# taz.de -- Gastkommentar Trumps Sanktionspolitik: Europa ist nicht hilflos > Die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen den Iran können erfolgreich umgangen > werden. Vorausgesetzt der Wille ist da. (IMG) Bild: Protestaktion in Teheran gegen Trumps Sanktionspolitik Europa fürchtet, dass die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen es europäischen Firmen schwer machen werden, weiter mit Teheran Handel zu treiben. Wenn man Unternehmen vor die Wahl stellt, ob sie lieber mit den USA Geschäfte machen oder mit dem Iran, fällt die Entscheidung leicht. Teheran ist wirtschaftlich eine Ameise und Washington ein Elefant. Aber was ist, wenn man diese Wahl gar nicht zulässt? Für die Weiterführung des europäischen Handels mit dem Iran trotz US-Sanktionen bedarf es dreierlei. Erstens braucht es eine nichtprivate Bank für die Zahlungsabwicklung. Die haben wir schon, die Europäische Investitionsbank. Zweitens muss parallel dazu eine europäische Handels- und Dienstleistungsgesellschaft gegründet und mit der Aufgabe betraut werden, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und drittens müssen alle Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit in der EU gesetzlich dazu verpflichtet werden, an diese Gesellschaft zu marktüblichen Großhandelspreisen zu liefern. US-Sanktionen können sich eigentlich nur gegen die Handelsgesellschaft richten, die aber selbst sinnvollerweise keine Geschäfte mit den USA betreibt und somit dort auch nicht haftbar gemacht werden kann. Die ursprünglichen Lieferanten sind fein raus, denn sie waren ja gesetzlich verpflichtet, an die Handelsgesellschaft zu liefern, hatten also gar keine Wahl. Sollten europäischen Firmen deshalb doch Strafen drohen, dann ist Europa nicht hilflos. Denn die Handelsgesellschaft könnte bevorzugt die europäischen Niederlassungen von US-Firmen zu Lieferungen zwingen, die dann an den Iran weitergeleitet würden. Dann kauft man mal 5.000 Ford-Pick-ups aus Köln und 100.000 MS-Office-Lizenzen aus der Vertriebsniederlassung in Dublin. Logischerweise müssten dann auch diese US-Firmen in den USA Milliardenstrafen wegen Sanktionsverstoß zahlen. Den Einfluss amerikanischer Konzerne gerade auf eine republikanische Regierung vorausgesetzt, würde das Sanktionsregime daraufhin aber sicher rasch geändert werden. 14 May 2018 ## AUTOREN (DIR) Gerd Grözinger ## TAGS (DIR) Iran (DIR) Donald Trump (DIR) Sanktionen (DIR) Iranische Revolution (DIR) USA (DIR) Iran (DIR) EU-Gipfel (DIR) Iran (DIR) Iran (DIR) Iran (DIR) Iran (DIR) Iran (DIR) Hassan Rohani ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Debatte Zukunft des Iran: Kleiner großer Satan Iran hat zum Ende des amerikanischen Zeitalters beigetragen. Durch die Fehler der US-Politik ist das Land zur Regionalmacht gewachsen. (DIR) Konflikt über Atom-Abkommen mit Iran: Pompeo verkündet Forderungen Der US-Außenminister legt eine Liste mit zwölf Forderungen vor. Sollte Teheran nicht reagieren, würden die USA das Land wirtschaftlich austrocknen. (DIR) EU kontra Trumps Iran-Sanktionen: Unternehmen zwischen den Fronten Die USA plant, Handel mit Iran zu sanktionieren. Die EU will sich dagegen wehren – mit einem Gesetz von 1996. Die Wirtschaft reagiert reserviert. (DIR) Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels: EU wehrt sich gegen US-Sanktionen Die EU reaktiviert das „Blocking Statute“, um die Iran-Geschäfte zu schützen. Sie will den Westbalkan einbinden, gibt aber kein Beitrittsversprechen. (DIR) Kommentar EU, Iran und die USA: Viel Gebrüll, wenig Substanz In den USA hat Trump erfolgreich schwere Krisen provoziert. Jetzt versucht er das auch außenpolitisch. Die Europäer haben keine Antwort darauf. (DIR) Europa und der Iran-Atomdeal: Stärke zeigen, aber wie? Europas Diplomatie will das Atomabkommen mit dem Iran trotz US-Ausstieg bewahren. Doch den Europäern läuft die Zeit davon. (DIR) Nahost-Politik der EU: Risse im Block der 28 Ob Atomabkommen mit dem Iran oder Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Die Europäer sind sich uneins. (DIR) Verhandlungen über Atomabkommen: Iran setzt der EU ein Ultimatum Innerhalb von 60 Tagen soll die EU garantieren, dass die Umsetzung des Atomabkommens auch ohne die USA gelingt. Die Europäer verlangen 90 Tage. (DIR) Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal: Wachsende Sorgen vor Krieg Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran droht eine Eskalation in Nahost. Der IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor trat nun zurück. (DIR) Nach dem US-Abkommensausstieg: Iraner sind enttäuscht von Rohani Hat die Stunde der Hardliner geschlagen? Nach Trumps Ausstieg herrscht in Teheran aus dem Atomabkommen Frust über Rohanis Politik.