# taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Showdown um Shutdown
       
       > Mitten im Streit um den Mauerplan des US-Präsidenten tritt am Donnerstag
       > der neue Kongress zusammen. Was will Trump den Demokraten anbieten?
       
 (IMG) Bild: Nicht genug für Trump: Arbeiter errichten neuen Abschnitt der US-Grenzmauer
       
       BERLIN taz | Es ist eine besondere Lage, in der am Donnerstag in
       Washington, DC erstmals der im November neu gewählte Kongress
       zusammentritt. Im Repräsentantenhaus übernehmen die Demokraten wieder die
       Kontrolle und wollen ihre bisherige Fraktionschefin Nancy Pelosi erneut zur
       Sprecherin des Hauses wählen. Aber: [1][Seit fast zwei Wochen befindet sich
       die US-Regierung im „Shutdown“], weil sich der Kongress bis zu einer
       entsprechenden Frist vor Weihnachten nicht auf einen Haushalt hatte
       verständigen können und die Regierung nur Geld ausgeben darf, das das
       Parlament bewilligt hat.
       
       Grund des Ärgers: Die Forderung des Präsidenten Donald Trump, 5 Milliarden
       US-Dollar für den Bau [2][einer Mauer an der Grenze zu Mexiko]
       bereitzustellen. Die Demokraten lehnen das strikt ab, Trump hingegen will
       keinen Haushalt unterzeichnen, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht.
       
       Am Mittwochnachmittag, so gab Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen
       Hauses, am Dienstag bekannt, wollte Trump die demokratische Führungsspitze
       treffen, um noch einmal zu verhandeln. Ob Pelosi und der demokratische
       Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, der Einladung folgen, blieb zunächst
       offen.
       
       Ebenso blieb unklar, was Trump den Demokraten eigentlich anbieten wollte.
       Der republikanische Senator Lindsay Graham brachte erneut die Idee auf, von
       den Demokraten die Zustimmung zum Mauerbau zu erhalten, wenn im Gegenzug
       eine dauerhafte Lösung für die sogenannten Dreamers geschaffen würde. So
       werden die jungen Leute bezeichnet, die als Kinder mit ihren Eltern illegal
       in die USA eingereist und dort aufgewachsen sind. Sie hatten von Präsident
       Barack Obama mit dem Daca Act Schutz erhalten, durften studieren und
       arbeiten. Trump nahm dieses Präsidialdekret zurück – offenbar damals schon
       mit der Idee, Schutz für die Dreamers gegen Geld für den Mauerbau zu
       handeln. Er selbst bedauerte kürzlich, dass dieser Deal an den Gerichten
       gescheitert sei: Ein Bundesrichter hatte seine Handlungsweise für illegal
       erklärt und den Schutz der Dreamers vorerst wieder in Kraft gesetzt.
       
       ## 1,3 statt 5 Milliarden Dollar
       
       Die Demokraten ihrerseits planen ganz anders. Da Haushaltsentwürfe zuerst
       im Repräsentantenhaus verabschiedet werden müssen, wollen sie am Donnerstag
       gleich zwei Gesetze zur Abstimmung bringen: einen Haushaltsentwurf, der die
       Regierung bis zum Ende des US-Steuerjahres im September arbeitsfähig halten
       würde – aber lediglich 1,3 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung vorsieht,
       keine 5 Milliarden für Trumps Mauer.
       
       Und einen zweiten Gesetzentwurf, der Transparenz bei politischen Spenden
       und ein Ende des sogenannten Gerrymanderings bringen soll. So wird der
       Vorgang bezeichnet, mit dem Gouverneure der verschiedenen Bundesstaaten
       alle zehn Jahre die Wahlkreisgrenzen so verschieben, dass jeweils ihre
       eigene Partei bei den nächsten Wahlen daraus Vorteile zieht. In North
       Carolina etwa erzielten bei den Wahlen im November die Republikaner rund
       54, die Demokraten 46 Prozent der Stimmen – was sich aber in 13
       Kongresssitzen für die Republikaner und nur 5 für die Demokraten
       niederschlug.
       
       Es ist vollkommen klar, dass beide Gesetzesentwürfe so nicht durch den
       Senat kommen werden, in dem die Republikaner im November ihre Mehrheit
       sogar ausbauen konnten. Aber, so formulierte es die designierte Sprecherin
       Pelosi auf Twitter: [3][„@realDonaldTrump hat den Demokraten eine große
       Chance gegeben zu zeigen, wie wir verantwortungsbewusst regieren und rasch
       einen Plan verabschieden, um den unverantwortlichen #TrumpShutdown zu
       beenden.“]
       
       2 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-US-Haushalt/!5562121
 (DIR) [2] /Grenzmauer-zwischen-USA-und-Mexiko/!5450525
 (DIR) [3] https://twitter.com/NancyPelosi/status/1080194835347394565
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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