# taz.de -- Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs: Willkürlich und gefährlich
       
       > Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen,
       > was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird.
       
 (IMG) Bild: Auch wenn es die Regierung nervt – zivilgesellschaftlihes Engagement nütz dem Land als Ganzem
       
       Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur
       [1][Gemeinnützigkeit von Attac] aufgekommen sind, bestätigen sich: Die
       restriktive Auslegung des Gesetzes, die die obersten Finanzrichter
       vorgenommen haben, betrifft auch viele weitere bisher gemeinnützige
       Organisationen. Wenn eine große und schlagkräftige Organisation wie Campact
       nun sicherheitshalber keine [2][Spendenbescheinigungen] mehr ausstellt, ist
       klar, dass zahlreiche weitere Vereine folgen werden.
       
       Für viele von ihnen dürfte das bedeuten, dass sie ihre Arbeit künftig stark
       einschränken müssen. Denn auch wenn die steuerliche Absetzbarkeit für
       Kleinspender keine große Rolle spielt und zumindest kurzfristig die Spenden
       durch eine verstärkte Solidarisierung sogar steigen können, hat der Verlust
       der Gemeinnützigkeit viele Konsequenzen – etwa dass Organisationen dann in
       der Regel nicht mehr von gemeinnützigen Stiftungen unterstützt werden oder
       öffentliche Förderung für Projekte beantragen können.
       
       Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf bestimmte, eng umgrenzte Themen
       wirkt nicht nur willkürlich. Sie behindert auch politisches Engagement:
       Forderungen aufzustellen, für diese zu werben und PolitikerInnen an ihren
       Wahlversprechen zu messen – all das ist essenzieller Teil der Demokratie.
       In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sendet es ein gefährliches
       Signal, wenn solche Aktivitäten plötzlich nicht mehr als gemeinnützig
       gelten.
       
       Die Politik muss darum schnell reagieren und das [3][Gemeinnützigkeitsrecht
       wie im Koalitionsvertrag] vereinbart verbessern. Das wird nicht ohne
       Konflikte abgehen, denn in der Union wünschen sich viele, dass noch mehr
       Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit verlieren.
       
       Ein solcher taktischer Umgang ist kurzsichtig und gefährlich. Auch
       konservative Parteien sollten verstehen, dass das politische Engagement der
       Zivilgesellschaft, auch wenn es die Regierung oft nerven mag, am Ende dem
       Land als Ganzem nützt.
       
       18 Mar 2019
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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