# taz.de -- Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen: „Ein Schlag ins Gesicht“
       
       > Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die
       > Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht
       > akzeptabel“.
       
 (IMG) Bild: Spricht für alle 16 Länder: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, mitte)
       
       BERLIN taz | So unterschiedlich die Regierungskoalitionen in den 16
       Bundesländern auch sein mögen; an diesem Donnerstag waren sie sich in einem
       Punkt voll und ganz einig: in ihrem Groll gegen Finanzminister Olaf Scholz
       (SPD). „Nicht akzeptabel“ sei für sämtliche Länder [1][der Vorschlag des
       Bundes], die Flüchtlingsunterstützung wie angekündigt abzusenken, sagte
       Scholz’ Parteikollege und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
       in Berlin nach einer Konferenz der Ministerpräsident*innen.
       
       Scholz will die Ausgaben des Bundes für die Versorgung und Integration von
       Geflüchteten deutlich kürzen. Statt wie zuletzt 4,7 Milliarden Euro soll
       der Haushalt für diesen Bereich nur 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vorsehen.
       Die Bundesregierung bestelle sich einen „Aufstand der Bürgermeister und
       Landräte“, hatte Tschentscher zu Beginn der Woche gedroht.
       
       Nun bekräftigte er: Sollte eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium
       nicht gelingen, wolle man sich „sehr bald“ für eine
       Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
       einsetzen, bei der es speziell um das Thema gehen solle.
       
       Auch das Urteil von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fiel
       vernichtend aus: Wenn man sich die Eckpunkte vor Augen führe, sagte Hans in
       Berlin, dann werde es zum Jahreswechsel 2019/20 „zu einem Bruch kommen“,
       was die Finanzierung der Integrationskosten angehe. Das sei „ein Schlag ins
       Gesicht“ der Menschen, die sich in den Kommunen, Dörfern und Städten für
       die Integration eingesetzt hätten.
       
       ## „Wir lassen nicht locker“
       
       Die Länder hätten eine „erhebliche Leistung“ erbracht, ebenso die Kommunen
       und Ehrenamtliche – das müsse der Bund würdigen. „Wir wollen uns nicht
       bereichern am Bund“, erklärte Hans. Vielmehr gehe es darum, real
       entstehende Kosten auszugleichen. „Das ist unsere Erwartungshaltung, und an
       dieser Stelle lassen wir auf gar keinen Fall locker.“ Welche Summe die
       Länder vom Bund künftig fordern, führten Tschentscher und Hans nicht aus.
       
       2016 hatte sich der Bund angesichts der hohen [2][Zahlen neu ankommender
       Asylsuchender verpflichtet], die Länder bis 2018 finanziell an den Kosten
       für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu beteiligen. Außerdem
       stellte er den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro pro
       Jahr zur Verfügung. Diese Regelungen laufen 2019 aus.
       
       Mit Verweis auf die sinkenden Zahlen neu ankommender Geflüchteter plant
       Scholz nun eine Pauschale von 16.000 pro Person für die Dauer der ersten
       fünf Jahre nach der Ankunft. Diese sei nicht hoch genug und werde sich
       negativ auf die Integration auswirken, kritisieren Ministerpräsident*innen
       quer durch die Parteienlandschaft.
       
       21 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ausgaben-fuer-Fluechtlinge-sollen-sinken/!5581173
 (DIR) [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2016-12-06-G-z-Beteiligung-d-Bundes-an-d-Kosten-d-Integration.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesländer
 (DIR) Integration
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Bundesfinanzminister
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Integration
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) Arbeit
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Junge Geflüchtete in Bremen: Sie suchen Antworten
       
       Junge Geflüchtete wollen wissen, was die Deutschen von ihnen erwarten und
       warum oft schlecht über sie gesprochen wird. Also drehten sie einen Film.
       
 (DIR) Weniger Leistungen für Asylsuchende: Sozialministerium will weniger zahlen
       
       Ab 2020 sollen Asylsuchende weniger Leistungen bekommen. Monatliche
       Zuwendungen für Alleinstehende würden um zehn Euro pro Monat sinken.
       
 (DIR) Kommentar Kürzungen für Geflüchtete: Investieren, nicht zahlen!
       
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und
       Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.
       
 (DIR) Ausgaben für Flüchtlinge sollen sinken: Länder drohen Scholz mit Aufstand
       
       Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und
       Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
       
 (DIR) Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente geplant
       
       Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre
       ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.