# taz.de -- EU-Zölle auf Industrieprodukte: Ärger über Altmaiers Alleingang
       
       > Der CDU-Minister verspricht den USA den Abbau aller Industriezölle. Das
       > kommt zur Unzeit. Brüssel reagiert verschnupft, Washington erhöht den
       > Druck.
       
 (IMG) Bild: Verfahren: Peter Altmaier macht Vorschläge, über die sich fast niemand freut
       
       Es kann’s nicht lassen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat
       sich erneut in die Pose des EU-Handelskommissars geworfen und den USA den
       Abbau aller Industrie- und Autozölle angeboten. Sowohl in Brüssel als auch
       in Washington fallen die Antworten kühl aus.
       
       Deutschland und die EU seien bereit, die umstrittenen Autozölle auf null
       zu senken, sagte Altmaier der Welt am Sonntag. „Damit wäre auch der Vorwurf
       ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien.“
       Bisher verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll. Die
       EU kassiert 10 Prozent. Präsident Donald Trump hat deshalb mit Strafzöllen
       von bis zu 25 Prozent gedroht. Sie würden vor allem Deutschland treffen,
       den größten Exporteur der EU. Deshalb reist Altmaier regelmäßig nach
       Washington, um den Streit zu entschärfen und EU-Handelskommissarin Cecilia
       Malmström zu unterstützen. Diesmal ist er wohl zu weit gegangen.
       
       Altmaiers Angebot sei weder neu noch hilfreich, hieß es in Brüsseler
       Verhandlungskreisen. Die Amerikaner hätten nämlich kein gesteigertes
       Interesse an einer Senkung der Zölle auf null. Sie befürchteten, dass dann
       erst recht deutsche Autos auf den US-Markt kämen. Dies hätten die
       Verhandlungen gezeigt, die seit einigen Wochen laufen.
       
       Tatsächlich schleppen sich die Gespräche dahin. Die USA haben gleich zu
       Beginn gefordert, auch die Agrarpolitik einzubeziehen. Doch dies ist in dem
       Verhandlungsmandat, das die 28 EU-Staaten der EU-Kommission erteilt haben,
       nicht vorgesehen. Vor allem Frankreich sträubt sich dagegen, mit den USA
       über ein „TTIP light“ zu sprechen.
       
       ## USA hoffen auf Neustart
       
       Zuletzt haben die Amerikaner den Druck jedoch wieder erhöht. Nach der
       [1][Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionschefin] hoffe er auf
       einen Neustart der Handelsgespräche, erklärte der US-Botschafter für die
       EU, Gordon Sondland. Dabei müsse die Landwirtschaft einbezogen werden,
       sagte Sondland dem Portal Politico. „Zunächst muss es kein großes Ding
       sein“, so Trumps Mann in Brüssel, „aber die Tür muss aufgestoßen werden.“
       Sonst habe der Deal keine Chance, im US-Kongress angenommen zu werden.
       
       Zugleich drohte Sondland der EU und Frankreich mit Sanktionen. Die USA
       könnten Maßnahmen mit „sofortigen finanziellen Konsequenzen“ ergreifen,
       sagte er. Neben Autozöllen haben die USA auch Sanktionen gegen die
       deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sowie Vergeltung für die
       geplante französische Internetsteuer angedroht. Die EU versucht die Lage zu
       beruhigen, indem sie den Amerikanern immer weiter entgegenkommt. So gab die
       EU-Kommission kürzlich bekannt, dass der Weg zur gegenseitigen Anerkennung
       von Arzneimitteln frei sei.
       
       Zuvor hatte Brüssel die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erleichtert und
       den Import von Flüssigerdgas – auch bekannt als Frackinggas – massiv
       gefördert. Diese Hilfen sind Teil eines Deals, den der scheidende
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Jahr mit Trump
       ausgehandelt hatte. Er bindet vor allem die Europäer. Die damit verbundene
       Hoffnung, dass die USA auch die einseitig verhängten Sonderzölle auf Stahl
       und Aluminium aufheben würden, hat sich jedoch nicht erfüllt. Auch deshalb
       sorgen Altmaiers Alleingänge für Ärger – und nicht für Entspannung, wie der
       Minister gern behauptet.
       
       21 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Von-der-Leyen-als-EU-Kommissionschefin/!5612319
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Autoindustrie
 (DIR) Peter Altmaier
 (DIR) Schutzzölle
 (DIR) Handelskrieg
 (DIR) US-Wirtschaft
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Handelsstreit
 (DIR) Handelsstreit
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Handelsstreit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fehlende Transparenz bei Handel: Geheime Deals mit den USA?
       
       Vor seiner Anhörung im Europaparlament ist der designierte
       EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck geraten. Aktivisten befürchten
       ein „TTIP light“.
       
 (DIR) Handelskrieg zwischen USA und China: Die Währung als Mittel
       
       Neuer Zoff im Gegeneinander der Supermächte USA und China. Wie entstehen
       die Kurse von Euro und Dollar – und was ist beim Yuan anders?
       
 (DIR) Handelsstreit zwischen USA und China: Wachstum ja, aber zu hohem Preis
       
       Der Handelskrieg mit den USA macht China immer mehr zu schaffen. Seine
       Wirtschaft ist so wenig gewachsen wie seit 27 Jahren nicht mehr.
       
 (DIR) Einigung auf EU-Mercosur-Vertrag: Größte Freihandelszone entsteht
       
       Die Europäer und Südamerikaner kooperieren ökonomisch: Eine gemeinsame
       Freihandelszone ist nun beschlossene Sache. Die Kritik bleibt.
       
 (DIR) Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert
       
       Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe.
       Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft.