# taz.de -- Kommentar Sicherheitskonferenz: Europa muss anders stark sein
       
       > Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der
       > USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur.
       
 (IMG) Bild: Sicherheitskonferenz in München: Besorgte Bürger*innen demonstrierten am Samstag für Frieden
       
       Aus dem einst „Wehrkundetagung“ genannten Zusammentreffen von Militärs,
       Außen- und Verteidigungspolitikern wurde nach dem Fall der Mauer erst die
       Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und schließlich, 2008, die
       Münchner Sicherheitskonferenz. Der Namenswechsel ist Programm, er
       entspricht der internationalen Entwicklung; Sicherheitspolitik ist
       inzwischen ja viel mehr als die Frage, wie viele Panzer einander
       gegenüberstehen. Die Abstimmung zwischen den Staaten – etwa beim Konflikt
       in der Ukraine, dem Kampf gegen den IS oder dem iranischen Atomprogramm –
       war das große Thema, die entscheidende Größenordnung. [1][Nach diesem
       Wochenende kann man die Konferenz] getrost wieder Wehrkundetagung nennen.
       
       In München hat mit dem neuen Rüstungswettlauf die militärische Logik die
       Weltpolitik zurückerobert. Russland, im Möchtegern-Großmachtmodus, rüstet
       seit Jahren demonstrativ auf, die USA verabschieden sich mit der Kündigung
       des INF-Vertrages von der nuklearen Diät. China arbeitet ebenso emsig wie
       effizient an der eigenen, militärisch gestützten Dominanz und verweigert
       sich in München ganz offen [2][dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       vorgetragenen Wunsch] nach einem neuen, erweiterten Nuklearwaffenvertrag.
       Unter Trump, Xi und Putin erlebt das Primat der Waffen eine ungeahnte
       Renaissance.
       
       Die progressivste Option, die nun quer durch Europa diskutiert wird, läuft
       auf einen massiven Ausbau der europäischen militärischen Stärke hinaus. Sie
       ist ein Eingeständnis, dass die Nachkriegsweltordnung, [3][in der Europa
       sich auf den Schutz der USA verlassen konnte, verflossen ist]. Europa sucht
       seine Kraft als eigener, vierter Akteur in diesem Puzzle.
       
       Keine These wurde in München stärker ventiliert. Überzeugend ist sie nicht.
       Im Ernstfall würde Europa – zumal eines, das so uneinig ist wie seit dem
       Fall der Mauer nicht mehr – militärisch kaum etwas gegen die großen
       Militär- und Nuklearmächte ausrichten können.
       
       Europa darf nicht naiv sein, aber es muss seine Stärke auf anderen Feldern
       ausbauen. Ihre gemeinsame Rolle sollten die europäischen Staaten darin
       suchen, ein Politikmodell voranzubringen, das der binären Aufrüstungslogik
       entgeht. Eines, das lieber in Cyberabwehr und digitale Fähigkeiten
       investiert, das Entwicklungshilfe, die Investition in Schlüsseltechnologien
       sowie Bildungspolitik als ebenso starke Waffen betrachtet wie neue Panzer
       und Raketen. Eines, das Sicherheitspolitik so fasst, wie es mit der
       Umbenennung der Wehrkundetagung gemeint war.
       
       17 Feb 2019
       
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 (DIR) Barbara Junge
       
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