# taz.de -- Linke Szene im Streit mit Behörden: Der Wind wird rauher
       
       > Die Durchsuchung des linken Kulturzentrums Alhambra in Oldenburg hat
       > bereits befriedete Konflikte wieder aufgemacht. Dabei ging es nur um ein
       > paar Fahnen.
       
 (IMG) Bild: Eine Flagge der syrischen YPG: Kurdische Farben, aber deswegen gleich verboten?
       
       OLDENBURG taz | Auch zwei Wochen nach der Durchsuchung des linken
       Kulturzentrums Alhambra in Oldenburg und darauffolgenden Zusammenstößen
       zwischen Aktivist*innen und Polizei stehen die Behörden noch immer in der
       Kritik. „Was diese Durchsuchung sollte, kann ich mir immer noch nicht so
       recht erklären“, sagt Hans-Henning Adler, der für die Linke im Stadtrat
       sitzt und bis 2013 Fraktionsvorsitzender im Landtag war. Offenbar hätten
       Polizei und Staatsanwaltschaft Härte zeigen wollen, vermutet Adler.
       
       Rund 50 Beamt*innen hatten das seit mittlerweile 40 Jahren bestehende
       autonome Kulturzentrum durchsucht. Anlass war ein Ermittlungsverfahren
       wegen Straftaten nach dem Vereinsgesetz. Wie Torben Tölle, Sprecher der
       Oldenburger Staatsanwaltschaft, sagt, sei drei Wochen zuvor auf einer
       Demonstration eine Fahne „in den Farben“ von kurdischen Organisationen
       ausgebreitet worden. Anschließend sei auf dem Dach des Alhambra eine
       weitere von der Staatsanwaltschaft als verboten erachtete Fahne entrollt
       worden. Alle Fahnen, so der Vorwurf, nähmen Bezug auf die in Deutschland
       als Terrororganisation geltende kurdische PKK.
       
       Am Tag nach der Durchsuchung kam es im Zuge einer nicht angemeldeten
       Protest-Demonstration zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei gab es
       mindestens sechs Verletzte, zwei davon auf Seiten der Polizei –
       hauptsächlich durch den Einsatz von Pfefferspray.
       
       Auch hier ist Adler von der Linken verwundert: „Bisher kam es nie zu
       gewaltsamen Konflikten“, sagt er. Dass die Demo nicht angemeldet wurde, sei
       in Oldenburg üblich. Stattdessen werde meist ein kurzes
       Kooperationsgespräch zwischen Aktivist*innen und Polizei über die
       Demo-Route geführt. „Über diesen Ablauf gab es eigentlich immer eine
       stillschweigende Übereinkunft“, sagt Adler.
       
       Das Alhambra hingegen sieht das Handeln der Behörden als klare
       Unterdrückung von linkem Protest. „Die Durchsuchung fällt in eine Reihe von
       Kriminalisierungsversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in
       Deutschland“, schreibt das Zentrum in einer Mitteilung. Der
       völkerrechtswidrige Einmarsch der türkischen Armee in Afrin werde somit
       legitimiert. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht abhalten und
       werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“, heißt es weiter.
       
       Die betreffenden Flaggen wurden bei der Durchsuchung sichergestellt. Dass
       die Polizei allerdings erst mehr als drei Wochen nach dem Präsentieren der
       Fahnen die Durchsuchung vornahm, lässt die These zu, dass man bei der
       Durchsuchung noch auf etwas „Beifang“ hoffte. „Der Zeitablauf ist nichts
       ungewöhnliches“, sagt hingegen Tölle von der Staatsanwaltschaft. Dennoch:
       Ein paar gefundene Marihuana-Pflanzen konnte die Polizei dann auch gleich
       mitkonfiszieren.
       
       Schon im Februar war es in Niedersachsen zu einer [1][Durchsuchung mit
       ähnlicher Ausgangslage] gekommen. An der Fassade eines als linkem
       Szenetreff bekannten Gasthofs in Meuchefitz im Wendland hing ein
       Unterstützungstransparent für die Kurd*innen in Afrin. Aufschrift: „Afrin
       halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe
       die YPJ/YPG!“
       
       YPJ und YPG gelten den Behörden als Unterorganisationen der PKK. Nachdem
       das Transparent einige Wochen hing, durchsuchten eines Morgens vermummte
       und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeieinheiten den Gasthof.
       
       Ob in Oldenburg in nächster Zeit wieder etwas Ruhe einkehren wird, könnte
       sich auch in den nächsten Tagen entscheiden. Bis Samstag muss das
       Oldenburger Verwaltungsgericht über eine Klage entscheiden, die
       Linken-Politiker Adler eingereicht hatte.
       
       Am kommenden Samstag wird es Oldenburg wieder eine Demonstration geben, die
       gegen den Einsatz des türkischen Militärs in kurdischen Gebieten
       protestiert. Die Behörden haben allerdings in ihren Auflagen dazu das
       Zeigen von drei syrisch-kurdischen Symbolen untersagt, wogegen die Anmelder
       nun gerichtlich vorgehen. „Die Behauptung der Behörden, dass es sich bei
       prokurdischen Organisationen um Ableger-Parteien der PKK handelt und
       deshalb strafbar ist, ist eine juristische Erfindung“, sagt Adler, der
       hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist.
       
       7 Jun 2018
       
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