# taz.de -- Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Lieber miteinander reden
       
       > Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in
       > der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence.
       
 (IMG) Bild: Publikumsliebling: Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz
       
       MÜNCHEN taz | Standing Ovations erhalten RednerInnen auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz selten. Insofern war der Applaus für Angela Merkel am
       Samstagvormittag eine Besonderheit: Reihenweise standen die ZuhörerInnen
       aus Politik, Militär und Wirtschaft auf, nachdem die deutsche Kanzlerin
       ihren Beitrag beendet hatte. Zuvor hatte sie eine halbe Stunde lang über
       nahezu alle relevanten Konflikte der aktuellen Weltpolitik gesprochen – und
       dabei nur wenige Streitpunkte ausgelassen.
       
       Im Zentrum ihrer Rede stand ein Appell für mehr Kooperationsbereitschaft in
       der internationalen Politik. Es sei besser, sich manchmal „in die Schuhe
       des anderen zu versetzen“ und nach „Win-Win-Lösungen“ zu schauen, als zu
       meinen, „alles alleine lösen zu können“. Als Beispiele für Probleme, die
       Zusammenarbeit erforderten, nannte sie unter anderem Fluchtbewegungen aus
       Krisenregionen, den Nuklear-Konflikt mit dem Iran und die Rüstungskontrolle
       nach der [1][Aufkündigung des INF-Vertrags] über das Verbot
       atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Europa.
       
       Für das Scheitern des Vertrags machte Merkel alleine Russland
       verantwortlich. Nach „jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland“ sei
       die Kündigung des Vertrags durch die USA notwendig gewesen. Dennoch seien
       jetzt neue Verhandlungen über Rüstungskontrollmechanismen notwendig, nach
       Möglichkeit unter Teilnahme weiterer Staaten wie etwa China, das ebenfalls
       über Mittelstreckenraketen verfügt.
       
       Für eine Doppelstrategie gegenüber Russland warb Merkel auch in anderen
       Bereichen. Neben Härte und Abschreckung seien auch hier
       Kooperationsangebote nötig. „Bewusst Russland auszuschließen, halte ich
       politisch für falsch“, sagte sie. Entsprechend verteidigte sie
       beispielsweise die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.
       
       ## Mehr Militär
       
       Explizit führte Merkel aus, wie die Bundesregierung die militärische
       Komponente in der deutschen Außenpolitik ausgebaut hat – offenbar ein
       Versuch, den Vorwurf der USA zu entkräften, sich militärisch zu sehr
       zurückzuhalten. Merkel erwähnte den starken Anstieg der deutschen
       Rüstungsausgaben, Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali sowie
       Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nord-Irak. Diese seien
       für deutsche Verhältnisse „krass“ gewesen.
       
       Gleichzeitig betonte Merkel, dass die Nato kein rein militärisches Bündnis
       sei, sondern auch ein politisches. „Wir brauchen die Nato als
       Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten, wir brauchen sie als
       Wertegemeinschaft“, sagte sie. Auf den Abbau der Demokratie beim
       Nato-Mitglied Türkei ging sie allerdings nicht ein.
       
       Nach Merkel sprach auf der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Mike
       Pence. Er kritisierte Merkels Position zunächst, ohne sie explizit zu
       nennen. Unter anderem sprach er sich gegen Nord Stream 2 aus. Von den
       Nato-Mitgliedern forderte er, das Zwei-Prozent-Finanzierungsziel zu
       erfüllen. Seine Rede beendete er mit den Worten „God bless America“.
       
       [2][Auf der Sicherheitskonferenz] treffen sich an diesem Wochenende über
       600 PolitikerInnen, WirtschaftsvertreterInnen und Militärs. Die Konferenz
       dauert bis Sonntag. Für Samstagnachmittag ist in der Münchner Innenstadt
       eine Gegendemonstation angekündigt.
       
       16 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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