# taz.de -- AfD-Politiker und Chemnitzer Haftbefehl: Der gläserne Datenschützer
       
       > Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser hat Ärger. Kann er nach dem Verbreiten
       > des Haftbefehls Vorsitzender des Datenschutzausschusses bleiben?
       
 (IMG) Bild: Ronald Gläsert im Ausschuss
       
       BERLIN taz | Wenn es Ronald Gläsers Plan war, den Ausschuss für Datenschutz
       im Abgeordnetenhaus davon zu überzeugen, dass er weiterhin die richtige
       Person für dessen Vorsitz ist, dann ist der AfD-Politiker am Montag
       grandios gescheitert.
       
       Politiker aller Parteien reagierten empört auf seine Erklärung zur
       Verbreitung eines öffentlich gewordenen Haftbefehls. Ausschussmitglied
       Bernd Schlömer, Ex-Pirat und inzwischen FDP-Abgeordneter, kündigte einen
       Abwahlantrag für die kommende Sitzung an.
       
       Vor zwei Wochen hatte Gläser auf seinem Twitterkanal den Haftbefehl gegen
       einen Iraker veröffentlicht, der unter Verdacht steht, an der tödlichen
       Messerattacke von Chemnitz beteiligt gewesen zu sein. Womöglich als er
       verstand, dass er damit gegen geltendes Recht verstoßen hatte, löschte er
       seinen Beitrag nach einigen Stunden wieder.
       
       In einer persönlichen Erklärung vor dem Ausschuss bezeichnete er das
       Posting als Fehler. Dann fügte er hinzu, dass dem Dresdner Justizbeamten,
       der den Haftbefehl an die Öffentlichkeit weitergab, zu danken sei; dieser
       stehe in der Tradition von Whistleblowern wie Chelsea Manning. Zuvor hatte
       Gläser vor der Presse gesagt, er wolle als Ausschussvorsitzender nur dann
       zurücktreten, wenn er zu einer Haftstrafe oder einer Bewährungsstrafe
       verurteilt werde.
       
       ## Scharfe Kritik
       
       Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte der taz: „Ronald Gläser hat es
       mit seiner Erklärung eher schlimmer gemacht als besser.“ Auf Twitter wurde
       er noch deutlicher: „Rechtfertigung, Selbstinszenierung und Ablehnung des
       Rechtsstaates. Der Mann sitzt richtig tief im braunen Sumpf.“
       
       Auch Vertreter der anderen Parteien zeigten sich pikiert. Sven Kohlmeier,
       SPD, sagte im Ausschuss: „Sie haben hier ein Rechtsstaatsverständnis
       gezeigt, bei dem sich mir alle Nackenhaare sträuben.“ Stefan Ziller (Grüne)
       warf Gläser vor, die Erklärung für seine politischen Ziele genutzt zu
       haben.
       
       Ziller forderte eine schnelle Aufklärung der Staatsanwaltschaft. Die prüft
       laut ihrem Sprecher derzeit, ob sie Ermittlungen aufnimmt und dafür das
       Parlament um die Aufhebung der Immunität Gläsers bittet. Die
       Veröffentlichung amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens stellt laut
       Strafgesetzbuch eine Straftat dar. Sollte Gläser in einem Monat abgewählt
       werden, hat die AfD erneut das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. (mit dpa)
       
       10 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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