# taz.de -- Gastkommentar Trumps Sanktionspolitik: Europa ist nicht hilflos
       
       > Die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen den Iran können erfolgreich umgangen
       > werden. Vorausgesetzt der Wille ist da.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion in Teheran gegen Trumps Sanktionspolitik
       
       Europa fürchtet, dass die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen es
       europäischen Firmen schwer machen werden, weiter mit Teheran Handel zu
       treiben. Wenn man Unternehmen vor die Wahl stellt, ob sie lieber mit den
       USA Geschäfte machen oder mit dem Iran, fällt die Entscheidung leicht.
       Teheran ist wirtschaftlich eine Ameise und Washington ein Elefant. Aber
       was ist, wenn man diese Wahl gar nicht zulässt?
       
       Für die Weiterführung des europäischen Handels mit dem Iran trotz
       US-Sanktionen bedarf es dreierlei. Erstens braucht es eine nichtprivate
       Bank für die Zahlungsabwicklung. Die haben wir schon, die Europäische
       Investitionsbank. Zweitens muss parallel dazu eine europäische Handels- und
       Dienstleistungsgesellschaft gegründet und mit der Aufgabe betraut werden,
       mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und drittens müssen alle Unternehmen mit
       einer Geschäftstätigkeit in der EU gesetzlich dazu verpflichtet werden, an
       diese Gesellschaft zu marktüblichen Großhandelspreisen zu liefern.
       
       US-Sanktionen können sich eigentlich nur gegen die Handelsgesellschaft
       richten, die aber selbst sinnvollerweise keine Geschäfte mit den USA
       betreibt und somit dort auch nicht haftbar gemacht werden kann. Die
       ursprünglichen Lieferanten sind fein raus, denn sie waren ja gesetzlich
       verpflichtet, an die Handelsgesellschaft zu liefern, hatten also gar keine
       Wahl.
       
       Sollten europäischen Firmen deshalb doch Strafen drohen, dann ist Europa
       nicht hilflos. Denn die Handelsgesellschaft könnte bevorzugt die
       europäischen Niederlassungen von US-Firmen zu Lieferungen zwingen, die dann
       an den Iran weitergeleitet würden. Dann kauft man mal 5.000 Ford-Pick-ups
       aus Köln und 100.000 MS-Office-Lizenzen aus der Vertriebsniederlassung in
       Dublin.
       
       Logischerweise müssten dann auch diese US-Firmen in den USA
       Milliardenstrafen wegen Sanktionsverstoß zahlen. Den Einfluss
       amerikanischer Konzerne gerade auf eine republikanische Regierung
       vorausgesetzt, würde das Sanktionsregime daraufhin aber sicher rasch
       geändert werden.
       
       14 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerd Grözinger
       
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