# taz.de -- Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal: Wachsende Sorgen vor Krieg
> Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran droht eine
> Eskalation in Nahost. Der IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor trat nun
> zurück.
(IMG) Bild: Die Atomanlage Natanz im Iran, Archivbild aus dem Jahr 2002
TEL AVIV/DAMASKUS/WASHINGTON dpa | Nach dem Ausstieg der USA aus dem
Atomabkommen mit dem Iran nährt die Eskalation zwischen Teheran und
Jerusalem weltweite Sorgen vor einem Krieg in Nahost. Auf seit Wochen
andauernde, Israel zugeschriebene Luftangriffe auf iranische Stellungen in
Syrien reagierte der Iran unmittelbar nach der Bekanntgabe Donald Trumps.
[1][Die israelische Luftwaffe quittierte] dies ihrerseits mit massiven
Attacken auf iranische Ziele in dem Bürgerkriegsland.
Die Regierung der Vereinigten Staaten macht Teheran für die drohende
Eskalation verantwortlich und rief andere Länder auf, ihren Druck auf den
Iran zu erhöhen. Das Verhalten Teherans sei gefährlich und leichtsinnig,
heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses.
„Die iranischen Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um
destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl
das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden
ist“, heißt es in der Mitteilung.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verdeutlichte in einem
Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Europäer müssten
sich stärker an Sanktionen beteiligen. „Wir erwarten von unseren Freunden
und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den
Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Grenell.
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, man habe
in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen
sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen
abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen.
Israel hatte die Golanhöhen 1982 annektiert, was international nie
anerkannt wurde.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, bei dem
Angriff in Syrien seien 23 Menschen getötet worden. Die syrische Armee
sprach dagegen von drei toten und zwei verwundeten Soldaten.
## „Seien wir nicht schwach“
Auch angesichts der weltpolitischen Lage mahnte Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron die Europäer zugleich zu Stärke und Einigkeit. „Seien wir
nicht schwach“, sagte er in Aachen, wo er den Karlspreis für sein
europäisches Engagement verliehen bekam.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlug vor, die EU müsse einen
Nahost-Gipfel einberufen. Die Europäer, „vor deren Haustür diese Eskalation
stattfindet“, zeigten „bis auf den heutigen Tag viel zu wenig Willen (…)
wirklich Verantwortung zu übernehmen und dabei auch politische Risiken
einzugehen“, kritisierte Röttgen in der Passauer Neuen Presse (Samstag).
Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Freitagabend
mit US-Präsident Donald Trump, wie die Downing Street mitteilte. Beide
seien sich einig gewesen, dass alle Seiten Ruhe bewahren sollten.
Gleichzeitig verurteilten sie die iranischen Raketenangriffe und betonten,
Israel habe das Recht, sich gegen Aggressionen aus Teheran zu verteidigen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Moskau beunruhigt und forderte, die
Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.
## Merkel telefoniert mit Ruhani
Israel wirft Teheran vor, seine Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien
ausgebaut und viele Waffen dorthin geliefert zu haben. Israel wird für
Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet
wurden. Teheran drohte mit Vergeltung. Der Iran ist neben Russland und der
libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah wichtigster Verbündeter des syrischen
Staatschefs Baschar al-Assad.
Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit dem iranischen
Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem
Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Dafür müsse aber auch die Regierung
in Teheran ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter erfüllen. Auf dem
Katholikentag in Münster verurteilte Merkel das Vorgehen Trumps. Das
Iranabkommen sei nicht ideal, dennoch dürfe es nicht einseitig gelöst
werden.
Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem
2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten
wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder
eingeführt. Er warnte den Iran am Mittwoch noch einmal davor, einen Versuch
zu unternehmen, eine Atomwaffe zu bauen: „Wenn sie das tun würden, hätte
das sehr ernste Konsequenzen.“
## IAEA bestätigt: Iran hält sich an Vereinbarungen
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen am
kommenden Montag mit Vertretern des Irans beraten, ob und wie das Wiener
Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano,
verteidigte das Atomabkommen. Der Iran sei damit Gegenstand des „stärksten
Systems nuklearer Überwachung“ geworden, teilte Amano mit. Die IAEA könne
bestätigen, dass sich der Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens
halte.
Der für den Iran zuständige IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor Tero
Varjoranta trat indes zurück. Gründe für diesen Schritt nannte die Behörde
am Freitagabend nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano habe Varjorantas bisherigen
Mitarbeiter Massimo Aparo interimistisch mit der Funktion des
Chefinspektors betraut, sagte ein IAEA-Sprecher.
12 May 2018
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