# taz.de -- DGB über Rentenreform der SPD: „Ein Anrecht auf Leistungen“
       
       > Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
       > sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.
       
 (IMG) Bild: Das Friseurhandwerk soll besonders von der neuen Grundrente profitieren
       
       taz: Frau Buntenbach, laut aktuellem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zur
       Grundrente bekommt nur derjenige eine Aufstockung, der die
       „Grundrentenzeit“ von 35 Jahren erreicht hat. Wird das viele Menschen
       ausschließen? 
       
       Annelie Buntenbach: Die meisten werden von einer Grundrente nach 35 Jahren
       profitieren. Entscheidend ist vor allem, was genau dabei angerechnet wird.
       Wenn etwa die Kindererziehung oder die Angehörigenpflege rausgelassen
       würde, wäre das viel härter. Trotzdem: Stichtagsregelungen sind
       grundsätzlich ungerecht, es gibt aber Wege, ihnen die Schärfe zu nehmen.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Ich könnte mir etwa ein Eingleiten in die Grundrente vorstellen. Wir werden
       das sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch einmal zum Thema machen.
       Wichtig ist erst mal, dass es jetzt konkret weitergeht mit dem
       Gesetzesvorhaben.
       
       Für viel Kritik sorgt der Finanzierungsvorschlag. Die SPD will auch
       zusätzliche Steuern erheben. 
       
       Entscheidend ist, dass ein signifikanter Anteil der Grundrente aus
       Steuermitteln kommen soll. Und das muss garantiert sein, unabhängig davon,
       ob diese zusätzlich geplanten Steuern kommen oder nicht. Die Bekämpfung von
       Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
       
       Nach dem aktuellen Vorschlag soll außerdem Geld von den Kranken- und
       Arbeitslosenversicherungen abgezweigt werden. Fehlen die Mittel dann nicht
       dort? 
       
       Uns wäre am liebsten, wenn alles aus Steuern finanziert würde. Aber der
       aktuelle Vorschlag ist für die Sozialkassen schon erheblich verträglicher
       als das, was vorige Woche auf dem Tisch lag. Jetzt sollen Rentenrücklagen
       verschont werden – was richtig ist.
       
       Eine Bedürftigkeitsprüfung schließt die SPD aus. Finden Sie das richtig? 
       
       Wir brauchen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Anderenfalls würde
       das bedeuten, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und sich um
       Angehörige gekümmert haben, am Ende ihres Arbeitslebens trotzdem zum
       Sozialamt müssen. Statistiken zeigen übrigens, dass zwei von drei Menschen,
       die im Alter ein Anrecht auf Leistungen haben, diese gar nicht in Anspruch
       nehmen, weil sie sich schämen, zum Amt zu gehen.
       
       Aber ist es nicht ungerecht, wenn die Allgemeinheit etwa Menschen mit
       reichen Partnern mitträgt? 
       
       Noch viel ungerechter wäre es, diejenigen, die ein langes Arbeitsleben
       hinter sich haben, im Alter in Armut fallen zu lassen. Ich bin überzeugt,
       dass es bei Weitem nicht so viele Zahnarzt-Gattinnen gibt, wie es
       Zahnarzt-Helferinnen gibt, die eine Grundrente brauchen. Nach unseren
       Schätzungen hätten höchstens 10 Prozent der 3 Millionen Menschen mit
       Anrecht auf Grundrente ein höheres Einkommen.
       
       23 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alicia Lindhoff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grundrente
 (DIR) Hubertus Heil
 (DIR) SPD
 (DIR) Rente
 (DIR) Grundrente
 (DIR) Rente
 (DIR) Grundrente
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rentenreform in Frankreich: Kein Rasenmäherprizip
       
       Das Rentensystem in Frankreich ist veraltet und wird reformiert.
       Angestellte mit harten Arbeitsbedingungen sollen davon profitieren.
       
 (DIR) Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt
       
       Der Entwurf von Hubertus Heil für eine Grundrente ist gut und richtig. Im
       Grundsatz. Es gibt da allerdings ein paar Ungereimtheiten.
       
 (DIR) Finanzierung der Grundrente: Heil findet seinen Vorschlag gut
       
       Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente
       verteidigt. Die CDU pocht auf eine Einzelprüfung der Bedürftigkeit.
       
 (DIR) Kommentar Grundrente: Ganz ohne geht es nicht
       
       Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit
       Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair.