# taz.de -- Konflikt über Atom-Abkommen mit Iran: Pompeo verkündet Forderungen
       
       > Der US-Außenminister legt eine Liste mit zwölf Forderungen vor. Sollte
       > Teheran nicht reagieren, würden die USA das Land wirtschaftlich
       > austrocknen.
       
 (IMG) Bild: US-Außenminister Mike Pompeo über die Liste der Forderungen an den Iran
       
       WASHINGTON/TEHERAN/BUENOS AIRES dpa/rtr | Die USA haben dem Iran angedroht,
       das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange
       Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die
       Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in
       Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte
       US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. „Sie werden nicht die
       Mittel haben, beides zu tun“, betonte er. „Teheran wird nicht an unserer
       Ernsthaftigkeit zweifeln.“
       
       Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale
       Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt
       Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef,
       den man nicht allzu ernst nehmen solle. „Was Pompeo sagt, zeigt, dass die
       Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren“, sagte Heschmatollah
       Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament
       in Teheran. Der Iran sollte sich jedoch nicht provozieren lassen.
       
       Die im Zuge des [1][US-Ausstiegs aus dem Atomdeal] wieder einsetzenden
       Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. „Der Stachel der
       Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein“, betonte er. Allerdings könne der
       Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen
       der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Dafür
       seien aber „gravierende Veränderungen“ nötig. Ziel der USA sei es nicht
       unbedingt, ein Abkommen zu schließen. „Unser Ziel ist die Sicherheit des
       amerikanischen Volkes“, sagte der Minister. Dazu gehöre, dass dem Iran der
       Weg zu einer Atombombe verschlossen bleibt. „Für immer!“
       
       Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in
       ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der
       US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien,
       den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein
       Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der
       Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung
       eingestuft sind.
       
       Außerdem soll der Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese
       steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur
       friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu. Auch der Atomdeal aus
       dem Jahr 2015 sieht eine sehr begrenzte Anreicherung des im Iran
       vorkommenden Natururans weiterhin vor.
       
       ## USA im Alleingang
       
       US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der
       USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer
       – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie
       auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die
       US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben
       sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen
       aufrechtzuerhalten.
       
       „Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal
       aufrechterhalten“, sagte Pompeo. „Sie wissen, wo wir stehen.“ Er zeigte
       Verständnis dafür, dass die US-Politik finanzielle und wirtschaftliche
       Schwierigkeiten für „einige unserer Freunde“ bedeute. Er machte aber auch
       deutlich: „Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die verbotene
       Geschäfte mit dem Iran machen.“
       
       In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft
       verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im
       Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
       Durch die US-Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die USA dem
       Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den
       restlichen Unterzeichnerstaaten.
       
       ## Weitere Vorwürfe gegen Iran
       
       Pompeo warf dem Iran erneut eine Politik der Destabilisierung im Nahen
       Osten vor. Unter dem Schirm des Atomdeals habe er Stellvertreterkriege
       geführt. Bis heute lüge Teheran über seine wahren Absichten. Das Land sei
       der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. Teheran müsse gegenüber
       der Internationalen Atomenergiebehörde seine militärischen Absichten im
       Umgang mit Uran offenlegen.
       
       Er kündigte auch an, die Regierung in Teheran aus dem Inneren heraus
       schwächen zu wollen. „Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk
       einsetzen“, betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die
       Regierung in Teheran unterstützen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trump
       geäußert.
       
       „Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe
       hat“, sagte Pompeo. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten
       Zugang zu Atomanlagen gewähren, auch zu einem Scherwasser-Reaktor, der 2022
       fertig sein soll. In solchen Anlagen kann unter Umständen waffenfähiges
       Plutonium generiert werden.
       
       Bundesaußenminister Heiko Maas will bei seinem Antrittsbesuch in den USA
       auch über das Atomabkommen mit dem Iran sprechen. Das sagte Maas am Montag
       nach einem Treffen mit seinen G20-Kollegen in Buenos Aires. Zugleich warb
       er erneut für die Vereinbarungen mit der Islamischen Republik. Ohne das
       Abkommen gebe es die Gefahr, dass der Iran sein Atomprogramm wieder starten
       könnte.
       
       22 May 2018
       
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