# taz.de -- Streit um Grundgesetzänderung: Einigung beim Digitalpakt für Schulen
       
       > Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes
       > offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
       
 (IMG) Bild: Es ist komplizierter, den Streit um den Digitalpakt zu lösen als diese mathematischen Aufgaben
       
       BERLIN dpa/rtr/afp | Im monatelangen [1][Streit um den Digitalpakt für
       Schulen] zeichnet sich eine Einigung ab. Die Ministerpräsidenten Bayerns
       und Hessens, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), sehen große
       Chancen, dass der Streit über den Digitalpakt für Schulen beigelegt werden
       kann. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Söder der
       Süddeutschen Zeitung. „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg.“
       Bouffier sprach in der Zeitung ebenfalls von einem „sehr vernünftigen
       Kompromiss“. Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich
       ebenfalls zuversichtlich, „zu einer guten Einigung zu kommen“. Die
       SPD-Politikerin sagte der Rheinischen Post: „Wir haben mit dem, was die von
       uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die
       Diskussion im Vermittlungsausschuss.“ Auch der Parlamentarische
       Geschäftsführer Carsten Schneider (SPD) sagte, der Vermittlungsausschuss
       von Bundestag und Bundesrat werde am Abend die Einigung besiegeln. „Da bin
       ich sehr sicher.“
       
       Der [2][Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat] verhandelt an
       diesem Mittwochabend weiter über eine Grundgesetzänderung unter anderem für
       die Digitalisierung der Schulen. Erwartet wird eine Empfehlung des
       Vermittlungsausschusses an beide Kammern. Es geht darum, ob und unter
       welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für
       Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf.
       Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den
       Digitalpakt Schule ebnen.
       
       Ursprünglich hatte sich eine Gruppe von Ministerpräsidenten der Union gegen
       eine Verfassungsänderung gestellt. An der Einigung waren auch FDP und Grüne
       beteiligt, da Union und SPD für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur
       Grundgesetzänderung auf deren Unterstützung angewiesen sind.
       
       ## „Bildung bleibt inhaltlich Ländersache“
       
       Der zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelte Pakt regelt die
       geplante Finanzhilfe des Bundes von fünf Milliarden Euro für WLAN, Computer
       und digitale Lerninhalte an den Schulen. Der Bundestag hatte einen
       Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten
       den Gesetzesplan aber im Bundesrat im Dezember geschlossen ab. Sie
       fürchteten zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten. Auch ein
       Vermittlungsergebnis braucht erneut jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in
       Bundesrat und Bundesrat.
       
       Die Bedenken der Länder scheinen nun ausgeräumt. Söder sagte der
       Süddeutschen Zeitung, die Frage der Länderrechte sei vernünftig geregelt.
       „Es gibt keinen Eingriff in die Schulhoheit, das ist uns wichtig. Bildung
       bleibt inhaltlich Ländersache.“
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich
       zufrieden mit dem sich abzeichnenden Kompromiss zum Digitalpakt. Damit
       werde der Föderalismus in Deutschland gestärkt, sagte Laschet im
       Deutschlandfunk. Die Lösung müsse lauten, dass das Geld unbürokratisch in
       den Schulen ankomme, die Kompetenz der Länder aber gleichzeitig durch das
       Grundgesetz gewahrt bleibe, sagte Laschet. „Und wenn das so ist, heißt das
       natürlich auch, dass es Kontrollmechanismen, Berichtspflichten der Länder
       gibt, aber keine Mechanismen, in denen nun Bundesbeamte in jedem Schulamt
       Akten durchsuchen.“
       
       Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses forderte die Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft (GEW) weitere Bundesmittel für Bildung. „Wir
       brauchen auch mehr Geld für Schulbauten“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis
       Tepe in Berlin. „Der Sanierungsstau ist riesig.“ In fast allen Städten
       seien wegen der immer zahlreicheren Schüler zudem zusätzliche Schulen
       nötig.
       
       20 Feb 2019
       
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