# taz.de -- Streit um US-Haushalt: Shutdown bis ins nächste Jahr
> Der Kongress verweigert die Finanzierung des Mauerbaus. 2019 dürfte es
> für Trump noch schwieriger werden, sein Lieblingsprojekt umzusetzen.
(IMG) Bild: Trumps Wähler wollen die Grenzmauer zu Mexiko – doch die Demokraten wollen sie nicht finanzieren
BERLIN taz | Wenn Donald Trump besonders frustriert ist, twittert er in
Großbuchstaben. Den Demokraten im US-Kongress warf der Präsident am
Donnerstag [1][eine „BLOCKADE“ vor] – genauer die Blockade seiner
Mauerbaupläne an der Grenze zu Mexiko. Seit Anfang Dezember streitet sich
das Weiße Haus mit dem US-Kongress über die Finanzierung von Trumps
wichtigstem Wahlkampfversprechen. Der US-Präsident fordert fünf Milliarden
Dollar für die Finanzierung der Grenzbefestigung, Demokraten und auch
republikanische Abgeordnete halten das für Geldverschwendung und weigern
sich einen entsprechenden Haushaltsplan zu verabschieden.
Die Auseinandersetzung hat am vergangenen Freitag zu einer Stilllegung von
knapp 25 Prozent der Bundesverwaltung geführt, 380.000 Beschäftigte haben
über Weihnachten kein Gehalt bezogen. Ein Ende des „Shutdowns“ ist nicht
abzusehen, denn am Donnerstag ist der wohl letzte Vorstoß im Kongress
gescheitert, den Haushaltsstreit noch in diesem Jahr beizulegen. Am späten
Donnerstag wurde bekannt, dass weder der US-Senat, noch das
Repräsentantenhaus in dieser Woche über den Haushalt abstimmen werden.
Damit wird sich der Konflikt mit hoher Wahrscheinlichkeit bis ins kommende
Jahr ziehen.
Doch für Trump – der im Vorfeld stolz verkündet hatte, die Schließung der
öffentlichen Verwaltung für den Mauerbau in Kauf zu nehmen – wird es 2019
wesentlich schwerer werden, Geld für seine Mauer zu bekommen. Am 3. Januar
tritt der im November gewählte neue US-Kongress zusammen. Die Demokraten
verfügen dann im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit, mit der sie alle
Gesetzesvorhaben der Republikaner blockieren können, inklusive der
Finanzspritze für die Befestigung der US-Grenze zu Mexiko.
Und die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, [2][hat
bereits angekündigt], Trumps Lieblingsprojekt nicht in der gewünschten Höhe
finanzieren zu wollen. 1,3 Milliarden Dollar würden die Demokraten dem
US-Präsidenten für den Mauerbau zur Verfügung stellen, doch Trump reicht
das nicht. Wie so häufig will der US-Präsident keine Abstriche machen.
## Auch den Demokraten droht Ungemach
Bei vielen Wählern kommt das nicht besonders gut an. 47 Prozent der
US-Amerikaner machen Trump laut einer am Donnerstag veröffentlichten
Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters für die Teilstilllegung der
öffentlichen Verwaltung verantwortlich. 33 Prozent suchen die Schuld bei
den Demokraten.
Letztere dürften mit ihrer harten Linie im Haushaltsstreit ihre neue Macht
demonstrieren. Denn eigentlich handelt es sich bei den fünf Milliarden
Dollar für den Mauerbau um einen ziemlich geringen Betrag. Zum Vergleich:
Der Gesamthaushalt soll nach [3][Planungen des Weißen Hauses] mehr als 4,2
Billionen Dollar umfassen. Doch nicht einmal dieses Minibudget wollen die
Demokraten Trump zugestehen – und könnten damit Erfolg haben.
Doch auch den Demokraten droht im Haushaltsstreit Ungemach. Sollte die
Stilllegung länger dauern, könnten die Wähler ihre Haltung ändern und die
Demokraten für das Scheitern der Budgetverhandlungen verantwortlich machen.
In jedem Fall ist der Haushaltsstreit sowohl für die Demokraten als auch
für Trump eine Bewährungsprobe. Gelingt den verfeindeten Lagern eine
Zusammenarbeit, wäre das ein gutes Signal für die Zusammenarbeit in den
kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Wahl. Bleibt es bei gegenseitigen
Schuldzuweisungen droht der legislative Stillstand. Zumindest die über
Weihnachten unbezahlten Verwaltungsmitarbeiter dürften sich über eine
rasche Einigung freuen. Sonst wird es auch im kommenden Jahr vorerst keinen
Gehaltscheck geben.
28 Dec 2018
## LINKS
(DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1078375400974307328
(DIR) [2] /Shutdown-wegen-Mexiko-Mauer-moeglich/!5560225
(DIR) [3] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2018/07/19msr.pdf
## AUTOREN
(DIR) Jörg Wimalasena
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