# taz.de -- Gericht in Trier bestätigt Rechtmäßigkeit: Reichsbürger-Polizist entlassen
       
       > Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem
       > „Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Das Verwaltungsgericht Trier
       > bestätigt das.
       
 (IMG) Bild: Polizisten im Einsatz – die Reichsbürger unter ihnen dürfen entlassen werden
       
       TRIER afp | Wegen seiner Nähe [1][zur sogenannten Reichsbürgerbewegung]
       kann das Land Rheinland-Pfalz einen Polizisten entlassen. Das
       Verwaltungsgericht Trier sah es in einem am Mittwoch veröffentlichen
       Beschluss als erwiesen an, dass sich der Beamte mit dem
       „Reichsbürgerspektrum“ identifiziere. Er habe sich mit seinem Verhalten
       eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Das Land war vor Gericht
       gezogen, um die Entlassung durchzusetzen.
       
       Der Mann habe in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die
       verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands nicht anerkenne und weder die
       Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere,
       begründete das Gericht seine Entscheidung. So habe er etwa seinen
       Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet und das
       Verwaltungsgericht als „Schiedsgericht“ abgelehnt.
       
       Das Gericht sah auch keine Anzeichen dafür, dass sich seine Ansichten
       ändern könnten. In dem Verfahren habe er seine „maßlosen und absurden
       Vorstellungen“ bekräftigt. Er habe einen „derart gravierenden
       Persönlichkeitsmangel“ offenbart, dass dem Dienstherrn und der
       Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr
       zumutbar sei.
       
       Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich
       nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die
       öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Der Polizist kann gegen die
       Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
       
       Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die
       Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele
       von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut
       aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000
       Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den
       Behörden zufolge auch über Waffen.
       
       29 Aug 2018
       
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