# taz.de -- Linkspartei auf Kompromisssuche: Gemeinsame Erklärung vorgelegt
       
       > Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei benennen den
       > Dissens beim Thema Arbeitsmigration. Ob das die Lage entspannt, ist
       > fraglich.
       
 (IMG) Bild: Ob sich Sahra Wagenknecht an den Duktus der gemeinsamen Erklärung hält, ist unklar
       
       BERLIN taz | Bis in die Nacht hinein haben die Parteivorsitzenden der
       Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Fraktionschefs Sahra
       Wagenknecht und Dietmar Bartsch zusammengesessen und diskutiert.
       Herausgekommen ist eine gemeinsame Erklärung, die als Basis und
       Kompromissangebot für die für Freitagnachmittag angesetzte
       Generalaussprache zum Thema Migration von Parteivorstand und Fraktion
       dienen soll.
       
       In dem Papier, welches überschrieben ist als gemeinsame Erklärung von
       Partei- und Fraktionsvorsitzenden – allerdings ohne namentliche Erwähnung –
       , bekennen sich alle vier einerseits zum Programm der Partei, in dem sich
       ja auch die Passage „Offene Grenzen“ findet. Andererseits wird auch ein
       zentraler Dissens benannt: zum Thema Arbeitsmigration. „Das Thema
       Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert“,
       heißt es in der vierseitigen Erklärung. „Bei diesen Diskussionen, ob und
       wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie
       Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen
       Grundrechte der Betroffenen schützen und gestalten.“
       
       Dieser Punkt sowie die Begriffe „regulieren“ und „beschränken“ waren, so
       heißt es aus dem Parteivorstand, Sahra Wagenknecht wichtig. Die
       Fraktionsvorsitzende hat sich mehrfach und auch in der [1][taz] gegen
       Arbeitsmigration ausgesprochen. Kipping und Riexinger haben den Verweis auf
       die sozialen Grundrechte hineinverhandelt.
       
       Auch zwei weiteren Passage tragen die Handschrift der Parteivorsitzenden,
       die sich auf entsprechende Beschlüsse der Partei und damit auf die
       Mehrheitsmeinung der Parteitagsdelegierten berufen. Zum einen die Forderung
       nach legalen Fluchtwegen nach Europa und zum anderen die nach sozialen
       Sicherheiten und gleichen Rechten für alle. Ein Bekenntnis dazu, soziale
       Rechte und Einwanderungsfragen nicht gegeneinander auszuspielen, findet
       sich hingegen nicht.
       
       ## Nichts wird beschlossen
       
       Das Papier soll jedoch nicht als gemeinsame Erklärung von den über 100
       Teilnehmern beschlossen werden, sondern diene lediglich als
       Diskussionsgrundlage. Wie verfahren die Situation ist, zeigt auch die
       Tatsache, dass es nach dem Treffen keine gemeinsame Pressekonferenz geben
       wird.
       
       Die beiden Parteivorsitzenden blicken dennoch optimistisch auf den
       Nachmittag. „Immerhin ist es gelungen ein gemeinsames Papier einzubringen“,
       sagte Riexinger vor Journalisten am Vormittag. Und Kipping sieht mit der
       Fokussierung auf die Arbeitsmigration eine Konfliktverschiebung von der
       grundsätzlichen Frage der offenen Grenzen hin zu einem „realen Problem.“
       Das sei ein Fortschritt.
       
       Ob sich Sahra Wagenknecht allerdings an den Duktus der gemeinsamen
       Erklärung hält, ist eine andere Frage. Im Interview mit dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: [2][„Meine Überzeugungen zu
       verleugnen, um weiter politisch arbeiten zu können, kommt für mich nicht
       infrage.“]
       
       Das klingt nicht so, als ob sich die Fraktionsvorsitzende beim Thema
       Migration künftig zurückhalten würde.
       
       30 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sahra-Wagenknecht-ueber-linke-Politik/!5489946
 (DIR) [2] http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Interview-mit-Sahra-Wagenknecht-Ich-verbiege-mich-nicht
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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