# taz.de -- Demonstrationen in deutschen Städten: Gegen Seehofer, für Seenotrettung
       
       > Tausende Menschen haben für Seenotrettung und gegen Asylverschärfungen
       > durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ demonstriert.
       
 (IMG) Bild: 30. März: Demonstration „Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen“ in Berlin
       
       BERLIN epd | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die
       geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der
       Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Unter dem Motto
       „[1][#SeehoferWegbassen]“ forderten die Teilnehmer sichere Häfen für
       Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen
       Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante
       „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren
       und zivilgesellschaftliches Engagement ein.
       
       Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass von Abschiebung bedrohte Menschen
       in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können und die Veröffentlichung von
       Abschiebeterminen zur Straftat wird, kritisierten die Demonstranten. Die
       Pläne Seehofers seien „ein Angriff auf Schutzsuchende und auf unsere
       selbstbewusst vielfältige Gesellschaft“, hieß es: „Die Gesellschaft der
       Vielen soll zum Schweigen gebracht werden.“
       
       Neben Berlin gab es am Samstag in weiteren deutschen Städten
       Demonstrationen der europaweiten Initiative „Seebrücke“ darunter in
       Nürnberg und Köln. In Berlin sprachen die Veranstalter auf dem
       Kurznachrichtendienst Twitter von 6.000 Teilnehmern, die Polizei von
       mehreren tausend.
       
       Die EU hatte in dieser Woche beschlossen, den Einsatz von Schiffen auf dem
       Mittelmeer für die Operation „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen zu
       beenden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts und des
       Verteidigungsministeriums in Berlin wurde die Operation zwar technisch
       verlängert, allerdings ohne den Einsatz von Schiffen. Die Beobachtung des
       Seeraums soll künftig aus der Luft erfolgen.
       
       Bundesinnenminister Seehofer will das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im April
       im Kabinett vorlegen. Es soll Behörden erleichtern, Ausländer ohne
       Bleiberecht oder Duldung und vor allem auch straffällig gewordene Ausländer
       auszuweisen.
       
       31 Mar 2019
       
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