# taz.de -- Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungsetat > Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um > Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in > Verteidigung. (IMG) Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller ist enntäuscht BERLIN taz | Der derzeitige Bundesetat für die Entwicklungshilfe stößt bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Zwar soll das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit 284 Millionen Euro mehr bekommen als noch im Vorjahr – und das Budget damit 2019 auf rund 9,7 Milliarden Euro ansteigen. Aber das reicht den Organisationen bei Weitem nicht aus. „Wenn wir allen Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen wollen, muss sich das auch finanziell niederschlagen“, sagt Bernd Bornhorst. Der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe fordert mehr Geld für die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort und für Bildungsprojekte. Die Arbeit der Helfer müsse dauerhaft abgesichert sein. Mit den derzeitigen Finanzzusagen lässt sich die sogenannte ODA-Quote nicht umsetzen. Damit ist die internationale Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gemeint, die Staaten für die Entwicklungs- und Geflüchtetenhilfe ausgeben sollen. Laut der Industriestaatenorganisation OECD erreichte Deutschland 2017 rund 0,66 Prozent – eingerechnet aber die Ausgaben für die Versorgung Geflüchteter in Deutschland. Mit den neuen Haushaltszusagen dürfte die Quote sinken, Schätzungen zufolge auf unter 0,5 Prozent. Die Lobbyorganisation One warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gar Wortbruch vor. Schließlich sei laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die Etats sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der Ministerien Außen und Entwicklung gleichermaßen steigen sollen. Nach dem jetzigen Finanzplan für die Jahre bis 2022 sollen aber rund 6,2 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant für Verteidigung ausgegeben werden. Im selben Zeitraum sind für das Entwicklungs- und Außenministerium nur 2,8 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Für Stephan Exo-Kreischer, den Deutschland-Direktor von One, mangelt es schlicht an politischem Willen, Geld für die Bekämpfung von extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen. Wenig überraschend zeigte sich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller enttäuscht über seinen Haushalt. Er hält rund 500 Millionen Euro mehr pro Jahr für notwendig. Müller setzt nun auf die EU. Europa müsse eine humanitäre Offensive starten, sagte der CSU-Politiker anlässlich der Beratungen im Bundestag. Sein Vorschlag: eine Verdoppelung des EU-Entwicklungsetats. Allein für Afrika würden nur etwa 6 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sei nicht genug. Ob Müllers Appell ankommt, ist fraglich, schließlich wurde das EU-Budget für die langfristige Entwicklungshilfe um und 6 Prozent gesenkt. 8 Jul 2018 ## AUTOREN (DIR) Tanja Tricarico ## TAGS (DIR) Verteidigungsetat (DIR) Gerd Müller (DIR) Entwicklungszusammenarbeit (DIR) Olaf Scholz (DIR) Afrika (DIR) Afrika (DIR) Fluchtursachen (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Entwicklungszusammenarbeit (DIR) EU-Afrika-Gipfel (DIR) Verteidigungsetat ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Afrikas Entwicklung: Der Boden als Bodenschatz Chinesisch-afrikanische Partnerschaft ist der Schlüssel zur globalen Entwicklung. Aber die Schattenseiten davon sind extrem düster. (DIR) Müllers Marshall-Plan für Afrika: Privates Geld für Afrikas Wirtschaft Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant ein Gesetz, damit Firmen in den afrikanischen Kontinent investieren. Experten sind skeptisch. (DIR) Entwicklungspolitik in Niedersachsen: Fluchtgründe belanglos Niedersachsen hat den runden Tisch zur Bekämpfung von Fluchtursachen eingestampft. Kritik kommt von Initiativen aus der Entwicklungspolitik. (DIR) Blockierte Fluchtwege am Mittelmeer: An den Rändern Europas Die wahren Dramen um Europas Flüchtlinge spielen sich rund ums Mittelmeer ab. Drei Orte, drei Geschichten. (DIR) Kommentar Budget der Entwicklungshilfe: Ein Problem – aber nicht unseres Das Entwicklungsministerium bekommt 2019 zwar mehr Geld – trotzdem viel zu wenig. Wo sind die, die sonst von Fluchtursachenbekämpfung schwafeln? (DIR) Flüchtlingsdebatte in Europa: Merkels deutsche Werte für Afrika Die Kanzlerin will in Afrika zeigen, dass „uns Werte leiten“. Doch die Regierung arbeitet mit Despoten zusammen. In Afrika ist das längst bekannt. (DIR) Deutscher Verteidigungshaushalt: Mitgehangen, mitgewonnen Wenn der Verteidigungsetat steigt, erhöhen sich die Ausgaben für Entwicklung. Umgekehrt gilt das allerdings leider auch.