# taz.de -- CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwelthilfe > Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt > will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen. (IMG) Bild: Lieblingsfeind der DieselfreundInnen: DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch BERLIN taz | Die Union fährt im Streit um einen [1][Antrag der Deutsche Umwelthilfe (DUH)] auf Beugehaft für die baden-württembergische Regierungsspitze schweres Geschütz auf: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer fordert, umgehend die staatliche Förderung für die DUH einzustellen sowie die Gemeinnützigkeit und Klagerechte abzuerkennen. „Die Deutsche Umwelthilfe führt sich zunehmend auf wie ein Staat im Staate“, sagte Pfeiffer. Jede Provokation scheine der Organisation recht zu sein. „Das ist unerträglich“, sagte er. „Noch absurder ist es aber, dass die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft.“ Hintergrund der Attacke ist ein Antrag der DUH, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) in Beugehaft zu nehmen. Damit will die DUH durchsetzen, dass die Landesregierung ein [2][rechtskräftiges Urteil] des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Euro-Diesel-5 in Stuttgart umsetzt. Bislang ignoriert die Landesregierung das Urteil trotz mehrfach verhängter Zwangsgelder. Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wollte zu Pfeiffers Vorstoß keine Stellung nehmen. Der CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte einen Antrag der Mittelstandsvereinigung verabschiedet, der die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse vorsieht. Die DUH ist für viele AutofahrerInnen zum Feindbild geworden, weil sie mit Gerichtsverfahren Fahrverbote für Diesel durchgesetzt hat. ## Autokrat aus dem Kaukasus Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer weist Pfeiffers Ansinnen scharf zurück. „Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus“, sagte Krischer der taz. Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er. „Bisher gewinnt die DUH meistens ihre Prozesse, dass sollte Herrn Pfeiffer zu denken geben.“ Die [3][DUH] kann als anerkannter klageberechtigter Verband vor Gericht die Interessen von VerbraucherInnen wahrnehmen – wovon sie immer wieder Gebrauch macht. „Unsere Arbeit als Verbraucherschutzverband ist höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig anerkannt“, sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Auch gewählte Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten, verteidigte sie den Antrag auf Beugehaft. „Unser Rechtssystem sieht zur Durchsetzung rechtskräftiger Urteile das Mittel der Beugehaft vor“, sagt sie. Die DUH hatte 2018 einen Etat von rund 8 Millionen Euro, etwa 1,3 Millionen kamen vom Bund. Der Verband bezieht Mittel von weiteren öffentlichen Stellen wie den Ländern und der EU sowie von privaten SpenderInnen und Unternehmen wie die Krombacher Brauerei und die Telekom. 9 Aug 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Nicht-umgesetzte-Diesel-Fahrverbote/!5614049 (DIR) [2] /Beugehaftforderung-fuer-Kretschmann/!5614120 (DIR) [3] /DUH/!t5522555 ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger ## TAGS (DIR) Deutsche Umwelthilfe (DIR) CDU (DIR) Gemeinnützigkeit (DIR) Diesel (DIR) Campact (DIR) SUV (DIR) Deutsche Umwelthilfe (DIR) DUH (DIR) DUH ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnützigkeit Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab. (DIR) Vorstoß gegen Verbrennungsmotoren: Aus für Klimakiller Die Deutsche Umwelthilfe fordert ab 2025 einen Zulassungsstopp für Autos mit Verbrennungsmotor. Der Verband der Hersteller ist dagegen. (DIR) Beugehaftforderung für Kretschmann: Wer Recht bricht, muss büßen Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben. (DIR) Nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote: DUH will Beugehaft für Kretschmann Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchsetzen. (DIR) Gerichtsurteil Deutsche Umwelthilfe: Marktüberwachung ist rechtmäßig Der Bundesgerichtshof sagt: Die Öko-Kontrollen der Automobilwirtschaft durch die Deutsche Umwelthilfe sind rechtens. Ein Mercedes-Händler verliert.