# taz.de -- Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs: Willkürlich und gefährlich > Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen, > was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird. (IMG) Bild: Auch wenn es die Regierung nervt – zivilgesellschaftlihes Engagement nütz dem Land als Ganzem Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur [1][Gemeinnützigkeit von Attac] aufgekommen sind, bestätigen sich: Die restriktive Auslegung des Gesetzes, die die obersten Finanzrichter vorgenommen haben, betrifft auch viele weitere bisher gemeinnützige Organisationen. Wenn eine große und schlagkräftige Organisation wie Campact nun sicherheitshalber keine [2][Spendenbescheinigungen] mehr ausstellt, ist klar, dass zahlreiche weitere Vereine folgen werden. Für viele von ihnen dürfte das bedeuten, dass sie ihre Arbeit künftig stark einschränken müssen. Denn auch wenn die steuerliche Absetzbarkeit für Kleinspender keine große Rolle spielt und zumindest kurzfristig die Spenden durch eine verstärkte Solidarisierung sogar steigen können, hat der Verlust der Gemeinnützigkeit viele Konsequenzen – etwa dass Organisationen dann in der Regel nicht mehr von gemeinnützigen Stiftungen unterstützt werden oder öffentliche Förderung für Projekte beantragen können. Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf bestimmte, eng umgrenzte Themen wirkt nicht nur willkürlich. Sie behindert auch politisches Engagement: Forderungen aufzustellen, für diese zu werben und PolitikerInnen an ihren Wahlversprechen zu messen – all das ist essenzieller Teil der Demokratie. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sendet es ein gefährliches Signal, wenn solche Aktivitäten plötzlich nicht mehr als gemeinnützig gelten. Die Politik muss darum schnell reagieren und das [3][Gemeinnützigkeitsrecht wie im Koalitionsvertrag] vereinbart verbessern. Das wird nicht ohne Konflikte abgehen, denn in der Union wünschen sich viele, dass noch mehr Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit verlieren. Ein solcher taktischer Umgang ist kurzsichtig und gefährlich. Auch konservative Parteien sollten verstehen, dass das politische Engagement der Zivilgesellschaft, auch wenn es die Regierung oft nerven mag, am Ende dem Land als Ganzem nützt. 18 Mar 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Attac-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5574073 (DIR) [2] /Gemeinnuetzigkeit-des-Vereins-Uniter/!5578715 (DIR) [3] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Bundesgerichtshof (DIR) Gemeinnützigkeit (DIR) Campact (DIR) Gemeinnützigkeit (DIR) Gemeinnützigkeit (DIR) Attac (DIR) Attac (DIR) Attac (DIR) Attac (DIR) Attac ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Streit um Gemeinnützigkeit: Einigung noch nicht in Sicht Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme. (DIR) Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellschaft Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können. (DIR) Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess? Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac. (DIR) Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft. (DIR) Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“ Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten. (DIR) NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Richtung“ Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan Diefenbach-Trommer. (DIR) Streit um Gemeinnützigkeit: DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt mit harschen Worten zurück.