# taz.de -- IWF, Weltbank und Klimawandel: Kohlendioxid soll teuer werden
       
       > Die Finanzminister aus 22 Ländern wollen etwas fürs Klima tun. Der
       > CO2-Ausstoß soll künftig deutlich mehr kosten. Die USA machen da
       > allerdings nicht mit.
       
 (IMG) Bild: Diese Demonstranten haben mit Weltbank und IWF eher nichts zu tun – aber die Message hat was
       
       WASHINGTON dpa | Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche
       Finanzminister international besser zusammenarbeiten – und sich weltweit
       für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten
       22 Länder aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des
       Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für
       Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
       
       Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases
       Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den
       Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur
       Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame
       Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum
       Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.
       
       Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen
       für fossile Energieträger aus. „Wir glauben, dass der Verzicht auf
       Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist“, sagte sie.
       Weltweit seien 2015 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden.
       Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein
       soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem
       Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.
       
       In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es weiter, die Folgen
       des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik
       transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung
       und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von
       der Weltbank koordinierte „Klimakoalition“ will zudem private Investitionen
       in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern.
       
       Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem
       Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen,
       Spanien und Schweden – nicht aber die USA.
       
       ## Mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr
       
       Die Gründung der Klimakoalition kommt kurz nach der ersten Sitzung des
       Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im
       Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel
       eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases
       Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit
       Verbrennungsmotoren betreffen.
       
       Bei der Frühjahrstagung forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF
       unterdessen auf, stärker auf die Kreditvergabe Chinas zu achten. „Schulden
       bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide“, heißt es
       in einem Statement des Ministers an das Steuergremium des IWF. Damit meint
       er China, das derzeit hohe Beträge vor allem an Entwicklungs- und
       Schwellenländer verleiht.
       
       Chinesische Geldinstitute fühlen sich jedoch nicht an die internationalen
       Transparenzregeln des sogenannten Pariser Clubs gebunden. Auch der IWF
       befürchtet, dass auf diese Weise ungesund hohe Schuldenstände insbesondere
       in Entwicklungsländern zustande kommen, die in einiger Zeit zu Krisen
       führen können. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten
       gegenüber China.
       
       ## Löhne steigen nicht schnell genung
       
       IWF-Europadirektor Poul Thomsen machte sich für höhere Einkommen in
       Deutschland stark. Nicht schnell genug gestiegene Löhne seien der
       Hauptgrund für den großen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, sagte er am
       Freitag bei der Frühjahrstagung der Organisation in Washington.
       
       Bundesfinanzminister Scholz warnte dagegen vor einem Schwarzmalen der
       wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der SPD-Politiker wies am Freitag
       zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. Scholz sagte in
       Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. „Aber
       es ist unverändert ein Wachstum.“
       
       Der IWF hatte Deutschland für das laufende Jahr nur noch eine Erhöhung der
       Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent prognostiziert – nach 1,5 Prozent im
       vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik sackte damit noch stärker ab als die
       insgesamt schon schwächelnde Eurozone. Die gesamte Weltwirtschaft büßte
       ebenfalls ein und wächst nur noch um 3,3 Prozent.
       
       ## Unabhängigkeit der Geldpolitik
       
       Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Einflussnahme auf die Politik
       von Notenbanken setzte sich IWF-Chefin Christine Lagarde für die Wahrung
       der Unabhängigkeit der Geldpolitik ein. „Unabhängigkeit hat ihnen gute
       Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun“, sagte Lagarde
       am Samstag bei der Frühjahrstagung.
       
       Zuletzt hatte sich vor allem US-Präsident Donald Trump zunehmend in die
       Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve eingemischt. Trump hatte sich
       öffentlich für eine vorsichtigere Zinspolitik ausgesprochen, um die
       US-Konjunktur zu stärken und damit auch seine eigenen Wahlchancen zu
       fördern. Zudem hat er auf den Kurs der Notenbank mit politischen
       Nominierungen Einfluss genommen.
       
       14 Apr 2019
       
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