# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Kein Ende des Shutdowns absehbar
       
       > US-Präsident Trump bleibt bei seiner Forderung nach dem Bau einer Mauer
       > an der Grenze zu Mexiko. Ein Treffen zur Überwindung des Haushaltsstreits
       > scheitert.
       
 (IMG) Bild: Nancy Pelosi, designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses
       
       WASHINGTON afp/dpa | Im Haushaltsstreit in den USA hat sich weiter kein
       Durchbruch abgezeichnet. US-Präsident Donald [1][Trump traf sich am
       Mittwoch mit führenden Vertretern der Demokraten], eine Einigung blieb
       jedoch weiter aus. Trump beharrte auf seiner Forderung nach einer
       Finanzierung des von ihm geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Am
       Freitag sollte eine weitere Runde im Weißen Haus mit den Spitzen der
       Demokraten und Republikaner stattfinden.
       
       Die designierte demokratische [2][Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
       Nancy Pelosi], kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden
       Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz
       vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als „Rohrkrepierer“
       abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung
       vorgesehen seien.
       
       Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz
       vor Weihnachten war eine [3][Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien
       in Kraft getreten], weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump
       hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund
       fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der
       Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps
       Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende
       Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne
       Gehalt arbeiten.
       
       Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6
       Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu
       Mexiko. Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus,
       Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen am Mittwoch, Trump habe für diesen
       Freitag um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien im
       Weißen Haus gebeten.
       
       ## Neue Dominaz im Repräsentatenhaus
       
       Nach dem Spitzentreffen am Mittwoch rief Trump beide Parteien dazu auf, für
       ein Budgetgesetz zusammenzuarbeiten, „das diese Nation und ihr Volk
       schützt“. Er sei bereit, dafür mit den Demokraten zusammenzuarbeiten,
       schrieb Trump auf Twitter. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor,
       das die Finanzierung fast aller vom „Shutdown“ betroffenen Ministerien bis
       Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen
       Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar
       finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit
       bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.
       
       Am Donnerstag übernehmen die oppositionellen Demokraten die Kontrolle über
       das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident
       Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November
       waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat
       neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in
       neuer Besetzung.
       
       Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump
       auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa
       Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren.
       
       3 Jan 2019
       
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