# taz.de -- Schwerpunkt Grundgesetz (DIR) Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf. (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. (DIR) Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur. (DIR) Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“ Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht. (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute. (DIR) Grundrechtereport für 2024: Freiheitscheck im Taschenbuchformat Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon. (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel. (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Weite Felder, die bespielt werden Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt wird auch. (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan. (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsschutz von unten Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen. (DIR) Politische Bildung: Die Baustellen der Demokratie Das einzige Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz-Universität in Hannover erforscht Methoden und Aufgaben politischer Bildung heute. (DIR) Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme. (DIR) Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. (DIR) Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD. (DIR) Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefälle Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum Grundgesetz. (DIR) Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch! Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte. (DIR) AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht. (DIR) Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. (DIR) Debatte um neue Wehrpflicht: Wehrdienst wie in Schweden? Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen. (DIR) Politische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr Unterricht. (DIR) Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht. (DIR) Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit. (DIR) Klimaziele ins Grundgesetz: Hilft die Klimabremse? Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird? (DIR) Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes? (DIR) Fortschreitende Radikalisierung der AfD: Völkisches Denken führt zum Verbot Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. (DIR) CSD-Parade in Berlin: „Das hier ist keine Parade!“ Politische Demonstration oder einfach eine Riesenparty? In diesem Spannungsfeld bewegte sich auch der 45. Christopher Street Day wieder. (DIR) Vor der Landratswahl in Sonneberg: „Grundgesetz ist neutralisierbar“ Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken. (DIR) CDU Vechta will linken Verein canceln: Gefährliche Rhetorik Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused. (DIR) Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. (DIR) Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden. (DIR) Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen: Faeser für Hackbacks im Grundgesetz Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können. (DIR) Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden kümmern. (DIR) Letzte Generation beschmiert Denkmal: Faeser verurteilt Aktion Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen hätten „nur Chaos im Sinn“. (DIR) Hans-Georg Maaßen und der Beck-Verlag: Zusammenarbeit beendet Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem Grundgesetzkommentar. Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst. (DIR) Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die Verfassung. (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Eine Berlinale für Leser*innen Bücher, Bücher, Bücher: Als Einstimmung für die dunkleren Jahreszeiten dreht sich diese Woche alles ums Lesen und Vorlesen. (DIR) Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. (DIR) Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag? (DIR) Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke. (DIR) 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild. (DIR) Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz: „Kinder brauchen besondere Rechte“ CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund. (DIR) Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ende des Konsensnebels Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung. (DIR) Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg: Rassismus verbieten, aber wie? Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an. (DIR) Geplante Änderung des Grundgesetzes: Kinderrechte als Hebel Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit. (DIR) Antifaschismus in Berlin: Gegen den Sturm Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten. (DIR) Kinderrechte im Grundgesetz: Völlig überflüssig Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. (DIR) Kinderschutz in Deutschland: Kompromiss bei Kinderrechten Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich. (DIR) Initiative gegen Staatskirchenleistungen: Ein Verfassungsauftrag Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor. (DIR) Ruf nach Demonstrationsverboten: Keine falschen Reflexe In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.