# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Trump mauert weiter
> Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump
> droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge.
(IMG) Bild: Legt die Regierung lahm: US-Präsident Donald Trump
WASHINGTON dpa | Im festgefahrenen [1][Haushaltsstreit in den USA ist der
„Shutdown“] in die dritte Woche gegangen: Um Mitternacht (Ortszeit/6.00
MEZ) begann der 15. Tag, an dem ein Teil der Regierung stillsteht. Bei
einem Spitzentreffen von Präsident Donald Trump mit Repräsentanten seiner
Republikaner und der oppositionellen Demokraten im Weißen Haus war am
Freitag kein Durchbruch erzielt worden. Vertreter des Weißen Hauses und der
beiden Parteien wollten ihre Verhandlungen am Samstag in Washington
fortsetzen. Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach Geld für
eine Grenzmauer.
Trump hatte nach dem Spitzentreffen vom Freitag mit Vertretern aus dem
US-Kongress mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen
Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. „Ich glaube nicht, dass es
so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte er. Mit Blick auf die
Verhandlungen am Wochenende fügte der Präsident allerdings hinzu: „Wir
können das schnell lösen.“ Eine Einigung sei schon Anfang kommender Woche
möglich.
Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des
Kongresses bauen könnte, wenn er „einen nationalen Notstand wegen der
Sicherheit unseres Landes“ verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich
will“, sagte er. „Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie
sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es
durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.“
Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in
Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts
beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um
die Grenzsicherung kümmert. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im
Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Hintergrund ist ein
Streit zwischen Trump und den Demokraten über die Finanzierung einer Mauer
an der Grenze zu Mexiko. Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für ihren Bau.
Die Demokraten lehnen [2][die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab].
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, [3][die Demokratin
Nancy Pelosi], nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers.
Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen.
## „Er hat sich geweigert“
Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem
Gespräch, Trump habe mit einem „Shutdown“ in nie dagewesener Länge gedroht.
„Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen
halten – Monate oder sogar Jahre.“
Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu
finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht
mehr in Geiselhaft zu nehmen. „Er hat sich geweigert“, beklagte Schumer.
Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen
Haus mit Trump zusammengesetzt – ohne Ergebnis.
Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen
„Shutdown“. Er mühte sich zugleich bei einem Auftritt im Rosengarten des
Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den
Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand
zu beenden, sagte er.
Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer
Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence,
Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin
Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele
Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.
## „Stahl ist stärker als Beton“
Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im
Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit
im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten
das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die
Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf – mit dem Ziel, die
Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau
waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der
Abstimmung deutlich gemacht, [4][dass Trump den Vorschlag ablehnen würde]
(pdf).
Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine
Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach
seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress
dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.
Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen
abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will.
„Stahl ist stärker als Beton“, sagte er. Außerdem hätten die USA eine
starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump
ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet.
5 Jan 2019
## LINKS
(DIR) [1] /Shutdown-in-den-USA/!5561734
(DIR) [2] /Haushaltssperre-USA/!5562776
(DIR) [3] /Demokraten-fuehren-Repraesentantenhaus/!5559337
(DIR) [4] https://gallery.mailchimp.com/c97630621baff8c44fe607661/files/00891067-a089-4736-b97d-43686b103cde/SAP_HR21_HJRes1.pdf
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