# taz.de -- Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke besteht auf Seenotrettung
       
       > Schafft es die Linkspartei in die Landesregierung Brandenburg, will sie
       > ein Schiff zur Seenotrettung samt Besatzung im Mittelmeer finanzieren.
       
 (IMG) Bild: Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten für Die Linke in Brandenburg
       
       BERLIN taz | In Brandenburg fordert die Linke, dass das Bundesland in der
       Seenotrettung im Mittelmeer aktiv wird und zu diesem Zweck ein Schiff
       kauft. Das sagten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die
       Spitzenkandidaten der Linken zur brandenburgischen Landtagswahl im
       September, am Mittwoch der taz.
       
       Der Vorschlag umfasst, dass das Schiff für die Seenotrettung umgebaut und
       mit einer Krankenstation ausgestattet wird. Anschließend soll es einer
       zivilen Organisation zur Nutzung bereitgestellt werden. Auch den Unterhalt
       des Schiffes und der Mannschaft soll, wenn es nach der Linken geht, vom
       Land Brandenburg finanziert werden.
       
       Die Forderung soll nach der Wahl von der nächsten Landesregierung umgesetzt
       werden. Walter erklärte, dass für ihn in einem Koalitionsvertrag konkrete
       Initiativen enthalten sein müssen, wie Menschen vor dem Ertrinken im
       Mittelmeer gerettet werden können.
       
       „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu
       retten“, sagte er gegenüber der taz. Den Vorschlag mit dem Brandenburger
       Schiff will er aber nicht als „rote Linie“ verstanden wissen. „Wenn SPD
       oder Grüne einen besseren Vorschlag haben oder der Bund wieder aktiv wird,
       ist das auch in Ordnung.“
       
       ## Staatliche Rettungsmission rechtlich nicht möglich
       
       Die Linke strebt in Brandenburg eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die
       beiden Wunschpartner halten sich bislang auch andere Koalitionsoptionen
       offen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, Menschen, die aus Seenot
       gerettet wurden, in Brandenburg aufzunehmen. Im Wahlprogramm der SPD findet
       das Thema keine Erwähnung.
       
       Mit verschiedenen privaten Seenotrettungsinitiativen würden bereits
       Gespräche laufen, sagten die Spitzenkandidaten der Linken. Das Land
       Brandenburg habe viele Kompetenzen, die es der Seenotrettung zur Verfügung
       stellen könne – auch über ein Schiff hinaus. Am liebsten, sagt Walter,
       würde er eine staatliche Rettungsmission aus Brandenburg schicken. Dies sei
       aber rechtlich nicht möglich.
       
       Zuletzt plädierte Bundeskanzlerin [1][Angela Merkel, die staatlich
       organisierte Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen]. „Sicherlich
       wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und
       staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte sie Mitte August.
       
       Die EU-Mission Sophia rettete seit 2015 Zehntausende Menschen, wurde
       allerdings im März diesen Jahres wegen eines Vetos aus Italien eingestellt.
       In den letzten vier Jahren sind rund 15.000 Menschen im Mittelmeer
       ertrunken.
       
       23 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Flucht-uebers-Mittelmeer/!5618608
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Nabert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Mittelmeerroute
 (DIR) Die Linke / Linkspartei
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Seenotrettung
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
 (DIR) Wahlen
 (DIR) Neue Bundesländer
 (DIR) Spanien
 (DIR) Seenotrettung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die Linkspartei nach den Wahlen: Burgfrieden bis Ende Oktober
       
       Nach dem desaströsen Wahlergebnis brechen die Flügelkämpfe wieder auf. Nach
       der Thüringen-Wahl könnte es richtig losgehen.
       
 (DIR) DIE Ostdeutschen gibt es nicht: Keine regionale Identifikation
       
       DIE Ostdeutschen hat es nie gegeben. Denn die Einwohner der „neuen
       Bundesländer“ sind keine homogene Einheit. Das hat geografische wie mentale
       Gründe.
       
 (DIR) Salvini blockiert Seenotrettung: Nach Spanien ist es zu weit
       
       Mehrere Länder sind bereit, die Geflüchteten der „Open Arms“ aufzunehmen.
       Salvini sperrt sich trotzdem. Unterdessen spitzt sich die Situation an Bord
       weiter zu.
       
 (DIR) Flucht übers Mittelmeer: Merkel will Seenotrettung
       
       Die Kanzlerin fordert eine neue europäische Marinemission im Mittelmeer.
       Unterstützung kommt von Innenminister Seehofer.