# taz.de -- Urteil in den Niederlanden: Sea-Watch kann wieder retten
       
       > Der Versuch, den Seenotrettern die niederländische Flagge zu entziehen,
       > hat das Schiff am Auslaufen gehindert. Jetzt will die NGO wieder fahren.
       
 (IMG) Bild: Sea-Watch im Einsatz
       
       Das Schiff der Sea-Watch darf vorerst weiter unter niederländischer Flagge
       fahren. Die zivile Seenotrettungsorganisation klagte gegen neue
       Sicherheitsbestimmungen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen
       (NGOs). Diese gelten seit dem 2. April diesen Jahres, Sea-Watch wurde
       keinerlei Übergangszeit gewährt. Vor Gericht wurde der Organisation nun
       eine Übergangszeit bis Mitte August zugesprochen.
       
       Die neuen Bestimmungen wurden vom niederländischen Ministerium für
       Infrastruktur und Wasserwirtschaft veranlasst und traten im April für
       sämtliche Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Das Ministerium forderte
       strengere Sicherheitsvorkehrungen an Bord. Im Januar kontrollierte die
       italienische Küstenwache das Schiff Sea-Watch 3 und stellte nach eigenen
       Angaben entsprechende Mängel fest, die Sea-Watch umgehend behoben hätte.
       
       Für die Umsetzung gewährte das niederländische Ministerium allen NGOs ein
       Jahr lang Zeit, für Sea-Watch sollten die Bedingungen unverzüglich gelten.
       Die Organisation sah darin politische Gründe als Teil einer
       „Kriminalisierungskampagne“ gegen die zivile Seenotrettung und klagte gegen
       die Anordnung.
       
       Der Gerichtshof in Den Haag gab Sea-Watch am Dienstag nun teilweise Recht.
       Sea-Watch sei nicht ausreichend klar mitgeteilt worden, welche neuen
       Anforderungen das Schiff erfüllen müsse. Grundsätzlich könne das
       Ministerium zwar solche Verordnungen erlassen und habe dies auch
       ausreichend begründet, jedoch sei „nicht ausreichend konsequent und
       sorgfältig“ gegenüber Sea-Watch kommuniziert worden, teilte das Gericht
       mit.
       
       ## Es geht sofort wieder los
       
       So würden manche Sicherheitsvorkehrungen von der Anzahl der an Bord
       befindlichen Personen abhängen, doch Sea-Watch könne dies in ihrer Arbeit
       nicht vor jeder Fahrt genau bestimmen. Zudem wurde die sofortige Umsetzung
       aufgehoben und eine Übergangszeit bis zum 15. August gewährt.
       
       „Wir fangen jetzt sofort an, Flüge für unsere Crew zu buchen“, sagt der
       Pressesprecher von Sea-Watch, Oliver Kulikowski, der taz. Kulikowski
       begrüßt das Urteil und spricht über die vorausgehende Repression angesichts
       des Gerichtsurteils von einer „rechtswidrigen Blockade“ der Seenotrettung.
       Eine Schiffsbesatzung solle möglichst zeitnah wieder im Mittelmeer aktiv
       werden.
       
       „Ganz konkret wollen sie uns wohl an den Verhandlungstisch bekommen“,
       vermutet Kulikowski und kündigt an, dass Sea-Watch sich weitere rechtliche
       Schritte vorbehalte. Für Sea-Watch habe sich „die niederländische Regierung
       direkt mitschuldig an den Ertrunkenen der letzten Wochen und Monate“
       gemacht, so Kulikowski.
       
       Zivile Seenotrettungsorganisationen retten seit 2015 in Seenot geratene
       Schiffe mit Geflüchteten im Mittelmeer. Das Schiff der Sea-Watch fährt vor
       der libyschen Küste in internationalen Gewässern. In den vergangenen
       Monaten wurde [1][die Arbeit der Organisationen zunehmend erschwert]. So
       wurden Kapitäne etwa wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler
       Einwanderung in Italien angeklagt und Rettungsschiffen mit Geflüchteten an
       Bord die Einfahrt in europäische Häfen verweigert.
       
       7 May 2019
       
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