) Wahlrechtsreform beschlossen: Schrumpfkur für den Bundestag
       
       Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform.
       Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
       
 (DIR) Ampel zieht Wahlrechtsreform durch: Machtpolitische Selbstherrlichkeit
       
       Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP
       das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.
       
 (DIR) Reform des Wahlrechts: Das Parlament schrumpft
       
       Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst
       der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.
       
 (DIR) Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand
       
       Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht.
       Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
       
 (DIR) Pläne zur Wahlrechtsreform: Ampel spielt gefährliches Roulette
       
       Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus
       Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der
       Linken.
       
 (DIR) Koalitionspläne für Wahlrechtsreform: Dann lieber ganz radikal
       
       Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne
       Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz
       abzuschaffen.
       
 (DIR) Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen
       
       Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn
       ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel
       
       Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es
       sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai
       zugelassen.
       
 (DIR) Anhörung zur Wahlrechtsreform: Mit dem Grundgesetz vereinbar
       
       Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss
       zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.
       
 (DIR) Karlsruhe zu Berlin-Wahl: Wahl der Qual
       
       Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese
       abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider
       ins Bild.
       
 (DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin hat tatsächlich die Wahl
       
       Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar
       stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren
       läuft.
       
 (DIR) Bundestag debattiert Wahlrechtsreform: „Wir machen das jetzt“
       
       Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte
       aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben.
       
 (DIR) Was will die Wahlrechtsreform?: 598 Sitze müssen reichen
       
       Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte
       Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das
       ändern.
       
 (DIR) Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit
       
       In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige
       Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz
       
 (DIR) Geplante Wahlrechtsreform: Unschön, aber wohl legal
       
       Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform
       der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.
       
 (DIR) Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“
       
       Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend
       für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
       
 (DIR) Reform des Wahlrechts: Union sieht Verfassungswidrigkeit
       
       Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues
       Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik.