# taz.de -- Euro-Reform droht das Aus: Die nächste Klatsche für Macron
       
       > Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein
       > geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht
       > durchsetzen wird.
       
 (IMG) Bild: Was weiß sie, was er nicht weiß?
       
       BRÜSSEL taz | Der Euro-Finanzminister ist schon von der Tagesordnung
       verschwunden, das Euro-Budget auf einen kleinen Finanztopf geschrumpft.
       Doch nun droht das endgültige Aus für [1][die ehrgeizigen Reformpläne] des
       französischen Staatschefs Emmanuel Macron. Ausgerechnet am Dienstag, wenn
       Macron vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Ideen werben möchte,
       will die Unionsfraktion in Berlin auch noch den Europäischen Währungsfonds
       stoppen.
       
       Dies geht aus Entwürfen hervor, die der grüne Europa-Abgeordnete Sven
       Giegold geleakt hat. CDU und CSU fordern demnach nicht nur ein Vetorecht
       des Bundestags für alle Entscheidungen des geplanten Währungsfonds. Sie
       lehnen auch die von Macron vorgeschlagene, vorbeugende
       Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen ab. Zudem fordern sie, für den
       Währungsfonds den EU-Vertrag zu ändern – was die Reform praktisch unmöglich
       machen würde.
       
       „Die Unionsfraktion will die [2][Reform der Eurozone ausbremsen] und damit
       Europas Zukunft vor die Wand fahren“, kritisiert Giegold. „Die
       proeuropäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine
       Lippenbekenntnisse.“ Tatsächlich ist vom „Aufbruch für Europa“ nicht mehr
       viel übrig. Beim EU-Gipfel Ende März hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       die versprochenen deutsch-französischen Vorschläge abgesagt – angeblich aus
       Zeitmangel.
       
       Nun kommt die nächste Klatsche für Macron, der am Donnerstag zu Gesprächen
       mit Merkel in Berlin erwartet wird. Der Franzose konnte bisher noch keinen
       einzigen Vorschlag zur Reform der Eurozone durchsetzen. Zuletzt hatten
       Merkel und ihr damaliger Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) den
       Abschluss der 2012 beschlossenen Bankenunion blockiert. Sie hatten sich
       damit nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen die EU-Kommission
       gestellt.
       
       Auch der jüngste Vorstoß von CDU/CSU richtet sich gegen die Brüsseler
       Behörde. „Ein Weisungsrecht der EU-Kommission muss ausgeschlossen werden“,
       so das Papier. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommission den
       Währungsfonds dem EU-Recht unterwerfen will – und das ohne
       Vertragsänderung. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage
       (…) wird abgelehnt“, heißt es in der Vorlage.
       
       Dies bringt nun sogar den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger in Rage.
       Das CDU-Mitglied hat den Kommissionsvorschlag mit verantwortet. Eigentlich
       wollte Oettinger damit eine Brücke zwischen Macron und Merkel bauen. Nun
       warnt er vor einem Scheitern. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion
       jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte Oettinger der FAS. „Sie gefährden
       den ganzen Aufbruch für Europa.“
       
       15 Apr 2018
       
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