# taz.de -- Repression bei Anti-AfD-Protest: Hundekot und Demokratie
       
       > KünstlerInnen kommentieren einen AfD-Aufmarsch mit Bildern und
       > Scherzartikeln. Die Polizei sieht darin eine Gefahr für die
       > Versammlungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Beim sogenannten Frauenmarsch schützt die Polizei die Teilnehmer vor sichtbarer Kritik
       
       Kann die plakative, künstlerische Mitteilung einer Meinung am Rande einer
       Demonstration eine ähnliche Wirkung wie Blockadeversuche entfalten und von
       der Polizei entsprechend behandelt werden?
       
       Mit dieser Frage beschäftigt sich die Innenverwaltung anlässlich von
       Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung. Personen aus dem Umfeld der
       Kreuzberger Musikalischen Aktion (KMA), ansässig auf der Route des
       sogenannten Frauenmarsches im Juni, hatten Bilder des AfD-Politikers Bernd
       Höcke und Hundekotimitate auf dem Weg ausgelegt. Die Polizei stellte die
       Gegenstände sicher, genauso wie weitere Plakate in den Räumen der KMA. Die
       Innenverwaltung begründet dieses Vorgehen damit, dass die Ausübung der
       Kunstfreiheit der international preisgekrönten KMA hier unzulässig mit der
       Versammlungsfreiheit der AfD-Anhänger kollidiert und deshalb unterbunden
       wurde.
       
       Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak stellt dazu grundsätzlich fest:
       „Proteste gegen Nazis zeichnen sich dadurch aus, dass sie erkennbar gegen
       Nazis sind.“ Sie reagiert mit Unverständnis auf die Erklärungsversuche der
       Verwaltung. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Tomiaks wird
       wie schon bei der Sicherstellung von antifaschistischen Fahnen der Grünen
       Jugend am selben Tag von der Polizei mit Gefahrenabwehr argumentiert.
       
       Inwieweit das öffentliche Zeigen von Höcke-Bildern und Hundekot
       geschmacklos oder künstlerisch wertvoll ist, sei dahingestellt. Ob die AfD
       damit in ihrem verfassungsgemäß garantierten Versammlungsrecht ernstlich
       beschränkt wurde, versucht die Antwort aber ausführlichst zu begründen. So
       heißt es, dass die „gewählten Abbildungen […] in Verbindung mit dem Imitat
       von Hundekot […] geeignet wären, gefahrenbegründete Reaktionen durch
       Interessenkollision zu provozieren“.
       
       Die KMA soll demnach einen rassistisch motivierten Aufmarsch durch ihren
       Kiez, eine absichtliche Provokation also, duldsam hinnehmen. Sonst werden
       sie zu Störern gemacht. „Dass die Polizei der Meinung zu sein scheint,
       jeglichen sichtbaren Protest unter Hinweis auf eine etwaige Gefahrenabwehr
       unterbinden zu müssen, ist mehr als fragwürdig. Gegenprotest wird so
       unmöglich gemacht“, erklärt June Tomiak dazu.
       
       Was wir daraus lernen, ist: Kontextabhängig kann selbst ein Hundehaufen
       über sich hinauswachsen und zum Ausdruck kritischer Öffentlichkeit werden,
       mithin zum Symbol der Demokratie. Möge er hochleben! Und lang.
       
       12 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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