# taz.de -- Sorge um Wahlen im Kongo: Kirche fordert mehr Druck
> Kongos katholische Bischofskonferenz fürchtet, dass die Wahl im Dezember
> inkorrekt abläuft. Die Welt müsse jetzt verstärkt aktiv werden.
(IMG) Bild: Protest oder Gebet? Katholischer Gottesdienst in Kinshasa
BERLIN taz | Mehr internationalen Druck auf die Regierung der
Demokratischen Republik Kongo – das fordert die einflussreiche katholische
Bischofskonferenz des Landes (Cenco). Ihre Führer schlugen am Mittwoch in
Berlin Alarm über den für den 23. Dezember geplanten Urnengang.
„Es besteht die Gefahr, dass die Wahlen nicht in einem friedlichen Klima
ablaufen“, warnte Cenco-Präsident Marcel Utembi, Erzbischof von Kisangani.
Sollte das so kommen oder die Wahl gar ausfallen, „wird das eine Lage
herbeiführen, die niemand im Griff hat“.
[1][Im Kongo werden am 23. Dezember ein neuer Präsident und ein neues
Parlament gewählt] – zwei Jahre, nachdem die regulären Amtszeiten des
derzeitigen Präsidenten und Parlaments eigentlich abliefen. Als 2016 die
Wahlen mangels Vorbereitung einfach nicht stattfanden, sorgte die Cenco
dafür, dass das Land einigermaßen stabil blieb: Nach Gesprächen in Kinshasa
unter Ägide der Bischofskonferenz wurde am 31. Dezember 2016 ein Abkommen
zwischen Regierung und Opposition unterzeichnet, das freie Wahlen bis Ende
2017 unter gemeinsamer Vorbereitung vorsah.
Doch dieses „Silvesterabkommen“ wurde nur verspätet und widerwillig
umgesetzt, mit einer erneuten Wahlverschiebung auf Ende 2018. Weitere
Verschiebungen, so Cenco-Generalsekretär Abbé Donatien Nshole, würde das
kongolesische Volk „nicht hinnehmen“. Es dürfe aber auch nicht zu
„schlechten Wahlen“ kommen, deren Ergebnis nicht regulär zustandekomme und
daher nicht anerkannt werde – dann drohe Chaos.
## Fiktive Namen auf dem Wahlregister?
Die Kirchenführer sorgen sich vor allem um drei Dinge. Zum einen sind von
den rund 40 Millionen Namen auf dem neuen Wahlregister sechs Millionen ohne
Fingerabdrücke zum Identitätsnachweis eingetragen worden, und
Oppositionelle fürchten, [2][dass dies Phantomwähler sind], mittels derer
sich die Regierung den Wahlsieg sichern will. Cenco fordert daher die
Veröffentlichung dieser sechs Millionen Namen, wie auch des Wahlregisters
insgesamt, um eine unabhängige Überprüfung zu ermöglichen.
Zum zweiten will Kongos Wahlkommission nicht mit Stimmzetteln auf Papier
abstimmen lassen, deren Druck und Transport in dem riesigen Land ohne
Infrastruktur extrem aufwendig ist, sondern mit elektronischen
Wahlmaschinen. Abgesehen davon, dass just dazu die Fingerabdrücke aller
Wähler benötigt werden, bietet dieses Verfahren nach Ansicht von Kritikern
jede Menge Möglichkeiten zur Manipulation, ohne dass diese hinterher noch
nachzuweisen wäre. Kongos Opposition und auch die Cenco lehnen daher die
„machines à voter“ ab.
Drittens, so die Bischöfe, sei eine unabhängige Beobachtung der Wahlen
nicht gewährleistet. Da die Regierung keine internationalen Beobachter
wünsche, sei eine nationale Beobachtung durch die katholische Kirche –
einzige regierungsunabhängige Institution des Kongo mit einer landesweit
funktionierenden Struktur – zwingend zur Bestätigung der Korrektheit des
Wahlablaufs und der Stimmauswertung. Bisher aber seien die 40.000
benötigten Cenco-Wahlbeobachter nicht akkreditiert.
## „Mit einer Stimme sprechen“
In all diesen drei Feldern sowie allgemein beim Thema des freien und fairen
Wahlkampfs, der Gewährleistung des Pluralismus in den Medien, der Zulassung
von Oppositionskandidaten und der Wahrung der Menschenrechte, sei
verstärkter internationaler Druck auf die Regierung von Kongos Präsident
Joseph Kabila nötig, so die Bischofe. „Die Cenco wünscht, dass die
internationale Gemeinschaft Forderungen bezüglich eines guten Wahlablaufs
stellt und bei der Proklamation der Ergebnisse mit einer Stimme mit den
Cenco-Beobachtern spricht“, fasste Utembi die katholische Position
zusammen.
Die katholische [3][Kirche] war zu Beginn dieses Jahres führend bei
Protesten gegen das Nichteinhalten des Wahltermins Ende 2017 gewesen. Da
bei Demonstrationen auf den Straßen immer wieder Zivilisten von den
Sicherheitskräften erschossen werden, wurde stattdessen wochenlang jeden
Sonntag in den Kirchen bei und nach der Messe demonstriert.
Auch dort gab es aber immer wieder Tote und Verletzte. Das Klima zwischen
Staatsmacht und Katholiken ist seitdem im Kongo extrem gespannt –
[4][noch-Präsident Kabila] ist Protestant.
Die Bischöfe äußerten sich einen Tag, nachdem Kabila vor der
UN-Vollversammlung in New York die „Unumkehrbarkeit“ des Wahlprozesses
bekräftigt hatte und versprach: „Alles wird getan, um den friedlichen und
glaubwürdigen Charakter dieser Wahlen zu gewährleisten“.
Kongos Staatschef kritisierte jedoch „jede Einmischung in den Wahlprozess“,
sprach von einer „Instrumentalisierung“ der Demokratie und der
Menschenrechte durch Kritiker seines Landes, verlangte den Beginn eines
Rückzugs der UN-Truppen aus dem Kongo und bekräftigte, seine Regierung
werde die Wahlen komplett selbst finanzieren – frühere Wahlgänge waren von
internationaler Hilfe abhängig, wobei auch dieses Jahr aber nicht klar ist,
ob die Wahlkommission über die benötigten Mittel in vollem Umfang verfügt.
## Druck von außen wirkt
Mehr Druck von außen auf den Kongo sei aber bereits im Hinblick auf einen
Verzicht auf die umstrittenen „Wahlmaschinen“ und auf die Veröffentlichung
des Wahlregisters zu spüren, erklärten die Bischöfe in Berlin.
Internationaler Druck, beispielsweise durch Finanzsanktionen gegen Kongos
Staat und die Verweigerung neuer Wirtschafts- und Kooperationsabkommen mit
der amtierenden Regierung, könne durchaus etwas bewirken, meinten sie.
Immerhin habe Präsident Joseph Kabila bereits im August darauf verzichtet,
zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit anzutreten, und schickt
stattdessen seinen früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary als
Präsidentschaftskandidat ins Rennen.
Man dürfe sich mit Kabilas Abgang aber nicht zufriedengeben, so Abbé
Nshole: „Er will das Spiel Putins spielen und wiederkommen“,
prognostizierte er.
Clément Makiobo von der katholischen Kommission für Gerechtigkeit und
Frieden meinte: „Die Macht einem Zwillingsbruder Joseph Kabilas zu
übertragen ist keine Lösung. Es ist reine Verschwendung von Zeit, Geld und
Energie.“
26 Sep 2018
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## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
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