# taz.de -- Demonstrationen in deutschen Städten: Gegen Seehofer, für Seenotrettung > Tausende Menschen haben für Seenotrettung und gegen Asylverschärfungen > durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ demonstriert. (IMG) Bild: 30. März: Demonstration „Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen“ in Berlin BERLIN epd | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Unter dem Motto „[1][#SeehoferWegbassen]“ forderten die Teilnehmer sichere Häfen für Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass von Abschiebung bedrohte Menschen in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können und die Veröffentlichung von Abschiebeterminen zur Straftat wird, kritisierten die Demonstranten. Die Pläne Seehofers seien „ein Angriff auf Schutzsuchende und auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft“, hieß es: „Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden.“ Neben Berlin gab es am Samstag in weiteren deutschen Städten Demonstrationen der europaweiten Initiative „Seebrücke“ darunter in Nürnberg und Köln. In Berlin sprachen die Veranstalter auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von 6.000 Teilnehmern, die Polizei von mehreren tausend. Die EU hatte in dieser Woche beschlossen, den Einsatz von Schiffen auf dem Mittelmeer für die Operation „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen zu beenden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums in Berlin wurde die Operation zwar technisch verlängert, allerdings ohne den Einsatz von Schiffen. Die Beobachtung des Seeraums soll künftig aus der Luft erfolgen. Bundesinnenminister Seehofer will das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im April im Kabinett vorlegen. Es soll Behörden erleichtern, Ausländer ohne Bleiberecht oder Duldung und vor allem auch straffällig gewordene Ausländer auszuweisen. 31 Mar 2019 ## LINKS (DIR) [1] https://twitter.com/hashtag/seehoferwegbassen ## TAGS (DIR) Asyl (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Horst Seehofer (DIR) Seenotrettung (DIR) Schwerpunkt u24 taz (DIR) Militärmission „Sophia“ (DIR) Horst Seehofer (DIR) Seenotrettung (DIR) Die Zeit (DIR) Syrer (DIR) Seenotrettung (DIR) Polizei Berlin (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Seenotrettung (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. (DIR) EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer: Mogherini will Einsatz wiederbeleben Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die EU-Staaten auf, wieder Schiffe ins Mittelmeer zu schicken. Die Mission war im März auf Eis gelegt worden. (DIR) Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz: Widerstand gegen die Verschärfungen Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren. (DIR) Initiative für zivile Seenotrettung: Parlamentarier fordern mehr Hilfe 211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei. (DIR) Umstrittenes Pro und Contra in „Die Zeit“: Man lässt es jetzt Als „Die Zeit“ über private Seenotrettung debattierte, war der Zoff riesig. Jetzt war das Stück für einen Preis nominiert – allerdings nur kurz. (DIR) Abschiebung auf Umwegen: Hauptsache, weg mit dem Syrer Ein psychisch kranker, straffällig gewordener Flüchtling wurde behördlich „motiviert“, freiwillig nach Damaskus zurückzukehren. (DIR) Offener Brief zur Seenotrettung: NGOs fordern Notfallplan Nichtregierungsorganisationen haben sich an die Regierung gewandt. Sie appellieren für mehr Unterstützung der Rettung auf dem Mittelmeer. (DIR) Razzia in Berliner Club: Polizisten stürmen Club Nach Einsatz im Techno-Club „Mensch Meier“ erheben Betreiber Vorwürfe gegen die Polizei: Mitarbeiter seien verletzt worden. (DIR) „Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin: Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren. (DIR) Seenotretter nach Treffen mit Seehofer: „Ich bin verblüfft, tatsächlich“ Innenminister Horst Seehofer empfing am Donnerstag den Seenotretter Claus-Peter Reisch. Der ist hinterher fast schon begeistert vom CSU-Politiker. (DIR) Gekapertes Schiff mit Flüchtlingen: Alles, nur nicht zurück nach Libyen Eine Gruppe aus Seenot geretteter Flüchtlinge brachte einen türkischen Frachter im Mittelmeer in ihre Gewalt. Jetzt sind sie in Malta angekommen.