# taz.de -- Gericht in Trier bestätigt Rechtmäßigkeit: Reichsbürger-Polizist entlassen > Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem > „Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Das Verwaltungsgericht Trier > bestätigt das. (IMG) Bild: Polizisten im Einsatz – die Reichsbürger unter ihnen dürfen entlassen werden TRIER afp | Wegen seiner Nähe [1][zur sogenannten Reichsbürgerbewegung] kann das Land Rheinland-Pfalz einen Polizisten entlassen. Das Verwaltungsgericht Trier sah es in einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss als erwiesen an, dass sich der Beamte mit dem „Reichsbürgerspektrum“ identifiziere. Er habe sich mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Das Land war vor Gericht gezogen, um die Entlassung durchzusetzen. Der Mann habe in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere, begründete das Gericht seine Entscheidung. So habe er etwa seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet und das Verwaltungsgericht als „Schiedsgericht“ abgelehnt. Das Gericht sah auch keine Anzeichen dafür, dass sich seine Ansichten ändern könnten. In dem Verfahren habe er seine „maßlosen und absurden Vorstellungen“ bekräftigt. Er habe einen „derart gravierenden Persönlichkeitsmangel“ offenbart, dass dem Dienstherrn und der Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr zumutbar sei. Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Der Polizist kann gegen die Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den Behörden zufolge auch über Waffen. 29 Aug 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Ein-Reichsbuerger-und-seine-Tochter/!5475549 ## TAGS (DIR) Reichsbürger (DIR) Polizei (DIR) Rheinland-Pfalz (DIR) Trier (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) Reichsbürger (DIR) Andreas Geisel (DIR) Xavier Naidoo (DIR) Reichsbürger ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Rechtsextreme Posts in Polizeiuniform: Wer ist Gaia St.? Eine Frau, die sich als Hamburger Polizistin ausgibt, postet auf Facebook fremdenfeindliche und islamophobe Kommentare. Die Polizei ist alarmiert. (DIR) Kosten für Rückgabe von Ausweisen: Keine Gebühr für Reichsbürger Sollen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, für die Aufbewahrung bei der Behörde zahlen? Bremen wird sich wohl dagegen entscheiden. (DIR) Wachsender Extremismus: Radikalisierung auf allen Seiten Verfassungsschutzbericht für 2017: „Reichsbürger“ wachsen am stärksten, Linksextreme gibt es am meisten, und 60 IS-Kämpfer sind zurück. (DIR) Sänger hat mit Klage Erfolg: Naidoo laut Gericht kein Antisemit Öffentlich hatte die Referentin einer Stiftung den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnet. Dagegen zog der Sänger vor Gericht. (DIR) Reichsbürger in Brandenburg: Gescheiterte Väter und Bankrotteure Rund 600 Reichsbürger gibt es inzwischen in Brandenburg, so eine Untersuchung. Und es werden mehr. Ihr Ziel: Delegitimierung des Staates.