# taz.de -- Initiative für zivile Seenotrettung: Parlamentarier fordern mehr Hilfe
       
       > 211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile
       > Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei.
       
 (IMG) Bild: Zivile Seenotrettung: „Europas Werte gelten auch auf dem Mittelmeer“, sagt Grünen-Politikerin Luise Amtsberg
       
       BERLIN taz | Wer in Seenot geraten ist, soll vor dem Ertrinken gerettet
       werden. Zu diesem „humanitären Imperativ“ bekannten sich am Freitag 211
       Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen in einem „Osterappell“. Sie
       wollen damit Solidarität zeigen mit der [1][zivilen Seenotrettung im
       Mittelmeer].
       
       Die Abgeordneten einigten sich auf vier zentrale Forderungen. So soll die
       Bundesregierung auf eine europäisch organisierte und finanzierte zivile
       Seenotrettung hinarbeiten. Darüber hinaus soll mit gewillten
       EU-Mitgliedsstaaten ein „an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen
       ausgerichteten Verteilmechanismus“ von aus Seenot geretteten Geflüchteten
       eingeführt werden. Die 47 Kommunen aus 16 Bundesländern, die sich für auf
       Initiative der „Seebrücke“ zu einem „Sicheren Hafen“ erklärten, sollten vom
       [2][Bundesinnenminister Horst Seehofer] unterstützt werden. Zudem sollen
       die in Libyen internierten Asylsuchenden sofort freigelassen und evakuiert
       werden.
       
       Der Appell ist von 207 Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der
       FDP getragen; darunter sind prominente Parlamentarier wie Claudia Roth
       (Grüne), Katja Kipping (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP). Vier
       CDU-Abgeordnete unterzeichneten ebenfalls. Im Bundestag sitzen insgesamt
       709 Abgeordnete.
       
       „Europas Werte gelten auch auf dem Mittelmeer“, betonte Luise Amtsberg von
       den Grünen gegenüber der taz. Amtsberg initiierte den Appell und ist
       glücklich über die breite Unterstützung der Forderungen sowie die
       fraktionsübergreifende Zusammenarbeit am Thema. „Wir tragen damit auch der
       lauten Forderungen der Zivilgesellschaft für die [3][Rettung von Menschen
       in Seenot] Rechnung“, so Amtsberg.
       
       Der Appell geht aus der Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ hervor. Diese
       schloss sich vergangenen November auf Initiative der Grünen Luise Amtsberg
       zusammen und möchte ein parteiübergreifendes Gesprächsforum sein. Über
       Parteigrenzen hinweg solle die teils hitzig und aggressiv geführte Debatte
       um Seenotrettung versachlicht und eine Plattform für Gespräche, auch mit
       entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, geschaffen werden.
       
       „Mit großem Appell folgt große Verantwortung“, kommentiert Oliver
       Kulikowski von Sea Watch den Appell gegenüber der taz. Kulikowski begrüßt
       die Stellungnahme der Abgeordneten verschiedener Parteien zwar, fordert
       jedoch konkrete Taten „gegen die inhumane Situation im Mittelmeer“. Im
       Hinblick auf die über 60 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“,
       dem trotz medizinischer Notfälle seit über einer Woche die Einfahrt in
       einen europäischen Hafen verweigert wird, betont Kulikowski die Wichtigkeit
       einer menschenwürdigen Unterbringung – denn diese sei „ein Recht und kein
       Ostergeschenk“.
       
       ## Zunehmende Kriminalisierung
       
       Seenotrettung wird zunehmend kriminalisiert. Kapitäne sehen sich teilweise
       mit dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung bedroht, ihnen
       drohen bis zu 20 Jahren Haft und hohe Geldstrafen. Durch strenge Auflagen
       erschweren darüber hinaus derzeit flaggengebende Staaten den Schiffen die
       Fahrt, wie derzeit die Niederlande gegenüber der Organisation „Sea Watch“.
       
       Die Situation der Geflüchteten spitzt sich dabei weiter zu. Dem
       UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge starben 2018 über 2.200 Menschen beim
       Versuch, das Mittelmeer zu überqueren – die Dunkelziffer dürfte deutlich
       höher sein. Nach Ankunft in der EU werden sie zumeist in Camps an der
       Grenze festgehalten.
       
       In der vergangenen Woche forderten 250 zivilgesellschaftliche
       Organisationen ein stärkeres Engagement für in Seenot geratene Geflüchtete
       und ein Ende „des Sterbens auf dem Mittelmeer“ in einem Offenen Brief an
       die Bundeskanzlerin. Neben Seenotretter*innen unterschrieben den Brief
       unter anderem Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Ärzte ohne
       Grenzen.
       
       12 Apr 2019
       
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