# taz.de -- Deutschland erhöht Rüstungsausgaben: Höchster Anstieg seit dem Kalten Krieg
       
       > Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben
       > von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene
       > Zahlen.
       
 (IMG) Bild: Versucht wohl Trump zu beschwichtigen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
       
       BRÜSSEL dpa | Deutschland hat der [1][Nato] den größten Anstieg der
       Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Nach Informationen der
       Nachrichtenagentur dpa rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für
       das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies
       entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro [2][im Vergleich zu
       2018] und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35
       Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten
       Krieges nicht mehr gegeben.
       
       2020 sollen die Ausgaben nach dem Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale
       übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde
       nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent
       entsprechen. 2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23
       Prozent.
       
       Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den
       bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit
       lang entschärfen zu können. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem
       eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland
       wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am
       Staatsetat.
       
       Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump
       sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten
       nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes
       für Verteidigung ausgeben.
       
       Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem
       Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach
       Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet,
       spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
       Verteidigung auszugeben.
       
       ## Unterschiedliche Interpretationen
       
       Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich
       davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
       Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei
       einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die
       1,5-Prozent-Marke erreichen. „Und danach werden wir uns in Richtung der
       zwei Prozent bewegen.“
       
       In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch die
       längerfristige Prognosen noch einmal erhöht werden können, wie dies de
       facto auch in den vergangenen Jahren gegenüber ursprünglichen Planungen der
       Fall war. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung
       wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die
       Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr
       Anteil am Bruttoinlandsprodukt.
       
       Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens
       Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort
       stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.
       
       Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit
       einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufrieden geben wird. „Deutschland
       muss mehr tun“, mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem
       Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die
       stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
       
       Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den
       Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für
       friedensstiftende und –erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen
       Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der
       Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.
       
       17 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nato/!t5008005
 (DIR) [2] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_164482.htm
       
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