# taz.de -- 5G-Ausbau und Handelsstreit: Berlin prüft Huawei-Bann
       
       > Sabotagevorwürfe, Spionageverdacht, Todesstrafe: Der Handelsstreit spitzt
       > sich zu. Oder ist Chinas Technologiekonzern doch verdächtig?
       
 (IMG) Bild: Bisschen mehr Licht könnte dem wichtigsten chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht schaden
       
       PEKING taz | Normalerweise gibt Huawei-Chef Ren Zhengfei ausländischen
       Medien nur selten Interviews. Doch nun drohen dem bislang erfolgreichstem
       Technologiekonzern Chinas wichtige Aufträge wegzubrechen. Zudem steht seine
       Tochter, Huawei-Finanzchefin Meng Wenzhou, seit Wochen in Kanada unter
       Hausarrest – mit elektronischer Fußfessel.
       
       „Huawei und ich selbst haben noch nie eine Anfrage von einer Regierung
       erhalten, unsachgemäße Informationen zu liefern“, beteuerte der
       Firmengründer nun in dem Gespräch mit ausländischen Journalisten.
       
       [1][Was gleich mehrere Länder Huawei vorwerfen], wiegt schwer: Der
       Technologiekonzern spioniere über seine Netzwerktechnik für China,
       behaupten US-Geheimdienste. Neuseeland, Australien, die britische Telekom
       und die drei größten Netzbetreiber Japans haben bereits ausgeschlossen,
       beim Ausbau des künftigen Mobilfunkstandards 5G Huawei-Technik zu
       verwenden.
       
       Deutschland gab sich bislang gelassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der
       Informationstechnik sah „keine konkreten Beweise für den Spionageverdacht
       gegen Huawei“. Daher sei kein Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom
       5G-Aufbau geplant, hieß es bis vor Kurzem bei der Bundesregierung. Doch nun
       findet in Berlin offenbar ein Umdenken statt.
       
       ## Brisanz unterschätzt?
       
       Es lägen zwar auch weiterhin „keine Anzeichen dafür vor, dass sich die
       beschriebenen Vorgänge auf den nachrichtendienstlichen Erkenntnisaustausch
       mit Deutschland auswirken“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung
       auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge. Die
       Willensbildung sei aber „noch nicht abgeschlossen“. „Die Bundesregierung
       hat die Brisanz des Themas zu lange unterschätzt“, kritisiert Dröge. Sie
       solle „sich endlich öffentlich erklären, wie sie eine Beteiligung des
       Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet“.
       
       In den USA ist Huawei-Technik schon seit geraumer Zeit geächtet. Der
       Konzern musste sein Nordamerika-Geschäft quasi komplett einstellen.
       Inzwischen übt die US-Regierung auch Druck auf andere Staaten aus, auf
       Huawei-Technik zu verzichten. Wichtige Zukunftsbereiche wie das autonome
       Fahren würden auf 5G-Netze setzen, heißt es zur Begründung. China könne
       hier Sabotage betreiben. Belege für diese Vorwürfe haben die
       US-Geheimdienste allerdings bislang nicht geliefert.
       
       Ein Zusammenhang mit dem US-chinesischen Handelsstreit ist indes nicht von
       der Hand zu weisen. US-Präsident Donald Trump hatte zwischenzeitlich
       erhebliche Strafzölle auf chinesische Waren erhoben. Anfang Dezember
       einigten sich beide Seiten auf einen „Waffenstillstand“. Derzeit wird
       verhandelt. Das hat die US-Justiz jedoch nicht davon abgeschreckt,
       Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada verhaften zu lassen.
       
       Die chinesischen Behörden wiederum rächten sich auf ihre Weise – bislang
       aber nur an dem Verbündeten der USA. Zwei Kanadier haben sie festgenommen.
       Ein chinesisches Gericht verurteilte zudem einen kanadischen Drogenhändler
       zum Tode. Noch im November hatte er dafür 15 Jahre Haft bekommen. Der
       Verdacht eines politischen Urteils liegt auch hier nahe.
       
       18 Jan 2019
       
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