# taz.de -- Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht: „Ungeheuerlicher Vorgang“
       
       > In rechten Kreisen kursiert der Haftbefehl gegen Tatverdächtige von
       > Chemnitz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer lobt indes die
       > Polizei.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei war super, findet die Sachsen-CDU. Leider wurden Haftbefehle an Rechte geleakt
       
       CHEMNITZ epd | Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin
       Dulig (SPD) hat die mutmaßliche Veröffentlichung des Haftbefehls gegen
       einen der Tatverdächtigen von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Dulig sagte
       am Mittwoch dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das
       ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Ein Foto des mutmaßlichen Haftbefehls war
       zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der
       Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann. Die
       Echtheit konnte Berichten zufolge zunächst nicht bestätigt werden.
       
       Der SPD-Politiker erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich
       ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte
       Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass
       Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau
       wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei
       jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte [1][Dulig in
       MDR-„Aktuell“] weiter.
       
       Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Sender,
       dem Vorgang werde nachgegangen: „Sowas gehört sich nicht. Das ist eine
       Straftat. Wir werden die Sache aufklären.“
       
       Zuvor hatte er noch die Polizei seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des
       Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job
       gemacht“, sagte er der Bild-Zeitung. „Die vielen Demonstranten
       unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden
       dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.“
       
       ## „Furchtbare Bilder“
       
       Kretschmer verteidigte zudem, dass Demonstranten, die in Chemnitz den
       Hitlergruß gezeigt hatten, nicht sofort festgenommen wurden. „Das waren in
       der Tat furchtbare Bilder“, sagte er der Zeitung. Diese Demonstranten seien
       erfasst worden und „werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen
       hart bestraft wird, wer so etwas tut“.
       
       In der Nacht zum Sonntag war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein
       35-Jähriger Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei
       Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in
       Untersuchungshaft. In Reaktion darauf [2][zogen am Sonntag rund 800
       Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt,] darunter gewaltbereite
       Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf
       Menschen ausländischen Aussehens zu sehen. Am Montagabend wurden [3][bei
       erneuten Demonstration der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“] insgesamt
       20 Menschen verletzt.
       
       Dulig kritisierte weiter, dass in Sachsen danach viele Politiker „jahrelang
       das Problem Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost“ haben: „Diese
       Laisser-Faire-Haltung hat zu einer schleichenden Normalisierung von
       rechtsextremem Gedankengut geführt.“ Wer Rechtsextremismus verurteile oder
       thematisiere, werde in Sachsen bis heute zudem oft als Nestbeschmutzer
       verurteilt.
       
       29 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/haftbefehl-chemnitz-internet-100.html
 (DIR) [2] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188
 (DIR) [3] /Eine-ostdeutsche-Grossstadt-in-Aufruhr/!5532080
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Chemnitz
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Haftbefehl
 (DIR) Michael Kretschmer
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Chemnitz
 (DIR) Chemnitz
 (DIR) Michael Kretschmer
 (DIR) Polizei Sachsen
 (DIR) Chemnitz
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geleakter Haftbefehl in Sachsen: Razzia bei „Pro Chemnitz“
       
       „Pro Chemnitz“ veröffentlichte illegal den Chemnitzer Haftbefehl. Nun wird
       unter anderem gegen den Chef ermittelt, der als Anwalt der rechten Szene
       bekannt ist.
       
 (DIR) Kommentar Benefizkonzert Chemnitz: Party oder Protest? Party-Protest!
       
       Im Spätsommer 2018 ist die Situation in Chemnitz keine, in der
       Protestformen klassifiziert werden sollten. Wichtiger ist, dass etwas
       geradegerückt wurde.
       
 (DIR) Sachsens Regierungschef Kretschmer: Ein Januskopf in Chemnitz
       
       Heute kann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Chemnitz
       Gesicht zeigen. Aber was verbirgt sich hinter diesem Gesicht?
       
 (DIR) Chemnitzer Haftbefehl im Internet: Staatsanwaltschaft ermittelt
       
       Rechte haben den Haftbefehl der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen zwei
       mutmaßliche Täter ins Netz gestellt. Doch das ist verboten.
       
 (DIR) Eine ostdeutsche Großstadt in Aufruhr: Zwei Tage in Chemnitz
       
       Rechte ziehen ungestört durch die Straßen. Die Polizei ist überfordert,
       unter Geflüchteten herrscht Angst. Ein Vor-Ort-Bericht.
       
 (DIR) Kommentar Rechter Mob in Chemnitz: Um Sachsen kämpfen
       
       Am Montagabend konnten Nazis in Sachsen machen, was sie wollten.
       Resignation wäre jetzt aber falsch. Denn Sachsen ist, was wir daraus
       machen.
       
 (DIR) Ausschreitungen in Chemnitz: Klassenkampf vorm Marx-„Nischel“
       
       Nach einer tödlichen Attacke in Chemnitz brechen sich rechte Aggressionen
       Bahn. Beim Aufmarsch am Montag war der Mord aber nur Stichwortgeber.