# taz.de -- Ermittlungen gegen „Politische Schönheit“: Künstler sind doch keine Kriminelle
       
       > Das Verfahren gegen das ZPS wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“
       > wird eingestellt. Der Staatsanwalt bekommt andere Aufgaben.
       
 (IMG) Bild: Philipp Ruch war wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt worden
       
       BERLIN taz | Die Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen
       Vereinigung gegen Philipp Ruch und die Künstleraktionsgruppe „Zentrum für
       politische Schönheit“ (ZPS) wird eingestellt. Dies ist das Ergebnis einer
       Besprechung zwischen der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt
       und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) vom Montag.
       
       Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den ZPS-Gründer Ruch angeklagt, weil die
       Gruppe im November 2017 behauptet hatte, den rechtsextremen AfD-Politiker
       Björn Höcke auszuspähen. Der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner war
       wegen umstrittener Urteilsbegründungen und einer [1][von Zeit Online
       recherchierten Spende] in Höhe von 30 Euro an die AfD in die Kritik
       geraten.
       
       Zschächner wird „auf eigenen Wunsch bis zur endgültigen Klärung der medial
       gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft
       Gera betraut“, teilte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei mit.
       Ebenso werde er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der
       Staatsanwaltschaft Gera vorläufig entbunden. Das „Zentrum für politische
       Schönheit“ hatte Zschächner vorgeworfen, gegenüber Medien zwar als
       Pressesprecher aufzutreten, aber zu verschweigen, das er selbst der
       ermittelnde Staatsanwalt ist.
       
       Zschächner stellte beispielsweise im September 2017 ein Verfahren gegen ein
       AfD-Mitglied ein, das wegen rassistischer Tweets angezeigt worden war. Die
       Äußerung, „Afros“ seien nicht „wie wir“, sondern „Urmenschen, [die] in eine
       Zivilisation hineingezwungen worden“ seien, sei „weder beschimpfend noch
       böswillig verächtlich machend“, sondern „eine wertende Äußerung zur
       menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte, die von der
       Meinungsfreiheit gedeckt“ sei, schrieb der Staatsanwalt.
       
       Der Satz „Es beginnt die Übernahme durch den Islam. Deutschland stirbt“ sei
       eine „harmlose Äußerung, die auf die unbestreitbar vorhandene
       Bevölkerungsentwicklung in Deutschland Bezug nimmt“, so Zschächner in dem
       Dokument weiter.
       
       8 Apr 2019
       
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 (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd
       
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 (DIR) Frederik Schindler
       
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