# taz.de -- Pläne zur Reform der Europäischen Union: Berlin und Paris reden wieder
       
       > In die Debatte um eine EU-Reform kommt Bewegung. Merkel „nähere sich der
       > französischen Sichtweise“, hieß es aus Paris nach einem Interview der
       > Kanzlerin.
       
 (IMG) Bild: Umwirbt die Kanzlerin seit Monaten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       
       BERLIN/PARIS afp | In der Debatte um eine EU-Reform hat Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) konkret Stellung bezogen. In einem Interview mit der
       Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung signalisierte sie vorsichtige
       Unterstützung für Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa
       zu Investitionen für die Eurozone und zu einer europäischen Eingreiftruppe.
       Frankreich reagierte am Sonntag erfreut: Merkel „nähert sich der
       französischen Sichtweise an“, erklärte der Elysée-Palast am Sonntagabend.
       
       In dem Interview gab Merkel lange erwartete Antworten auf Macrons
       Reformvorschläge. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollen Deutschland und
       Frankreich eine gemeinsame Position erarbeiten, die sie dann den anderen
       EU-Ländern zur Diskussion vorlegen. Nach Angaben aus Paris wollen sich
       Merkel und Macron Ende der Woche am Rande des G7-Gipfels in Kanada treffen,
       um weiter über die gemeinsame Position zu beraten.
       
       Zu dem diskutierten Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone
       sagte Merkel, dieses Budget solle im „unteren zweistelligen
       Milliardenbereich“ liegen. Nach ihrer Vorstellung soll der
       Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der
       Eurozone auszugleichen.
       
       Offen ließ Merkel, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören soll.
       In ihrer Partei hatte es Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf
       außerhalb des EU-Budgets einzurichten.
       
       Macron wirbt seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge und setzt
       dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Wegen der langwierigen
       Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung
       der Bundesregierung. Nachdem Macron von manchen seiner ehrgeizigen Pläne
       bereits abgelassen hat, ist durch Merkels Interview nun absehbar, in welche
       Richtung die deutsch-französischen Vorschläge gehen könnten.
       
       Währungsfonds und Einsatztruppe 
       
       Merkels Äußerungen zeugten von einer „positiven Bewegung“, die das
       „europäische Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung“ belegten, lobte
       der Elysée-Palast am Abend. In den „kommenden Wochen“ seien aber noch
       weitere Beratungen nötig. „Das ist der einzig mögliche Weg für eine
       Stärkung der Eurozone und der Europäischen Union“.
       
       SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Zustimmung der Kanzlerin zu einem
       EU-Investitionstopf. „Das ist doch sehr erfreulich, das sind doch ganz neue
       Töne von Frau Merkel“, sagte Nahles im ARD-„Sommerinterview“. Es brauche
       für die Zukunft Europas Investitionen in Strukturreformen und in den Abbau
       sozialer Unterschiede.
       
       Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen
       Währungsfonds weiterzuentwickeln. Merkel schlug vor, Ländern mit
       kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in
       Schwierigkeiten geraten.
       
       Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen. Sie formulierte aber auch klare
       Bedingungen für eine solche Unterstützung: „Immer gegen Auflagen natürlich,
       in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.“
       
       Unterstützung bekundete Merkel für den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen
       Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Eine solche „Interventionstruppe
       mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur“ müsse aber in die
       bestehende „Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit“ der EU
       eingepasst sein, sagte Merkel.
       
       Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in
       Verteidigungsfragen. Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für
       anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen
       Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen.
       
       Der EU-Gipfel Ende Juni gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl 2019
       zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.
       „Endlich gibt es Töne aus dem Kanzleramt – wurde ja auch Zeit“,
       kommentierte die Sprecherin der Grünen für Europapolitik, Franziska
       Brantner, die Äußerungen Merkels. Eine gemeinsame Währungsunion sei aber
       mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit. „Es geht auch um den sozialen
       Zusammenhalt, und dazu schweigt sie.“
       
       4 Jun 2018
       
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