# taz.de -- Schwerpunkt Grundgesetz
       
 (DIR) Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen
       
       Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein
       bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es
       Gesprächsbedarf.
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
       
       Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
       Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
       
 (DIR) Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt
       
       Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit
       der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
       
 (DIR) Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“
       
       Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor
       Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die
       Wehrpflicht.
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
       
       Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte
       Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert
       bis heute.
       
 (DIR) Grundrechtereport für 2024: Freiheitscheck im Taschenbuchformat
       
       Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der
       Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und
       Amazon.
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel
       
       Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein
       Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Weite Felder, die bespielt werden
       
       Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen
       eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt
       wird auch.
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats
       
       Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende
       wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsschutz von unten
       
       Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert
       zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
       
 (DIR) Politische Bildung: Die Baustellen der Demokratie
       
       Das einzige Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz-Universität
       in Hannover erforscht Methoden und Aufgaben politischer Bildung heute.
       
 (DIR) Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar
       
       Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe
       zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht
       
       Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von
       der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme.
       
 (DIR) Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz
       
       Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das
       war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.
       
 (DIR) Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
       
       Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der
       derzeitigen Diskussion über die AfD.
       
 (DIR) Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefälle
       
       Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich
       viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum
       Grundgesetz.
       
 (DIR) Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch!
       
       Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach
       mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
       
 (DIR) AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht
       
       Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der
       antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen.
       Pessimismus nicht.
       
 (DIR) Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern
       
       Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht
       auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
       
 (DIR) Debatte um neue Wehrpflicht: Wehrdienst wie in Schweden?
       
       Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer
       und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
       
 (DIR) Politische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz
       
       Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und
       Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr
       Unterricht.
       
 (DIR) Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse
       
       Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem
       Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine
       Renovierung braucht.
       
 (DIR) Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
       
       Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen,
       Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen
       diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
       
 (DIR) Klimaziele ins Grundgesetz: Hilft die Klimabremse?
       
       Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt
       wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen
       wird?
       
 (DIR) Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch
       
       Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes
       Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
       
 (DIR) Fortschreitende Radikalisierung der AfD: Völkisches Denken führt zum Verbot
       
       Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern
       ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) CSD-Parade in Berlin: „Das hier ist keine Parade!“
       
       Politische Demonstration oder einfach eine Riesenparty? In diesem
       Spannungsfeld bewegte sich auch der 45. Christopher Street Day wieder.
       
 (DIR) Vor der Landratswahl in Sonneberg: „Grundgesetz ist neutralisierbar“
       
       Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein
       „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als
       viele denken.
       
 (DIR) CDU Vechta will linken Verein canceln: Gefährliche Rhetorik
       
       Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt
       zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.
       
 (DIR) Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch
       
       Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren
       nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
       
 (DIR) Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes
       
       Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig
       antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
       
 (DIR) Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen: Faeser für Hackbacks im Grundgesetz
       
       Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz
       ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen
       können.
       
 (DIR) Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe
       
       Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die
       Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden
       kümmern.
       
 (DIR) Letzte Generation beschmiert Denkmal: Faeser verurteilt Aktion
       
       Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat
       Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen
       hätten „nur Chaos im Sinn“.
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßen und der Beck-Verlag: Zusammenarbeit beendet
       
       Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem
       Grundgesetzkommentar. Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst.
       
 (DIR) Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte
       
       Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald
       interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die
       Verfassung.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Eine Berlinale für Leser*innen
       
       Bücher, Bücher, Bücher: Als Einstimmung für die dunkleren Jahreszeiten
       dreht sich diese Woche alles ums Lesen und Vorlesen.
       
 (DIR) Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
       
       Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis
       wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
       
 (DIR) Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag
       
       Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in
       Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
       
 (DIR) Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber
       
       Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die
       Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.
       
 (DIR) 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal
       
       Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen
       Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
       
 (DIR) Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz: „Kinder brauchen besondere Rechte“
       
       CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die
       Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
       
 (DIR) Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ende des Konsensnebels
       
       Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für
       die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.
       
 (DIR) Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg: Rassismus verbieten, aber wie?
       
       Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die
       Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.
       
 (DIR) Geplante Änderung des Grundgesetzes: Kinderrechte als Hebel
       
       Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz
       durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern
       bereit.
       
 (DIR) Antifaschismus in Berlin: Gegen den Sturm
       
       Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit
       auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten.
       
 (DIR) Kinderrechte im Grundgesetz: Völlig überflüssig
       
       Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im
       Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
       
 (DIR) Kinderschutz in Deutschland: Kompromiss bei Kinderrechten
       
       Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz
       geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
       
 (DIR) Initiative gegen Staatskirchenleistungen: Ein Verfassungsauftrag
       
       Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der
       Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.
       
 (DIR) Ruf nach Demonstrationsverboten: Keine falschen Reflexe
       
       In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu
       verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt
       werden.