# taz.de -- Euro-Reform droht das Aus: Die nächste Klatsche für Macron > Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein > geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht > durchsetzen wird. (IMG) Bild: Was weiß sie, was er nicht weiß? BRÜSSEL taz | Der Euro-Finanzminister ist schon von der Tagesordnung verschwunden, das Euro-Budget auf einen kleinen Finanztopf geschrumpft. Doch nun droht das endgültige Aus für [1][die ehrgeizigen Reformpläne] des französischen Staatschefs Emmanuel Macron. Ausgerechnet am Dienstag, wenn Macron vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Ideen werben möchte, will die Unionsfraktion in Berlin auch noch den Europäischen Währungsfonds stoppen. Dies geht aus Entwürfen hervor, die der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold geleakt hat. CDU und CSU fordern demnach nicht nur ein Vetorecht des Bundestags für alle Entscheidungen des geplanten Währungsfonds. Sie lehnen auch die von Macron vorgeschlagene, vorbeugende Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen ab. Zudem fordern sie, für den Währungsfonds den EU-Vertrag zu ändern – was die Reform praktisch unmöglich machen würde. „Die Unionsfraktion will die [2][Reform der Eurozone ausbremsen] und damit Europas Zukunft vor die Wand fahren“, kritisiert Giegold. „Die proeuropäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine Lippenbekenntnisse.“ Tatsächlich ist vom „Aufbruch für Europa“ nicht mehr viel übrig. Beim EU-Gipfel Ende März hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die versprochenen deutsch-französischen Vorschläge abgesagt – angeblich aus Zeitmangel. Nun kommt die nächste Klatsche für Macron, der am Donnerstag zu Gesprächen mit Merkel in Berlin erwartet wird. Der Franzose konnte bisher noch keinen einzigen Vorschlag zur Reform der Eurozone durchsetzen. Zuletzt hatten Merkel und ihr damaliger Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) den Abschluss der 2012 beschlossenen Bankenunion blockiert. Sie hatten sich damit nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen die EU-Kommission gestellt. Auch der jüngste Vorstoß von CDU/CSU richtet sich gegen die Brüsseler Behörde. „Ein Weisungsrecht der EU-Kommission muss ausgeschlossen werden“, so das Papier. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommission den Währungsfonds dem EU-Recht unterwerfen will – und das ohne Vertragsänderung. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage (…) wird abgelehnt“, heißt es in der Vorlage. Dies bringt nun sogar den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger in Rage. Das CDU-Mitglied hat den Kommissionsvorschlag mit verantwortet. Eigentlich wollte Oettinger damit eine Brücke zwischen Macron und Merkel bauen. Nun warnt er vor einem Scheitern. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte Oettinger der FAS. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa.“ 15 Apr 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Macrons-Reformprogramm/!5404011 (DIR) [2] /EU-und-Reformen/!5473672 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Finanzen (DIR) Europaparlament (DIR) Emmanuel Macron (DIR) EU-Reform (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Günther Oettinger (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Pläne zur Reform der Europäischen Union: Berlin und Paris reden wieder In die Debatte um eine EU-Reform kommt Bewegung. Merkel „nähere sich der französischen Sichtweise“, hieß es aus Paris nach einem Interview der Kanzlerin. (DIR) Milliarden mehr für EU-Haushalt geplant: Deutschland soll zahlen Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie ausgleichen. (DIR) Macron trifft Merkel: Keine konkreten Zusagen aus Berlin Beim Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten flüchtet sich die Kanzlerin in Worthülsen. Kein Wort fällt zu Macrons Plan eines Eurozonenhaushaltes. (DIR) Rede im EU-Parlament: Macron allein in Europa Vor dem EU-Parlament hat der französische Präsident eine Renaissance der Europäischen Union gefordert. Doch es mangelte an Pathos. Die Euphorie blieb aus. (DIR) Auftritt im EU-Parlament: Macrons ausgebremster Ehrgeiz Frankreichs Präsident hat große Pläne für Europa. Im EU-Parlament will er am Dienstag für seine Zukunftsideen werben. Doch ausgerechnet Berlin tritt auf die Bremse. (DIR) Merkel auf Antrittsbesuch bei Macron: Deutsch-französische Entzauberung Die Bundeskanzlerin sonnt sich gern im Glanz des französischen Präsidenten. Doch die Aufbruchstimmung des vergangenen Jahres ist verflogen. (DIR) Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen! Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds.