# taz.de -- Ermittlungen gegen „Politische Schönheit“: Künstler sind doch keine Kriminelle > Das Verfahren gegen das ZPS wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ > wird eingestellt. Der Staatsanwalt bekommt andere Aufgaben. (IMG) Bild: Philipp Ruch war wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt worden BERLIN taz | Die Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Philipp Ruch und die Künstleraktionsgruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wird eingestellt. Dies ist das Ergebnis einer Besprechung zwischen der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) vom Montag. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den ZPS-Gründer Ruch angeklagt, weil die Gruppe im November 2017 behauptet hatte, den rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke auszuspähen. Der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner war wegen umstrittener Urteilsbegründungen und einer [1][von Zeit Online recherchierten Spende] in Höhe von 30 Euro an die AfD in die Kritik geraten. Zschächner wird „auf eigenen Wunsch bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut“, teilte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei mit. Ebenso werde er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera vorläufig entbunden. Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte Zschächner vorgeworfen, gegenüber Medien zwar als Pressesprecher aufzutreten, aber zu verschweigen, das er selbst der ermittelnde Staatsanwalt ist. Zschächner stellte beispielsweise im September 2017 ein Verfahren gegen ein AfD-Mitglied ein, das wegen rassistischer Tweets angezeigt worden war. Die Äußerung, „Afros“ seien nicht „wie wir“, sondern „Urmenschen, [die] in eine Zivilisation hineingezwungen worden“ seien, sei „weder beschimpfend noch böswillig verächtlich machend“, sondern „eine wertende Äußerung zur menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei, schrieb der Staatsanwalt. Der Satz „Es beginnt die Übernahme durch den Islam. Deutschland stirbt“ sei eine „harmlose Äußerung, die auf die unbestreitbar vorhandene Bevölkerungsentwicklung in Deutschland Bezug nimmt“, so Zschächner in dem Dokument weiter. 8 Apr 2019 ## LINKS (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd ## AUTOREN (DIR) Frederik Schindler ## TAGS (DIR) Zentrum für Politische Schönheit (DIR) Philipp Ruch (DIR) Gera (DIR) Philipp Ruch (DIR) Lesestück Interview (DIR) Zentrum für Politische Schönheit (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Zentrum für Politische Schönheit (DIR) Zentrum für Politische Schönheit (DIR) Chemnitz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) ZPS-Leiter ausgeladen: Philipp Ruch reicht Klage ein Die Bundeszentrale für politische Bildung lud den Leiter vom „Zentrum für politische Schönheit“ von einem Kongress aus. Der hat nun dagegen geklagt. (DIR) Zentrum für politische Schönheit: „Es braucht nicht viel Mut“ Früher gehörte Cesy Leonard zur Deutschrap- und Graffitiszene in Stuttgart, heute regt sie mit dem Zentrum für Politische Schönheit die Öffentlichkeit auf. (DIR) Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“ Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. (DIR) Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte: Gesinnung ist nicht kontrollierbar Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen. (DIR) Zentrum für politische Schönheit: Keine „staatliche Legitimierung“ Das Innenministerium will das Zentrum für politische Schönheit nicht bei einem Kongress dabeihaben und lädt Philipp Ruch wieder aus. Zensur sei das aber nicht. (DIR) Antifa-Kunstaktion „Soko Chemnitz“: Schon die Kontroverse ist ein Erfolg Lange wurde über Kunst nicht so gestritten, wie über die „Soko Chemnitz“. War die Aktion wirklich aufklärerisch oder doch nur Wichtigtuerei? (DIR) Antifa-Aktion von „Politische Schönheit“: Eine Falle für Neonazis? Die Aktionsgruppe hat nach Neonazis in Chemnitz „gefahndet“. Durch ihre Suchanfragen auf der Website hätten sich Rechte selbst enttarnt, sagt die Gruppe.