# taz.de -- Rechtsextreme Posts in Polizeiuniform: Wer ist Gaia St.?
       
       > Eine Frau, die sich als Hamburger Polizistin ausgibt, postet auf Facebook
       > fremdenfeindliche und islamophobe Kommentare. Die Polizei ist alarmiert.
       
 (IMG) Bild: Eine der offenen Fragen: Wo hat Gaia St. ihre Polizeiuniform her?
       
       HAMBURG taz | Amtsanmaßung oder Beispiel für ultrarechtes Gedankengut bei
       der Polizei? Ein Facebook-Auftritt einer Frau, die sich als Hamburger
       Polizistin ausgibt, beschäftigt die Sicherheitsbehörden und die
       Bürgerschaft.
       
       Auf ihrem Facebook-Account gibt sich die nach eigenen Angaben 49-jährige
       Frau als Polizistin aus: Sie präsentiert sich in Hamburger Polizeiuniform
       und legt nahe, dass sie auf Demos eingesetzt würde. Hamburgs
       Polizeipressesprecher Timo Zill allerdings betont gegenüber der taz: „Wir
       kennen diese Frau nicht“. Für die Schutzpolizei habe man das bereits
       „durchprüfen lassen“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass diese Frau der
       Schutzpolizei definitiv nicht angehört“. Für alle anderen Bereiche der
       Polizei sei diese Frage noch nicht definitiv geklärt, doch spräche „nichts
       dafür“, dass die Frau dem Polizeiapparat angehöre.
       
       Die Polizei ist alarmiert. Denn das was die selbsternannte Beamtin über die
       sozialen Medien postet, droht die Polizei in Verruf zu bringen und linken
       PolizeikritikerInnen, die immer wieder den Vorwurf erheben, die Polizei sei
       von Rechten durchsetzt, in die Hände zu spielen. So postet die Unbekannte
       auf der Facebook-Seite von Henryk Stöckl, AfD-Aktivist und Gastredner auf
       der für kommenden Sonntag geplanten Demonstration „Michel, wach auf!“:
       „Passt auf Euch auf, Hamburg ist ein heißes Pflaster. Wenn Euch eine
       Polizistin zuwinkt, könnte ich das sein.“
       
       Wem die angebliche Beamtin da während des Dienstes zuwinken möchte, macht
       der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes Marco Haase deutlich: Die
       Michel-Kundgebung sei „eine von Rechtsextremisten organisierte Versammlung.
       Unsere klare Botschaft lautet: Jeder, der an dieser ‚Kundgebung‘ teilnimmt,
       legt sich mit Rechtsextremisten ins Bett“.
       
       Doch die selbsternannte Polizisten, die angeblich Gaia St. heißt und unter
       einem Pseudonym auf Facebook aktiv ist, geizt auch auf den einschlägigen
       ultrarechten, fremdenfeindlichen und islamophoben Facebook-Seiten nicht mit
       kraftvollen Kommentaren. In einem Post auf der Seite der
       nordrhein-westfälischen Gruppe „Deutschland Zuerst“ bezeichnet die
       angebliche Polizistin Angela Merkel als „Stasi-Kanzlerin“.
       
       Auf der Seite „Klartext für Deutschland – frei statt bunt“ kommentiert sie
       einen Welt-Artikel über die Probleme einer Gemeinde, die Flüchtlinge
       aufgenommen hat, mit denen es später Probleme gab: „Der Bürgermeister und
       das Dorf haben bekommen, was sie verdient haben.“ Und setzt hinzu: „Niemand
       hat diese Leute gezwungen, das Mittelmeer zu überqueren, sie haben gewusst,
       worauf sie sich einlassen. … Mitgefühl habe ich für die Menschen, die von
       Migranten ausgeraubt, zusammengeschlagen, niedergestochen und getötet
       wurden … Aber ich habe überhaupt kein Mitleid mit Migranten, die im
       Mittelmeer ertrinken.“
       
       Auf einer anderen ultrarechten Seite postet die vorgebliche Beamtin: „Mal
       sehen, ob der Islam noch zu Deutschland gehört, wenn die Köpfe derjenigen
       abgeschnitten werden, die der Ansicht sind, dass der Islam hierher gehört.“
       
       Die Ultra-Posts der angeblichen Polizistin haben bereits die
       innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linken, Christiane Schneider,
       motiviert, am Mittwoch eine Anfrage an den Hamburger Senat zu stellen. In
       der will sie unter anderem wissen, ob es Richtlinien gebe, „die den Umgang
       von Polizeibediensteten mit sozialen Medien regeln“, welche „Mäßigung und
       Zurückhaltung bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des
       Dienstes“ PolizeibeamtInnen zu wahren haben und wie „das Mäßigungsgebot
       kontrolliert und durchgesetzt“ werde.
       
       Diese Frage mag auch Polizeisprecher Zill nicht beantworten, weil „es eben
       keinen Hinweis darauf gibt, dass die beschriebenen Posts von einer
       Hamburger Polizistin stammen“. Über ihren Freundeskreis dürfte es der
       Polizei aber leicht gelingen, die vermeintliche Pseudo-Polizistin
       aufzuspüren. Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung dürfte der rechtslastigen
       Unbekannten gewiss sein – es sei denn, sie ist wirklich bei der Polizei.
       
       11 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Facebook
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Fremdenfeindlichkeit
 (DIR) Islamophobie
 (DIR) Polizei
 (DIR) Polizei Hamburg
 (DIR) Datenschutzbeauftragte
 (DIR) Polizei
 (DIR) Reichsbürger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Datenschützer über Drohbriefe an Linke: „Der Fall ist noch nicht erledigt“
       
       Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein
       Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das
       nicht genug.
       
 (DIR) Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen: Polizisten, Brüder, Nazis?
       
       Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle
       ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?
       
 (DIR) Gericht in Trier bestätigt Rechtmäßigkeit: Reichsbürger-Polizist entlassen
       
       Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem
       „Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Das Verwaltungsgericht Trier
       bestätigt das.