# taz.de -- Gemeinnützigkeit
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten
       
       Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von
       Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
       
 (DIR) AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen
       
       Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil
       die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
       
       Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet:
       Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
       
 (DIR) Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen: Günstiger bauen, billiger vermieten
       
       1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger
       Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere
       Mieten.
       
 (DIR) Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten
       
       Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun
       hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
       
 (DIR) Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal
       
       Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele
       Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es
       Lösungsvorschläge.
       
 (DIR) Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt
       
       Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes
       gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.
       
 (DIR) Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig
       
       Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform
       innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt
       noch.
       
 (DIR) Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner: „Populistisches Momentum“
       
       CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die
       Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
       
 (DIR) Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient
       
       Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die
       Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin
       beraten hat.
       
 (DIR) Vermeintlicher Linksextremismus: Was ist „geistige Offenheit“?
       
       Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit.
       Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
       
 (DIR) Viva Con Agua baut Hotel in Hamburg: Gentrifizierung in Kauf genommen
       
       Viva Con Agua baut ein Hotel im Hamburger Münzviertel. Der Verein versucht
       einen Balanceakt zwischen Gemeinnützigkeit und Profit.
       
 (DIR) Ehe von Microsoft-Gründer: Scheidung von Bill und Melinda Gates
       
       Nach 27 Jahren Ehe lassen sich Bill und Melinda Gates scheiden. Die Arbeit
       in ihrer gemeinsamen Stiftung wollen die beiden jedoch fortsetzen.
       
 (DIR) VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig“
       
       Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen.
       Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
       
 (DIR) Verband von Holocaustüberlebenden: VVN-BdA wieder gemeinnützig
       
       Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit
       entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit
       nicht.
       
 (DIR) Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
       
       Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde
       gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs
       wichtig.
       
 (DIR) Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
       
       Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
       Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
       
 (DIR) Debatte über Gemeinnützigkeit: Vor den Karren der AfD gespannt
       
       Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz
       folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den
       Rechten.
       
 (DIR) Marx-Lesekreis nicht mehr gemeinnützig: Ein Gespenst geht um in Hamburg
       
       Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als
       „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die
       Gemeinnützigkeit entzogen.
       
 (DIR) Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss
       
       Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen,
       meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
       
 (DIR) Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G
       
       Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
       Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.
       
 (DIR) Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen
       
       Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der
       hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
       
 (DIR) Grüne für Non-Profit-Journalismus: Her mit dem Gemeinnutz
       
       In den USA ist gemeinnütziger Journalismus längst Realität, in Deutschland
       fehlt eine gesetzliche Grundlage. Ein neuer Vorstoß kommt von den Grünen.
       
 (DIR) VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig: Das Finanzamt bleibt hart
       
       Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die
       Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl
       dabei.
       
 (DIR) Honorare freier LokaljournalistInnen: Nur ein Taschengeld
       
       Obwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt – zu
       diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber.
       
 (DIR) Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude
       
       Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die
       Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
       
 (DIR) Hannibals Verein: Uniter verliert Gemeinnützigkeit
       
       Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre Rituale
       aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt.
       
 (DIR) Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal sicher
       
       Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren
       Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen
       werden.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit von NGOs: Bedrohte Zivilgesellschaft
       
       Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung
       muss hier für Rechtssicherheit sorgen.
       
 (DIR) Gerichtsverhandlung über Attac: Gemeinnützig oder nicht?
       
       Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist
       wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit der VVN-BdA: „Ein kleiner Etappensieg“
       
       Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine
       Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende.
       
 (DIR) VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig: Der Ärger begann in Bayern
       
       Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit
       entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
       
 (DIR) VVN-BdA erlebt Mitgliederboom: Alle gegen das Finanzamt
       
       Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für
       Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich.
       
 (DIR) Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: Antifaschistische Solidarität
       
       Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich empört über den
       Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation.
       
 (DIR) Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht: Keine Konkurrenz für Parteien
       
       Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren.
       Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten.
       
 (DIR) VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Finanzamt gegen Antifaschismus
       
       Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation
       VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform
       
       Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die
       Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des
       Gemeinnützigkeitsrechts.
       
 (DIR) Organisation verliert Gemeinnützigkeit: Zu links fürs Finanzamt
       
       Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht.
       Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen.
       
 (DIR) Männervereine und Gemeinnützigkeit: Weitgehend nutzlos
       
       Reinen Männervereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn es
       nach Finanzminister Olaf Scholz geht. Gut so.
       
 (DIR) Minister für Entzug der Gemeinnützigkeit: Scholz gegen reine Männer-Vereine
       
       Wer Frauen ausschließe, solle keine Steuervorteile haben, sagt Olaf Scholz
       in der „Bild am Sonntag“. Er möchte reinen Männer-Vereinen die
       Gemeinnützigkeit entziehen.
       
 (DIR) Streit um Gemeinnützigkeit: Einigung noch nicht in Sicht
       
       Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister
       Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit aberkannt: Felix Kolb bewegt die Bürger
       
       Der Mitgründer von Campact setzt sich dafür ein, dass sich Bürger in die
       Politik einbringen. Das Berliner Finanzamt zog jetzt die Bremse.
       
 (DIR) Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnützigkeit
       
       Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner
       Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellschaft
       
       Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit
       novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
       
 (DIR) CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwelthilfe
       
       Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt
       will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.
       
 (DIR) Journalistenwatch ohne Gemeinnutz: Schluss mit Steuern sparen
       
       Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der
       Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform.
       
 (DIR) Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?
       
       Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac
       sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.
       
 (DIR) Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs: Willkürlich und gefährlich
       
       Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen,
       was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird.
       
 (DIR) Campact verliert die Gemeinnützigkeit: Spenden sind nicht mehr absetzbar
       
       Nach dem Attac-Urteil rechnet Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit.
       Es werden keine Bescheinigungen für Spenden mehr ausgestellt.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter: Hannibals Spendenquittung
       
       Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen
       Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig.