# taz.de -- Konflikt zwischen Iran und USA: Sanktionen und Beleidigungen
       
       > Nach dem abgeblasenen US-Militärschlag gegen den Iran verhängen die USA
       > neue Sanktionen. Teheran kontert scharf.
       
 (IMG) Bild: Gibt sich empört: Irans Präsident Hassan Ruhani
       
       BERLIN taz | Fast wären die ersten Bomben gefallen, doch nach der
       Zuspitzung der vergangenen Woche geht nun das verbale Gemetzel zwischen den
       USA und Iran vorerst weiter: Als „unverschämt“ und „idiotisch“ bezeichnete
       der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag die neuen Sanktionen, die
       die USA gegen Irans obersten Führer Ali Chamenei sowie gegen hochrangige
       Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt haben. Der Schritt sei ein
       „Zeichen geistiger Behinderung“.
       
       Dabei dürften die jüngsten Strafmaßnahmen durchaus kalkuliert sein. Mit der
       Verhängung von neuen Wirtschaftssanktionen antworten die USA mit
       nichtmilitärischen Mitteln auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne am
       vergangenen Donnerstag. Der Vorfall soll nach US-Angaben fast zu einem
       Militärschlag geführt haben.
       
       US-Medienberichten und eigenen Aussagen zufolge hatte Präsident Donald
       Trump als Reaktion einen Militärschlag bereits befohlen, ihn dann aber in
       letzter Minute doch noch abgeblasen. Zwischen Trump, seinen Beratern und
       Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums soll es dabei chaotisch
       zugegangen sein. Am Ende aber setzten sich offensichtlich die Skeptiker
       durch.
       
       Unbestritten ist, dass Iran hinter dem Abschuss steht. Allerdings behauptet
       Teheran, das unbemannte Flugobjekt sei in den iranischen Luftraum
       eingedrungen, was Washington abstreitet. Am Dienstag sprang Russland der
       Führung in Teheran bei: Es gebe Beweise, dass die USA den Luftraum verletzt
       hätten, sagte Sicherheitsberater Nikolai Patruschew bei einem Treffen mit
       seinen US-amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem.
       
       ## Sanktionen auch gegen Außenminister geplant
       
       Die nun als Reaktion auf den Abschuss verhängten US-Strafmaßnahmen sind
       eine weitere Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran, die die
       Trump-Regierung seit ihrem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen
       Wiener Atomabkommen von 2015 im vergangenen Jahr verfolgt.
       
       Die neuen Maßnahmen sollen hochrangigen Vertretern der iranischen Führung
       den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren. US-Finanzminister
       Steven Mnuchin kündigte zudem weitere Sanktionen noch in dieser Woche an,
       die sich gegen Außenminister Jawad Sarif richten sollen.
       
       Die Führung in Teheran bezeichnete die Sanktionen als fruchtlos. In der Tat
       ist fraglich, ob Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen überhaupt Folgen haben
       werden. Nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers Abbas Mussawi
       verbauen sie aber die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts
       – und zwar „dauerhaft“, wie er betonte. Trump hatte nach dem abgeblasenen
       Militärschlag mehrmals Gesprächsbereitschaft signalisiert.
       
       Vor lauter Kriegsgedröhne aus Washington und Teheran ist indes aus dem
       Blick geraten, was die USA vom Iran eigentlich fordern. Washington war im
       Alleingang und ohne konkreten Anlass aus dem unter seinem Vorgänger Barack
       Obama geschlossenen Iranabkommen ausgestiegen, was einem Bruch des Vertrags
       gleichkommt. Als Begründung gab Trump an, das Abkommen reiche nicht aus, um
       eine Atombewaffnung Irans zu verhindern. Nun will die US-Regierung die
       Führung in Teheran zu einem neuen Atomwaffen- und Raketenabkommen zwingen,
       das weit über das Wiener Abkommen hinausgeht. Ein konkreter Vorschlag liegt
       jedoch nicht vor.
       
       Trumps Sicherheitsberater John Bolton sagte am Dienstag während eines
       Besuchs in Israel, Trump habe die Tür für Gespräche offen gehalten. „Alles,
       was der Iran tun muss, ist durch diese Tür zu gehen.“ Verhandlungen müssten
       aber dazu führen, dass das iranische Atomwaffenprogramm und sein Programm
       für ballistische Raketen nachweisbar abgeschafft würden. Außerdem müsse der
       Iran seine Unterstützung des internationalen Terrorismus einstellen. Damit
       spielt Bolton auf Iran nahestehende nichtstaatliche Milizen wie die
       libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Huthi-Rebellen an.
       
       ## Europäer unter US-Druck
       
       Die Europäer, die das Wiener Atomabkommen noch retten wollen, geraten
       unterdessen immer weiter unter Druck. Am Donnerstag will auch der Iran
       einen ersten Punkt des Abkommens nicht mehr erfüllen. So hat das Land nach
       eigenen Angaben bereits die Anreicherung von Uran angekurbelt und wird
       schon an diesem Donnerstag eine im Atomabkommen vereinbarte Maximalmenge
       von schwach angereichertem Spaltmaterial überschreiten, die es innerhalb
       der Landesgrenzen lagern darf.
       
       Der nächste Schritt wäre, Uran nicht mehr nur schwach anzureichern, sondern
       über die Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Sollte Teheran diesen Punkt wie
       angedroht verletzen, wäre das Abkommen de facto aufgekündigt. Dann könnten
       sich die Europäer dem US-Druck wohl kaum noch entziehen und müssten selbst
       wieder Sanktionen gegen Iran verhängen.
       
       25 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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