# taz.de -- Umweltinitiative kritisiert Grüne: So halb gegen Fracking
       
       > Die „Initiative zum Schutz des Wassers“, die gegen Fracking in
       > Schleswig-Holstein kämpft, wirft den Grünen Falschinformationen vor.
       
 (IMG) Bild: Soll vielen nicht in die Flasche kommen: von Fracking belastetes Trinkwasser
       
       RENDSBURG taz | Eigentlich sieht alles nach einem Erfolg für die
       [1][„Initiative zum Schutz des Wassers“] aus: Nachdem die Gruppe rund
       42.000 Unterschriften gesammelt hatte, will die Regierungskoalition aus
       CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein die Haupt-Forderungen der
       Initiative erfüllen. Aber die Gruppe wirft der Jamaika-Regierung vor,
       lediglich eine „Placebo-Gesetzesänderung“ zu planen und wichtige Punkte
       nicht zu berücksichtigen. Nun will die Initiative ein Volksbegehren
       starten. Die Grünen, auf die sich die Kritik konzentriert, kontern: „Viel
       Lärm um nichts“.
       
       „Unwahre Behauptungen, alternative Fakten“ – es sind harte Vorwürfe, die
       die Initiative in einem offenen Brief gegen Mitglieder der
       Grünen-Landtagsfraktion und der Regierung erhebt. [2][Die Initiative],
       hinter der rund 20 lokale und überregionale Gruppen stehen, warnt vor den
       Gefahren von Ölbohrungen und Fracking. Beim Fracking werden Wasser und
       Chemikalien mit Druck in den Boden gepresst, um Erdgas zu gewinnen.
       
       Keine politische Kraft in Schleswig-Holstein will diese Methode, aber es
       gelang dem Landtag nicht, ein landesweites Verbot durchzusetzen. Deshalb
       will die 2018 gegründete Initiative immerhin die Bohrungen unattraktiver
       machen. Zu ihren Forderungen zählen strengere Schadenersatzregeln und
       eingeschränkte Geheimhaltungsrechte für die Bohrfirmen.
       
       Im Juli veröffentlichte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf, der
       genau diese Forderungen aufgreift. So sollen Unternehmen haften, wenn
       Bohrungen zu Schäden führen. Auch beim Thema „Zugang zu Informationen“
       folgt die Politik dem Anliegen der Initiative: Geschäftsgeheimnisse müssten
       nicht gewahrt werden, „wenn das öffentliche Interesse überwiegt“, heißt es
       im Entwurf.
       
       ## Die Gruppe schlägt einen scharfen Ton an
       
       „Der Wortlaut sieht gut aus“, sagt Reinhard Knof, einer der Sprecher der
       Initiative. Aber die Geheimhaltung werde nur in Umweltfragen gelockert,
       nicht bei Themen wie Gesundheit oder Korruption: „Das Bergamt und andere
       Behörden dürfen weder die Feuerwehr noch Krankenhäuser warnen, wenn
       besonders giftige Chemie im Spiel ist.“ Auch mögliche Korruptionsfälle
       dürften nicht gemeldet werden, „obwohl es viele anständige Leute in den
       Behörden gibt, die das gern tun würden“. Doch die Regierung verhindere das.
       
       Burkhard Peters, Fachmann für Innen- und Rechtspolitik der Grünen
       Landtagsfraktion, folgt „dieser Einschätzung ausdrücklich nicht“.
       Schließlich entstünden beim Fracking die hauptsächlichen Gefahren für die
       Umwelt, darum seien die Informationsregeln dort richtig angedockt. „Und im
       Katastrophenfall hat jede Behörde ohnehin die Pflicht, das Blaulichtmilieu
       zu informieren.“
       
       Peters ist verwundert über den scharfen Ton der Gruppe: „Wir haben
       gemeinsam über Lösungen gebrütet und waren auf einem guten Weg.“ Für den
       Initiativensprecher Knof stellt es sich anders da: „Ohne Absprache gab es
       Änderungen im Entwurf.“ Dabei gehe es keineswegs nur um redaktionelle
       Punkte, sondern um „politische Bedenken“.
       
       ## SSW unterstützt das Volksbegehren
       
       Daher startet die Gruppe nun in die nächste Runde, also das Volksbegehren.
       Zudem klagt sie beim Landesverfassungsgericht dagegen, dass der Landtag
       sich nicht mit allen ihrer Forderungen auseinandersetzen wollte.
       
       Die Vorwürfe, die Grünen würden Fehlinformationen verbreiten, beziehen sich
       denn auch auf ein internes Papier der Grünen-Fraktion, in dem es um eine
       juristische Einschätzung zu dem laufenden Verfahren geht. Ein Urteil wird
       im Herbst erwartet. „Da die Entscheidung noch aussteht, hat es gar keinen
       Sinn, darüber zu streiten“, sagt Peters. Dass es nun ein Volksbegehren
       geben soll, hält er für überflüssig.
       
       Anders sieht es Thomas Rother (SPD). Seine Partei und die
       Minderheitenvertretung SSW unterstützen das Volksbegehren. „Wichtig ist,
       dass wir uns auf die Inhalte konzentrieren“, sagt Rother. Beim Ziel sei man
       sich einig, aber bei der Umsetzung müsse „das grüne Umweltministerium
       vielleicht zu seinem Glück getragen werden“.
       
       29 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Initiative-gegen-Fracking-und-CO2-Endlager/!5541206
 (DIR) [2] https://vi-wasser.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
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