# taz.de -- Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungsetat
       
       > Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um
       > Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in
       > Verteidigung.
       
 (IMG) Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller ist enntäuscht
       
       BERLIN taz | Der derzeitige Bundesetat für die Entwicklungshilfe stößt bei
       Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Zwar soll das Ministerium für
       Entwicklungszusammenarbeit 284 Millionen Euro mehr bekommen als noch im
       Vorjahr – und das Budget damit 2019 auf rund 9,7 Milliarden Euro ansteigen.
       Aber das reicht den Organisationen bei Weitem nicht aus. „Wenn wir allen
       Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen wollen, muss sich das auch
       finanziell niederschlagen“, sagt Bernd Bornhorst. Der Vorsitzende des
       Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe fordert mehr Geld für die
       Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort und für Bildungsprojekte. Die Arbeit
       der Helfer müsse dauerhaft abgesichert sein.
       
       Mit den derzeitigen Finanzzusagen lässt sich die sogenannte ODA-Quote nicht
       umsetzen. Damit ist die internationale Zielvorgabe von 0,7 Prozent des
       Bruttonationaleinkommens gemeint, die Staaten für die Entwicklungs- und
       Geflüchtetenhilfe ausgeben sollen. Laut der Industriestaatenorganisation
       OECD erreichte Deutschland 2017 rund 0,66 Prozent – eingerechnet aber die
       Ausgaben für die Versorgung Geflüchteter in Deutschland. Mit den neuen
       Haushaltszusagen dürfte die Quote sinken, Schätzungen zufolge auf unter 0,5
       Prozent.
       
       Die Lobbyorganisation One warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gar
       Wortbruch vor. Schließlich sei laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die
       Etats sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der Ministerien Außen
       und Entwicklung gleichermaßen steigen sollen. Nach dem jetzigen Finanzplan
       für die Jahre bis 2022 sollen aber rund 6,2 Milliarden Euro mehr als
       ursprünglich geplant für Verteidigung ausgegeben werden. Im selben Zeitraum
       sind für das Entwicklungs- und Außenministerium nur 2,8 Milliarden Euro
       mehr vorgesehen. Für Stephan Exo-Kreischer, den Deutschland-Direktor von
       One, mangelt es schlicht an politischem Willen, Geld für die Bekämpfung von
       extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen.
       
       Wenig überraschend zeigte sich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
       enttäuscht über seinen Haushalt. Er hält rund 500 Millionen Euro mehr pro
       Jahr für notwendig. Müller setzt nun auf die EU. Europa müsse eine
       humanitäre Offensive starten, sagte der CSU-Politiker anlässlich der
       Beratungen im Bundestag. Sein Vorschlag: eine Verdoppelung des
       EU-Entwicklungsetats. Allein für Afrika würden nur etwa 6 Milliarden Euro
       bereitgestellt. Das sei nicht genug. Ob Müllers Appell ankommt, ist
       fraglich, schließlich wurde das EU-Budget für die langfristige
       Entwicklungshilfe um und 6 Prozent gesenkt.
       
       8 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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