# taz.de -- Macron trifft Merkel: Keine konkreten Zusagen aus Berlin
       
       > Beim Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten flüchtet sich die
       > Kanzlerin in Worthülsen. Kein Wort fällt zu Macrons Plan eines
       > Eurozonenhaushaltes.
       
 (IMG) Bild: Macron und Merkel blicken, was Europas Zukunft angeht, nicht ganz in dieselbe Richtung
       
       BERLIN taz | Neues gab es wenig. Die Pressekonferenz von Angela Merkel und
       Emmanuel Macron im Humboldt Forum war vor ihrem Treffen angesetzt, sodass
       beide hinterher nicht mehr über mögliche Ergebnisse befragt werden konnten.
       Merkel sprach zunächst über Humboldt, Macron über die Rückgabe von
       Kulturgütern, beide verloren sich in den üblichen Worthülsen über die
       Bedeutung Europas.
       
       Erst die dritte journalistische Nachfrage führte zum Knackpunkt der
       Gespräche: der Zukunft der Eurozone. Merkel merkelte: „Es geht um
       sachgerechte Lösungen.“ Dann brachte sie den deutschen Vorschlag vor, auf
       europäischer Ebene gemeinsame Treffen von Wirtschafts- und Finanzministern
       zu veranstalten. Kein Wort aber zu Macrons Vorschlag eines gemeinsamen
       [1][Eurozonen-Haushalts] und zu einem EU-Finanzminister. Macron sprach
       wiederholt davon, die Eurozone durch gemeinsame Investitionen zu stärken.
       Bei der geplanten Bankenunion kam er Merkel entgegen: „Die Schuldenhaftung
       funktioniert nicht, wenn keine Verantwortung übernommen wird.“ Das richtet
       sich vor allem gegen italienische Banken, die mit hohen Risiken behaftet
       sind. Deutschland möchte dafür nicht zahlen.
       
       Emmanuel Macron ist nach seiner Wahl vor knapp einem Jahr mit Vorschlägen
       zur Reform der Eurozone nach vorne geprescht, die Deutschland nicht
       gefallen: gemeinsamer Haushalt der Eurozone, EU-Finanzminister. Deutschland
       profitiert davon, dass die Eurozone auf dem jetzigen halben Weg stecken
       bleibt (also eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik),
       Frankreich nicht. Seit der Bundestagswahl sitzen Merkel zudem die
       Konservativen der eigenen Fraktion und die AfD im Nacken, die glauben,
       Deutschland sei jetzt schon der Zahlmeister Europas. Auch bei der SPD
       werden die Pro-Macron-Töne leiser, seitdem Schulz und Gabriel abserviert
       sind und Olaf Scholz den Schäuble gibt.
       
       Reaktionen auf das Treffen gab es kaum. Schon allein deswegen, weil die
       Ergebnisse des Macron-Merkel-Treffens nicht bekannt wurden. Die üblichen
       Verdächtigen wussten vorher schon alles: „Im Kern geht es Macron darum, die
       nächste zentralistische Umverteilungs-Orgie zu starten. Natürlich zugunsten
       von Frankreich, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem
       Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft“ (Jörg Meuthen, AfD). „Von
       einem französischen Präsidenten, der in seinem Land mit einer
       arbeitnehmerfeindlichen Politik die Menschen auf die Barrikaden treibt,
       kann eine sinnvolle Reform nicht kommen“ (Sahra Wagenknecht, Linkspartei).
       
       Im Juni tagt der Europäische Rat in Brüssel, der über Macrons Vorschläge
       beraten soll. Wenn sich Deutschland und Frankreich nicht bilateral über
       gemeinsame Vorschläge einigen, könnte Macron leer ausgehen. Übrig bleiben
       seine Arbeitsmarktreformen wie ein gelockerter Kündigungsschutz dann der
       französischen Innenpolitik.
       
       19 Apr 2018
       
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