# taz.de -- Resolution des UN-Sicherheitsrates: Einsatz gegen sexualisierte Gewalt
       
       > Die UN-Mitgliedsstaaten sollen härter gegen sexualisierte Gewalt in
       > Krisengebieten vorgehen, beschließt der Sicherheitsrat. Vorher hatte es
       > Streit gegeben.
       
 (IMG) Bild: Amal Clooney (l.) und Nadia Murad bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat
       
       NEW YORK afp | Auf deutsche Initiative hin hat der UN-Sicherheitsrat ein
       energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexualisierte Gewalt in
       Krisengebieten gefordert. In einer am Dienstag in New York verabschiedeten
       Resolution forderte das Gremium die UN-Mitgliedstaaten auf, ihre
       Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter
       auszuweiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Resolution
       einen „Meilenstein“. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und
       anderer Staaten abgeschwächt.
       
       Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen,
       zeigte sich dennoch insgesamt „sehr glücklich“ über die Resolution: „Wir
       haben nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.“
       
       Der Verabschiedung der Resolution waren hektische Verhandlungen über
       einzelne Passagen vorangegangen. Auf Druck der USA, Chinas und Russlands
       wurden die ursprünglichen Forderungen nach einem festen internationalen
       Mechanismus zur Verfolgung sexualisierter Gewalttaten sowie nach Einsetzung
       einer formellen UN-Arbeitsgruppe zu dem Thema gestrichen.
       
       Die US-Vertreter störten sich zudem an Formulierungen zur sexuellen
       Gesundheit und den reproduktiven Rechten – sie befürchteten, diese könnten
       als Ermunterung zu Abtreibungen verstanden werden. Nachdem die
       US-Delegation mit ihrem Veto gedroht hatte, wurden die Passagen
       umformuliert.
       
       Die Resolution wurde dann vom Sicherheitsrat mit 13 der 15 Stimmen
       verabschiedet, auch die USA votierten dafür. China und Russland enthielten
       sich. Trotz des erheblichen Widerstands gegen die ursprüngliche Version
       würdigte Maas die „Entschlossenheit“ des Sicherheitsrats.
       
       In der Resolution werden auch spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung
       sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge gefasst. Zudem
       werden die betroffenen Staaten zu einer besseren Versorgung der Opfer
       aufgefordert.
       
       Gleichwohl übte der französische Botschafter bei der UNO, François
       Delattre, harsche Kritik an den USA: Seine Regierung sei „konsterniert“
       über deren Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur
       sexualisierten Gewalt Veto-Drohungen ausgestoßen worden seien.
       
       Maas hatte vor Verabschiedung des Textes in einer Sicherheitsratsdebatte
       beklagt, die fehlende juristische Aufarbeitung der sexualisierten
       Gewaltverbrechen befördere bis heute eine „Unkultur der Straflosigkeit“.
       Ebenso wichtig wie die Bestrafung der Täter sei zudem die Betreuung der
       Opfer.
       
       Deutschland hat im laufenden Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats inne.
       Auf deutsche Einladung nahmen an der Sitzung die Friedensnobelpreisträger
       [1][Denis Mukwege] und [2][Nadia Murad] teil. Die aus dem Irak stammende
       Murad beklagte ein „kollektives Versagen“ der Weltgemeinschaft angesichts
       der von IS-Dschihadisten verübten sexualisierten Gewaltakte gegen die
       jesidische Religionsminderheit.
       
       Murad, die selber Jesidin ist, war von Milizionären des Islamischen Staats
       verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen
       der gegen Jesidinnen verübten sexualisierten Gewalt verurteilt worden,
       sagte sie.
       
       Murad wie auch Mukwege forderten die Einrichtung spezieller nationaler oder
       internationaler Gerichte für Fälle von sexualisierter Gewalt. Der Arzt
       Mukwege betreute in den vergangenen Jahren rund 50.000 Vergewaltigungsopfer
       in einem von ihm gegründeten Krankenhaus in der Demokratischen Republik
       Kongo.
       
       Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die ebenfalls an der
       Sicherheitsratssitzung teilnahm, unterstrich die Forderung nach energischer
       Verfolgung der Täter von sexualisierter Gewalt mit Parallelen zu den
       Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher. „Dies ist ihr
       Nürnberg-Moment“, appellierte sie an den Sicherheitsrat. Die
       Mitgliedstaaten müssten ihre Chance nutzen, „auf der richtigen Seite der
       Geschichte zu stehen“.
       
       Bereits kurz vor der Sitzung hatte Maas [3][in einem gemeinsamen Beitrag]
       mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes
       Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexualisierte Gewalt in
       Konfliktregionen plädiert. „Vergewaltigung und andere Formen sexueller
       Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt“,
       schrieben sie.
       
       24 Apr 2019
       
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